13.10.20 –

Bundesregierung muss Verantwortung für Standortauswahlverfahren gerecht werden

Rechtssicher und verantwortungsvoll muss eine Lösung für allen Atommüll in Deutschland gefunden werden. Auch für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle, die nach den Plänen der CDU/CSU- und SPD-geführten Bundesregierung nach Würgassen transportiert werden sollen. Das stellte Oliver Krischer, Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei seinem Besuch in Beverungen klar.

„Die Bundesregierung hat die Verantwortung für den Atommüll. Sie muss für eine sachgerechte Lösung sorgen. Und sie muss dafür sorgen, dass die Suche nach dieser Lösung objektiv nachvollziehbar erfolgt. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung da gerade ihrem eigenen Anspruch gerecht wird. Da bleiben wichtige Fragen unbeantwortet“, bilanziert Oliver Krischer. „Der Bundestag hat 2016 mit sehr großer Mehrheit – übrigens auch mit den Stimmen der Abgeordneten aus der Region – die Errichtung eines Bereitstellungslagers beschlossen. Umso mehr ist das zuständige, SPD-geführte Umweltministerium in der Pflicht, für ein absolut transparentes und nachvollziehbares Standortauswahlverfahren zu sorgen.“

Der Beverunger Bürgermeister Hubertus Grimm, Dirk Wilhelm von der Bürgerinitiative gegen das Atommülllager Würgassen, und die lokalen Vertreterinnen und Vertreter der GRÜNEN berichteten dem Bundestagsabgeordneten, dass ihre Kritik an der Standortsuche und ihre Fragen bislang beim Bundesumweltministerium abprallen würden.

„Ich möchte dem SPD-geführten Umweltministerium absolut nichts unterstellen, aber wichtige Fragen sind bisher nicht beantwortet worden. Warum sind beispielsweise einige der selbst aufgestellten Kriterien in die Standortbewertung eingeflossen, andere aber nicht? Deshalb biete ich gerne an, diese Fragen parlamentarisch an die Bundesregierung zu stellen, da das Umweltministerium und die von ihm beauftragten Gesellschaften sie vor Ort ja offensichtlich nicht beantworten. Ich wundere mich, dass der hiesige Wahlkreisabgeordnete sich zwar seit Monaten ständig vor Ort zu den Planungen laut äußert, aber die Fragen bisher offensichtlich nicht an die Bundesregierung gestellt hat, die er selbst mitträgt.“

Oliver Krischer nahm sich ausführlich Zeit für seinen Besuch. Zu Beginn vermittelten die Bürgerinitiative und die GRÜNEN mit einer Rundfahrt die räumliche Situation und die Infrastruktur rund um das ehemalige Atomkraftwerk Würgassen. Beim anschließenden Gespräch, an dem auch Bürgermeister Grimm teilnahm, wurden die bundespolitischen und die lokalpolitischen Aspekte des Atommüllproblems in aller Offenheit umfassend besprochen.

„Ich freue mich, dass dieser sehr fundierte Austausch stattgefunden hat, und danke allen Beteiligten dafür“, zog Oliver Krischer ein Fazit seines Besuchs. „Wir sind uns einig, dass der Umgang mit dem Atommüll eine gesellschaftlich sehr schwierige Problematik ist und dass unsere Demokratie den idealen Rahmen dafür bietet, sie verantwortungsvoll zu bewältigen. Es ist klar: für Atommüll kann es keine wirklich gute Lösung geben, sondern nur eine am wenigsten schlechte. Jetzt ist die Zeit zu handeln, die Lösung zu finden und sie zu verwirklichen. Und das geht nur, wenn die Lösung überzeugend ist und den selbst gestellten Ansprüchen genügt. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht.“