Antrag der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Höxter zur Ratssitzung am 20.09.07

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hecker,

Wir beantragen, dass der Rat der Stadt Höxter in seiner Sitzung am 20. September über die Auswirkungen des geplanten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) für die Stadt Höxter berät und einen Beschluss zum Entwurf des Gesetzes fasst.

Deshalb fragen wir die Verwaltung der Stadt Höxter:

1. Welche zusätzlichen Kosten werden durch das geplante KiBiz voraussichtlich für die Stadt Höxter entstehen?
2. Welchen Handlungsraum sieht die Verwaltung, diese zusätzlichen Kosten durch eine Anhebung der Elternbeiträge auszugleichen? Wie stark müssen demnach die derzeitigen Elternbeitragssätze angehoben werden?
3. Welche Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Höxter stehen dem KiBiz kritisch bis ablehnend gegenüber und aus welchen Gründen?
4. Wie beurteilt die Stadt Höxter die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum Regierungsentwurf für das KiBiz vom 24.08.2007? Darin heißt es u. a.:
a. „Die Regelung zu den Elternbeiträgen bleibt inakzeptabel“,
b. die für die Familienzentren vorgesehene Finanzierung ist „völlig unzureichend“,
c. die vorgesehene Förderhöhe für die zusätzliche Sprachförderung ist „nicht akzeptabel“
d. die Revisionsklausel wird nicht den im Konsenspapier verabredeten Anforderungen gerecht, und
e. „Die Eckpunkte der Umsetzung müssen im Gesetz eindeutig geregelt werden. Ungelöste und streitige Probleme dürfen nicht in Verfahrensordnungen oder andere Folgeregelungen verschoben werden. Träger und Kommunen müssen Planungssicherheit bekommen, und zwar […] so schnell wie möglich.“

Höxter will familienfreundlich sein

Mit Beschluss vom 16. Juni 2005 hatte der Rat der Stadt Höxter beschlossen, Höxter zur familienfreundlichen Stadt weiter zu entwickeln. In der Folge wurde das lokale Bündnis für Familie Höxter gegründet, in dessen Rahmen u. a. für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für das Betreuungs- und Bildungsangebot in Höxter gearbeitet wird.

Das KiBiz widerspricht u. E. in Teilen der Zielsetzung für ein familienfreundliches Höxter

Am 06. September haben nicht nur landesweit, sondern auch in Höxter zahlreiche Kindertageseinrichtungen gegen das geplante Kinderbildungsgesetz demonstriert. Im Gesetzgebungsverfahren fordern die kommunalen Spitzenverbände Änderungen am Gesetz ein (s. o.). Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sowie ein breites Bündnis lehnen das Gesetz in der bisher vorgelegten Form ab und rufen zum Protest auf: u. a. Elterninitiativen, Landeselternrat, Gewerkschaften, Berufsverbände der Erzieherinnen, Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, Kinderschutzbund, Familienbund der Katholiken.

Die Kritik am KiBiz richtet sich vor allem gegen den Abbau von Qualitätsstandards, die Abwälzung von Kosten und Planungsrisiken vom Land auf Kommunen, Eltern und Träger sowie die gegenüber den erklärten Zielen des Gesetzes unzureichende Finanzierung.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir, der Rat der Stadt Höxter möge den folgenden Beschluss fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Höxter stellt an das Kinderbildungsgesetz die unten aufgeführten Anforderungen. Deshalb lehnt er das geplante Kinderbildungsgesetz in der derzeit vorliegenden Form ab. Er fordert den Landtag auf, dem bisherigen Gesetzentwurf nicht zuzustimmen und die Landesregierung zu beauftragen, das Gesetz im unten beschriebenen Sinne so zu verbessern, dass es von den kommunalen Spitzenverbänden, der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Evangelischen und der Katholischen Kirche sowie den Elternverbänden, Gewerkschaften und Berufsverbänden mitgetragen wird.

Anforderungen des Rates der Stadt Höxter an das geplante Kinderbildungsgesetz:

Keine Standardabsenkung gegenüber den gegenwärtig geltenden Regelungen, Erhalt der landesweit einheitlichen Qualitätsstandards:
• Betreuungsschlüssel Personal/Kind unter Berücksichtigung der Qualifikation erhalten,
• Höchstkinderzahlen für Gruppengrößen erhalten.

Keine Lastenverschiebung vom Land auf die Kommunen, die Eltern oder die Einrichtungen:
• die Gesamtfinanzierung muss die real erzielten Elternbeiträge zu Grunde legen (landesweit 13%; nicht 19%), d. h. das Land trägt weiterhin seinen Anteil an der Finanzierungslücke zu den realen Elternbeiträgen und wälzt sie nicht auf die Kommunen oder die Eltern ab,
• Betriebskindergärten sollen nicht als Empfänger von Landeszuschüssen ausgeschlossen werden, sondern wie bisher Betriebskostenzuschüsse erhalten,
• Freistellungen der Einrichtungsleitungen im bisherigen Umfang erhalten.

Sicherstellung eines dem tatsächlichen Bedarf entsprechenden Angebotes durch Bereitstellung der dafür erforderlichen anteiligen finanziellen Mittel des Landes:
• keine Deckelung der finanziellen Beteiligung des Landes,
• Beteiligung des Landes auch an der Finanzierung von Betreuungsangeboten, die über 45 Stunden pro Woche hinausgehen.

Für Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Höxter
Ludger Roters, Fraktionssprecher