12.06.24 –

Ab der kommenden Kommunalwahl 2025 soll der Kreistag Höxter nur noch aus 36 statt jetzt 48 Mitgliedern bestehen. Diesen Antrag stellte die GRÜNE Fraktion jetzt an den Kreistag.

Eine neue Fassung des Kommunalwahlgesetzes NRW erlaubt eine deutliche Verkleinerung der kommunalen Parlamente.

„Wir GRÜNE halten das für sinnvoll, weil die demokratische Verfasstheit des Kreistages damit in keiner Weise berührt wird.“, begründen Martina Denkner und Gerhard Antoni, beide Sprecher*innen der Fraktion, diesen Schritt. Auch die Arbeitsfähigkeit des Kreistages sowie der Ausschüsse ist weiterhin gewährleistet.

„Auschlaggebend für unseren Schritt ist aber die Tatsache, dass in Zeiten knapper öffentlicher Kassen so eine erhebliche Einsparung erzielt werden kann.“, so Denkner und Antoni. „Es schadet nicht, wenn der Kreistag beim Sparen auch mal bei sich selbst anfängt. Uns fehlt Geld für das Personal in den KiTas und bald in der Ganztagsbetreuung unserer Schulen. Wir wünschen und fordern, dass die eingesparten Mittel in Höhe von rund 300.000,00 € für eine 5-jährige Wahlperiode, die unser Antrag ermöglichen würde, genau in diesem Bereich investiert werden.“

Dass damit automatisch auch eine indirekte Entlastung der zehn Städte im Kreisgebiet einhergeht, ist auch ein deutliches Zeichen der Solidarität in die kommunale Familie hinein.