07.08.20 –

Landesregierung lässt Region alleine

„Der Kreis Höxter muss sich von der Landesregierung in Düsseldorf im Stich gelassen fühlen.“ So bewerten die GRÜNEN im Kreis Höxter eine Antwort der Landesregierung zu den Atommüllplänen für Würgassen. Wibke Brems, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion der GRÜNEN im Landtag NRW, wollte in ihrer Kleinen Anfrage wissen, wie die Landesregierung zu dem geplanten Atommülllager in Würgassen steht. „Die Antwort der Landesregierung lässt genau diese Frage unbeantwortet“, kommentiert Ludger Roters, Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Höxter. „Keine Haltung ist auch eine Haltung. Die Menschen in der Region können von der Landesregierung in NRW offenbar keine Vertretung ihrer Interessen erwarten.“

Wibke Brems bewertet die Antwort von Minister Laumann auf ihre Kleine Anfrage so: „Die Landesregierung scheint an dem Prozess zur Standortentscheidung für das atomare Logistikzentrum in Würgassen keine Zweifel zu haben, trotz offener Kritik an der vorsorglichen Ablehnung eines Standortes in Niedersachsen durch die dortige Landesregierung im Vorfeld des Entscheidung.“

Die Expertin für Energiepolitik fährt fort: „Es wird aber immer deutlicher, dass wichtige Informationen für die Standortentscheidung fehlten. So wurde sich über die Empfehlung der Entsorgungskommission bezüglich eines zweigleisigen Anschlusses an das Bahnnetz hinweggesetzt, entsprechende Kapazitätsprüfungen bei der Deutschen Bahn, ob die eingleisige Strecke die Transporte aufnehmen kann, laufen aber erst jetzt“, macht Wibke Brems deutlich. „An die BGZ habe ich die klare Erwartung, dass offene Fragen im Zusammenhang mit der Standortentscheidung schnellstmöglich und transparent beantwortet werden. Nicht erst im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der bei der Bezirksregierung Detmold einzuholenden Genehmigung § 12 Absatz 3 des Strahlenschutzgesetzes.“

Die GRÜNEN im Kreis Höxter teilen diese Position. „Wir weisen noch einmal ausdrücklich auf die vielen Ungereimtheiten im Zuge der Auswahl von Würgassen hin. Petra Tewes, Ratsmitglied der GRÜNEN in Beverungen, hat ja ausführlich nachgewiesen, dass die Standortauswahl nicht einmal ihren eigenen Kriterien genügt“, merkt Ludger Roters an. „Die Menschen im Kreis Höxter sollten von der Landesregierung erwarten können, dass diese sich für eine objektive transparente Standortsuche einsetzt. Diese Erwartung wird bisher jedenfalls enttäuscht, wie die Antwort der Landesregierung zeigt.“

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