Wahlprogramm diskutiert und Delegiertenteam gewählt

11.06.21 –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Höxter haben per Briefwahl mit einer Zustimmung von 90 %  Jacqueline Grabosch, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND im Kreis Höxter, als Delegierte zur Bundesdelegiertenkonferenzen (BDK) gewählt. Als Ersatzdelegierte wurden Sebastian Braunst, Claus Dietrich, Jutta Fritzsche, Uta Lücking, Anne Rehrmann und Josef Schlüter bestätigt.

Die Wahl fand im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz statt, die vom 11.6. bis 13.6. digital durchgeführt wird. Bei diesem Parteitag soll das Wahlprogramm der GRÜNEN für die Bundestagswahl im Herbst beschlossen werden.

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir von meinem Kreisverband entgegengebracht wird“, erklärt Jacqueline Grabosch. „Gemeinsam gilt es nun die wichtigsten Schwerpunkte für den Kreis Höxter zu setzen, insbesondere Investitionen in den ländlichen Raum, sowie das Thema der Endlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll ins Wahlprogramm zu bringen. Wir werden ein Programm beschließen, welches die sozialen und ökologischen Herausforderungen nicht gegeneinander ausspielt, sondern sie sinnvoll verbindet und eine gerechte Entlastung beispielsweise durch das Energiegeld zusichert.“

In den vergangenen Wochen haben die GRÜNEN im Kreisverband Höxter in mehreren digitalen Veranstaltungen das Wahlprogramm diskutiert. Die Themen Landwirtschaft, Mobilität, Wirtschaft und Finanzen sowie Bildung standen dabei bislang im Mittelpunkt. „In der Debatte wurde deutlich, dass die grundlegende Richtung des Programms von unseren Mitgliedern unterstützt wird. Es bietet eine umfassende und überzeugende Antwort auf die enormen Herausforderungen unserer Zeit. Konsequenter Klimaschutz durch Ausbau der erneuerbaren Energien, Förderung von klimaneutralen Technologien, Mobilität, die nicht nur auf das Auto setzt, eine ökologische Landwirtschaft und bildungsgerechte Strukturen sind u.a. als Ziele definiert. Für kleine Unternehmen sollen fairere Rahmenbedingungen im Wettbewerb geschaffen werden, wir stehen für einen erhöhten Mindestlohn und Tarifbindung, um die Einkommenssituation von Geringverdienenden zu verbessern. Nicht zuletzt wollen wir bäuerlichen Betrieben faire und am Gemeinwohl, Klimaschutz und Tierschutz orientierte Rahmenbedingungen schaffen“, erklären die beiden KreissprecherInnen Anne Rehrmann und Josef Schlüter. Die Gleichstellung von akademischer und betrieblicher Ausbildung ist ein weiteres zentrales Anliegen des GRÜNEN Wahlprogramms. Zukünftig soll die Meisterausbildung genauso kostenlos sein wie ein Studium.

Die Veranstaltungsreihe zum GRÜNEN Wahlprogramm soll auch nach der BDK weiter fortgesetzt werden. „Wir werden die Termine öffentlich bekannt machen und Interessierte dazu einladen“, so Ludger Roters, Geschäftsführer des Kreisverbandes.

Auf dem umfangreichen Programm der BDK steht auch die Nominierung von Annalena Baerbock und Robert Habeck als Spitzenkandidat*innen und von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin.

„Die harten und oftmals unsachlichen Angriffe im anlaufenden Wahlkampf gegen uns GRÜNE und insbesondere gegen Annalena Baerbock machen vor allem eins deutlich, die Mitbewerber befürchten Stimmenverluste und wollen von ihrer eigenen Ideenarmut ablenken. Annalena Baerbock hat Fehler eingeräumt. Aus diesen Fehlern Skandale zu machen, ist jedoch kleinkariert und schlechter Stil. Wir werden uns im Wahlkampf nicht davon beeindrucken lassen und weiterhin fair und sachbezogen argumentieren. Wir stehen hinter Annalena und werden gemeinsam für unsere GRÜNE Vision für die Zukunft unseres Landes streiten“, so Nik Riesmeier, Bundestagskandidat im hiesigen Wahlkreis.

Neben der Delegation zur BDK wurde noch Anne Rehrmann als Delegierte zum Landesparteirat NRW gewählt, als Ersatzdelegierte fungieren Jutta Fritzsche, Uta Lücking und Johanna Naust. Als Delegierte zum Regionalrat OWL wurden Uta Lücking und René Scholz gewählt. Ersatzdelegierte sind Jutta Fritzsche, Anne Rehrmann und Eike Spellerberg. Im Rahmen einer Nachfolgewahl wurde Hermann Ludwig als Rechnungsprüfer gewählt.