05.06.25 –

„Höxter muss sparen. Die Ausgaben werden gekürzt, die Steuern werden erhöht. Wir GRÜNEN finden: die Politik kann sich von diesen Sparbemühungen nicht ausnehmen. Es ist fair und angemessen, wenn die Fraktionen sich am Sparen beteiligen.“ So begründet Fraktionssprecher Ludger Roters den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei den Ausgaben für die Ratsarbeit Einschnitte vorzunehmen.

„100.000 Euro im Jahr lassen sich im politischen Betrieb einsparen, ohne diesen zu beeinträchtigen“, rechnen die GRÜNEN vor. Sie beziehen sich dabei auf Kostenaufstellungen der Stadtverwaltung. „Wir halten diese Kürzungen für einen angemessenen Beitrag der Politik an den Einsparungen, die die gesamte Stadt zu schultern hat.“ Die Verwaltung ist in ihrem eigenen Bereich mit gutem Beispiel vorangegangen und sorgt für nennenswerte Ausgabenkürzungen. Auch den Bürgerinnen und Bürgern werde viel abverlangt durch unvermeidbare Steuererhöhungen. 

Im Einzelnen schlagen die GRÜNEN vor, die Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder und für die Ausschussvorsitzenden nicht mehr pauschal zu berechnen, sondern nach Anzahl der tatsächlich stattfindenden Sitzung. Zudem weisen sie darauf hin, dass angesichts der bestehenden Ortsausschüsse die Kosten für die Bezirksverwaltungsstellen vollständig eingespart werden können.

„Wir GRÜNEN wissen um die enorme Bedeutung kommunalpolitischen Engagements. Es ist unverzichtbar. Wir betonen zugleich: die Wertschätzung für diese Arbeit und die Motivation dazu liegen hauptsächlich in ideellen Gründen jenseits des Geldes. Angesichts der dramatischen Finanzlage unserer Stadt ist es jetzt an der Zeit, dass die politisch Engagierten in dem Bereich, der sie selbst betrifft und den sie unmittelbar beeinflussen können, einen angemessenen solidarischen Sparbeitrag leisten“, argumentieren die GRÜNEN.

„Wir hatten mit diesen maßvollen Vorschlägen im Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung bei den anderen Fraktionen bisher leider keine Mehrheit gefunden“, erklärt Ludger Roters. „Deshalb gehen wir jetzt den Weg in die Öffentlichkeit und stellen diesen Antrag im Zuge der Beratungen für den Haushalt unserer Stadt.“