22.12.17 –

Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2018

In ihrer Haushaltsrede fordert Martina Denkner, Stellvertretende Fraktionssprecherin der GRÜNEN, mehr konzeptionellen Weitblick ein unter dem Motto: „Den Kreis Höxter über morgen hinaus denken.“ Dabei sieht sie die Ökologisierung aller Lebensbereiche als wichtigsten Faktor an: Ökologie für die Menschen.

Bei allem Lob für den aktuellen Haushaltsplan formuliert Martina Denkner für ihre Fraktion zugleich die finanzpolitische Sorge, dass in den aktuell „fetten Jahren“ zu wenig Vorsorge für die früher oder später kommenden „mageren Jahre“ betrieben wird. Sie schlägt vor, stärker zu investieren in Bereiche, die selbst erwirtschaftete Leistungen erbringen. Dadurch werde es zukünftig möglich, Leistungen im sozialen Bereich zu finanzieren.

Konzeptlosigkeit und mangelnde Vorausschau kritisiert Martina Denkner konkret am Beispiel des Flughafens Paderborn, bei der Abschaffung der dezentralen Schuleingangsuntersuchungen und bei der bisherigen Verweigerung gegenüber einem Sozialticket.

Zitate:

„Unser Anlass zur Sorge konkretisiert sich zum Beispiel an der Zukunft des Flughafen Paderborn, unseres „Heimatflughafens“. Und da gibt es eine Zäsur: Die Zeit mit Subventionen für den Flughafen und die Zeit, in der der Flughafen gezwungen sein wird, ohne Subventionen auszukommen. Wir GRÜNE sind der Meinung, dass man auf ein solches Szenario vorbereitet sein müsste. Daher unsere Nachfrage nach einem entsprechenden Konzept, wie der Flughafen überleben kann, wenn er ohne Subventionen überleben muss. Und das gibt es ganz offensichtlich nicht.“

„Beim Thema Schuleingangsuntersuchungen reklamieren unser Amtsarzt und der Landrat höchste Personalnot. Herr Landrat, wir leben in einem Kreis, in dem es keine Staus gibt, keine Feinstaubproblematik und hier findet jedes noch so dicke Auto einen Parkplatz; hier leben die Menschen fast noch in der Natur, hier wachsen Kinder noch im Schutz einer Dorfgemeinschaft auf und hier gibt es ein beachtenswertes kulturelles Leben! Der Kreis Höxter ist fast ein idealer Lebensraum - und Ihnen gelingt es nicht, potentiellen Mitarbeiter*innen diese Vorzüge zu vermitteln? Ich fürchte, da fehlt ebenfalls ein Konzept!“

„Teilhabe stiftet Identifikation und Verantwortung. Sie ist die beste Prävention und verbessert unser aller Lebensqualität! Und teilhaben kann man nur, wo man auch hinkommt! Zur Teilhabe gehört eben auch das Sozialticket! Die letzten Wochen haben eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig gerade dieses Instrument ist. Wir sollten das Haushaltsjahr 2018 nutzen, um zu planen, wie wir das Sozialticket endlich auch bei uns sinnvoll einführen können.“

Haushaltsrede zum Download.