25.02.14 – von Grüne Höxter –

GRÜNE stellen Fragen der Bürger im Kreistag.

Die GRÜNEN erwarten maximale Transparenz von der Planung der SuedLink-Stromtrasse. „Das ist die Voraussetzung dafür, dass ein solches Mammutprojekt verwirklicht werden kann“, macht Gisbert Bläsing, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Kreistag Höxter, deutlich. Solange nicht nachvollziehbar sei, warum die Trasse wie von der Firma TenneT vorgeschlagen durch den Kreis Höxter verlaufen solle, werde dies mit Sicherheit nicht akzeptiert werden, stellen die GRÜNEN klar.

„Die Firma TenneT muss noch einiges dazu lernen, wenn es um frühzeitige und größtmögliche Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern geht.“ Diese Einschätzung von Gisbert Bläsing, wurde auf der jüngsten Kreistagssitzung bestätigt. „Da erwarten die Bürger und wir zu Recht einen höheren Standard, wie ihn z. B. die Firma Trianel bei der Planung zum Pumpspeicherkraftwerk erfüllt.“

Im Kreistag Höxter dürfen Bürger zu einzelnen Tagesordnungspunkten keine Fragen stellen. Dieses hatten die GRÜNEN zum Anlass für einen Aufruf genommen, Fragen zur geplanten Höchstspannungsleitung (HGÜ) durch den Kreis Höxter an die GRÜNE Kreistagsfraktion einzuschicken. Gisbert Bläsing und Martina Denkner stellten diese Fragen dann in der Kreistagssitzung dem Vertreter der Firma TenneT.

Martina Denkner: „Die Fragen der Bürger waren sehr präzise und klar formuliert. Es wäre sicher klug gewesen, wenn der Landrat und die Kreistagsmehrheit im Vorfeld angekündigt hätten, die Sitzung zum Punkt „SuedLink“ formell zu unterbrechen. Auf diese Weise hätten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, selbst mit den Vertretern der Firma TenneT zu sprechen.“

Die bei den GRÜNEN eingereichten Fragen bezogen sich vielfach auf die Trassenführung. Martina Denkner: „Hier wies der Betreiber in seiner Antwort darauf hin, dass die Trasse möglichst die Nähe zu Siedlungen vermeide.“ Auch die Frage des Bewuchses der Trasse wurde erörtert. So sei Bewuchs dort in jedem Fall möglich, allerdings keine Bäume unter Freileitungen und keine tiefwurzelnden Pflanzen über Erdleitungen. Die Frage nach der Gesundheitsgefährdung beantwortete der TenneT-Vertreter mit dem Verweis auf die bestehenden Grenzwerte. Die gute Nachricht ist nach Ansicht der GRÜNEN im Kreistag, dass für den Kreis Höxter kein Konverter geplant ist.

Kritik an eingeschränkten Bürgerrechten

„Bedenklich ist dagegen, dass das Netzausbaubeschleunigungsgesetz der vorherigen Bundesregierung die Rechte der Bürger auf den reinen Klageweg beschränkt“, kritisiert Gisbert Bläsing: „Die Bürgerinnen und Bürger können als erste und einzige Instanz nur das Bundesverwaltungsgericht anrufen. Das bewirkt zwar zunächst ein schnelles Verfahren. Aber für die Bürgerbeteiligung ist diese Gesetz ein unerfreulicher Rückschritt!“ Umso dringlicher ist es nach Ansicht der GRÜNEN, die Planung mit den Bürgern zusammen durchzuführen und weder ohne sie noch gegen sie.