08.09.15 –

Forderungen von Paderborner Landrat Müller fern jeder Realität

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Höxter lehnen die vom Paderborner Landrat Müller angeregte Resolution zur Einstufung des Regionalflughafens Paderborn-Lippstadt im Landesentwicklungsplan (LEP) ab: „Landesweit bedeutsam ist unser Regionalflughafen nun mal nicht. Ein Vergleich mit den Zahlen der Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn rückt hier die Dimensionen gerade.“ stellt dazu Gisbert Bläsing, Sprecher der Kreistagsfraktion der Grünen, fest. „Düsseldorf hat zwanzigmal mehr Fluggäste. Das ist eine ganz andere Liga. Aufstiegsforderungen sind da – auch bei stetig sinkenden Passagierzahlen - völlig wirklichkeitsfremd.“

Seine Stellvertreterin Martina Denkner ergänzt: „Wir haben großes Verständnis, dass Landrat Müller sich um den Flughafen Paderborn-Lippstadt sorgt. Aber ob es dem Flughafen oder der Region nützt, wenn seine Bedeutung übertrieben wird, müssen wir doch stark bezweifeln. Der Kreis Höxter jedenfalls sollte den Fokus seiner Anstrengungen auf die wirtschaftliche Gesundung des Flughafens legen und nicht darauf, unrealistische Forderungen zu unterstützen.“

Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Infrastruktur des Flughafens Paderborn-Lippstadt an seine aktuelle Größe angepasst ist. Ein „landesbedeutsamer“ Flughafen müsste hier deutlich nachlegen, was enorme Investitionen erfordern würde. „Angesichts der schon jetzt großen Belastungen der Anwohner durch den Fluglärm sowie der kommunalen Haushalte durch die erwirtschafteten Defizite sollte der Kreistag Höxter seinen Einfluss eher in Richtung auf eine Wirtschaftlichkeit des Flughafens geltend machen.“ mahnt Martina Denkner.

Wichtige Aufgabe für den Kreis Höxter müsste sein, Verzerrungen beim EU-Wettbewerbsrecht anzuprangern. So wird der Flughafen Dortmund zum Beispiel über die Stadtwerke Dortmund querfinanziert. Deutlich hinzuweisen ist auch auf das Millionengrab Kassel-Calden. Beiden Flughäfen liegen aus wirtschaftspolitischer Sicht katastrophale Fehlentscheidungen zugrunde.

Info zum Flughafen PAD:

Defizite:

Ab 2012 betrug die Verlustabdeckung durch die Gesellschafter jährlich 1,25 Mio. Euro, davon entfielen auf den Kreis Höxter 50.000 Euro pro Jahr. Ab dem 01.01.2015 erhöhte Verlustübernahme durch die Gesellschafter jährlich auf 2,5 Mio. Euro „bis auf weiteres“, davon entfallen auf den Kreis Höxter 100.000 Euro pro Jahr.

Zum Vergleich:

Der Kreis Höxter finanzierte den Flughafen in den letzten 4 Jahren (seit 2012) mit 250.000 Euro.

Der Kreis Höxter finanzierte den ÖPNV in den letzten 10 Jahren mit 0 Euro.

Zahlen zum Flughafen Paderborn und zum Luftverkehr in NRW gibt es in einer Zusammenstellung vom BUND in dessen Luftverkehrskonzept (August 2015; 2 MB):

http://www.bund-nrw.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvnrw/PDF_Dateien/Themen_und_Projekte/Verkehrspolitik/2015_08_21_Luftverkehrskonzept_NRW_final.pdf