15.03.24 –

Wie steht es um unsere Demokratie? Wie weit sind wir mit der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau? Das waren die Themen der Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brakel am Weltfrauentag. Zu Gast war der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Höxter Robin Wagener.

Der Bundespolitiker verdeutlichte die Angriffe auf unsere Demokratie von innen und von außen. „Wir erleben aktuell den Ernstfall der Demokratie. Sie wird bedroht und wir alle müssen sie deshalb verteidigen. Zugleich muss sie sich bewähren und ihren Wert erweisen“, betonte Robin Wagener. „Das ist eine Aufgabe für alle Demokratinnen und Demokraten.“ Dabei nahm er für seine eigene Partei in Anspruch, dass sie sich der Wirklichkeit stellt, den Menschen die Wahrheit zumutet und ihnen faire Angebote macht. Er lobte die GRÜNEN, sich konstruktiv für Kompromisse einzusetzen und die dabei erreichten Fortschritte offensiv zu vertreten: „Wir GRÜNE machen verantwortungsvolle Regierungsarbeit, wir sind ein Stabilitätsfaktor für die Demokratie.“

Die demokratischen Parteien dürften jetzt nicht versagen, mahnte der Abgeordnete aus Lippe. „Wenn sie sich gegenseitig verunglimpfen, dann schadet das der Demokratie. Wir brauchen sachlichen und respektvollen Streit, und wir brauchen Kompromissbereitschaft um der Sache willen und im Interesse der Menschen.“

Zur äußeren Bedrohung erläuterte der Außenpolitiker: „Angesichts der veränderten Realität zum Beispiel durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine haben wir GRÜNE auch unsere konkrete Politik angepasst. Wir waren und sind Waffenlieferungen gegenüber grundsätzlich kritisch und haben dafür gute Argumente. In dieser Situation jedoch ist es wichtig, auch im Interesse unserer eigenen Sicherheit und des Friedens in Europa, dass sich die Menschen in der Ukraine erfolgreich gegen den russischen Angriff wehren können und dass das demokratische Europa sich gegen den totalitären Herrschaftsanspruch des Kremls behauptet.“ Darum drängen die GRÜNEN so beharrlich auf die entschlossene wirkungsvolle Unterstützung der Ukraine.

„Die Demokratie wurde einst hart erkämpft und sie ist es wert, sie zu verteidigen“, appellierte Robin Wagener. „Das ist die Aufgabe von uns allen, im eigenen persönlichen Umfeld ebenso wie in den sozialen Netzwerken im Internet. Es ist höchste Zeit, den Demokratiefeinden gegenüber aktiven Widerstand zu leisten.“

Dass zur Demokratie auch das Eintreten für die Rechte der Frauen gehört, darauf wies Johanna Naust, Frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kreis Höxter, mit ihrer Präsentation hin. Bei der Geschlechtergerechtigkeit gebe es noch immer massive Defizite etwa auf dem Arbeitsmarkt sowohl bei der Bezahlung als auch in Bezug auf Führungspositionen. Als massives gesellschaftliches Problem müsse die Gewalt gegen Frauen bewertet werden: jede dritte Frau in Deutschland ist von körperlicher oder sexueller Gewalt betroffen. Besonders schlimm sei, dass durchschnittlich an jedem dritten Tag ein Femizid verübt wird, dass also eine Frau ermordet wird, weil sie eine Frau ist. Gewalttaten sind nicht nur dramatisch für die Betroffenen, sie haben auch schädliche Folgen für das Umfeld, in dem sie geschehen. Letztlich bedrohen sie das gesamte gesellschaftliche Zusammenleben. Die Präventionsarbeit gegen Gewalt an Frauen muss auch deshalb ein Anliegen der gesamten Gesellschaft sein.

Das Fazit von Johanna Naust lautet: Solange die Gleichstellung noch nicht erreicht ist, kämpfen wir GRÜNE, Frauen wie Männer, weiter dafür. Gleichstellung ist nicht nur am Frauentag Thema, sondern jeden Tag.