10.12.12 – von Grüne Höxter –

Gisbert Bläsing
Fraktionssprecher Grüne im Rat der Stadt
Erlenweg 3, 37688 Beverungen
Beverungen, den 10.12.12

Haushaltsrede zum Haushalt 2013 der Stadt Beverungen

Es gilt das gesprochene Wort

 
Anrede,

Das Jahr 2012
 

Das Jahr 2012 war wieder ein ereignisreiches Jahr, geprägt weiterhin von der Finanzkrise, Energiewende und einem teilweise erschütterten Vertrauen in die Politik. Die Landtagswahl bestätigt eindrucksvoll Rot -Grün. Die Steuerquellen sprudeln wie noch nie, allerdings nicht bei uns in Beverungen. Bürgermeister Haase, der nach Meinung seiner Kritiker das sinkende Schiff „Stadt Beverungen“ verlassen will (er strebt ein Bundestagsmandat an) macht der Bürgerschaft dennoch Mut. Der Haushaltsausgleich ist 2016 zu schaffen. Im letzten Jahr führte ich aus: „Wer allerdings jahrelang im Dunkeln gelebt hat, für den ist das Licht einer kleinen Kerze bereits ein großer Forschritt.“

Die Politik im Rat bestand im vergangenen Jahr hauptsächlich im Nachvollzug bzw. in der Abwehr von Anordnungen der Kommunalaufsicht (Kreis Höxter). Allerdings gab es auch erfreuliche Entwicklungen im Energiebereich, welche vom neuen Werkleiter der Stadtwerke, Herrn Hölscher, angestoßen wurden.

Rahmenbedingungen
 

Wir selbst müssen uns helfen und gemeinsam gute Lösungen für unsere Bürgerschaft erarbeiten. Alle, die es mit Beverungen gut meinen, sind aufgefordert, erforderliche Rahmenbedingungen für eine gute Stadtentwicklung im ländlichen Raum zu sorgen. Deshalb will ich auf Erklärungen, Schuldzuweisungen an Kreis, Landschaftsverband, Land und Bund verzichten.

Schulentwicklung
 

Die Grundschule in Herstelle ist Vergangenheit, und das Ende der Wildbergschule ist auch bereits beschlossen. Das neue Konzept der Landesregierung zum Erhalt kleiner Schulen konnte auch die Wildbergschule nicht retten.

Im letzten Jahr hab ich an gleicher Stelle für die Sekundarstufe ausgeführt: „Wir kämpfen für ein nachhaltiges qualitätsorientiertes mit gymnasialen Standards versehenes Angebot. Schade, dass mehrheitlich für eine Verbundschule votiert wurde. Die Chance auf Errichtung einer Sekundarschule, die der Schulkonsens ermöglicht, wurde für mindestens fünf Jahre vertan. Nutzen wir dennoch in der Zwischenzeit die Aussagen des Rösner-Gutachtens und erarbeiten auch mit Nachbarstädten und den Eltern ein wohnortnahes leistungsfähiges und nachhaltiges Angebot.“

Ganz erfreulich ist es jetzt, dass bereits 2014 einvernehmlich die Sekundarschule eingeführt wird und das Konzept Verbundschule bereits schneller aufgegeben wird als geplant. Wir Grünen haben immer für eine Sekundarschule gekämpft. Dass sie jetzt zeitlich zwei Jahre früher kommt, bejahen wir ausdrücklich.

Die Schaffung einer Stelle für Sozialarbeit an der Verbundschule unterstützen wir inhaltlich auch im Interesse der Prävention. Insofern finden wir GRÜNEN es bedauerlich, dass es aufgrund des angestrebten HH- Ausgleichs erst später zu einer Einrichtung und Realisierung dieser Stelle kommen kann.

Wasserspeicherkraftwerk Nethe
 

Das Wasserspeicherkraftwerk Nethe begleiten wir weiterhin positiv kritisch. Die möglichen Bedenken der Ortschaft Amelunxen müssen ausgeräumt werden. Die bisherige Vorgehensweise der Firma Trianel war transparent, offen und ehrlich. Trianel versucht die Menschen der Region mitzunehmen. Wir unterstützen das notwendige, nachhaltige und für unsere Stadt auch aus steuerlichen Gesichtspunkten erfreuliche Projekt. Das Kraftwerk stabilisiert zusätzlich die Nutzung der Erneuerbaren Energien.

Stadtentwicklung: Alleenradweg und Einzelhandel
 

Die stillgelegte Bahnstrecke konnte in für die Stadtentwicklung wichtigen Bereichen erworben werden. Spätestens in 2013 werden die Radwege in Beverungen und Dalhausen gebaut.

Die Auslagerung eines Vollsortimenters aus der Innenstadt haben wir von Anfang an aus städtebaulicher Sicht abgelehnt. Das später erstellte Gutachten hat unsere Position noch bekräftigt. Das vorliegende Gutachten ermöglicht uns eine rechtsichere planungsrechtliche Steuerung .Von daher rentieren sich die Kosten mittelfristig. Eine Schwächung der Innenstadt lehnen wir ab. Zwischenzeitlich trägt unsere Position Früchte. REWE hat seinen Mietvertrag langfristig verlängert. Klare Positionen schaffen gute Lösungen.

Energiewende in Bürgerhände
 

Mit unserem Grundsatz-Antrag: „Atomausstieg vor Ort unterstützen - Energiewende in Bürgerhände“ wollen wir den auf Bundesebene beschlossenen Atomausstieg vor Ort umsetzen helfen. Gleichzeitig sollen die Bürgerinnen und Bürger an den erforderlichen Projekten beteiligt werden. Wir unterstützen die Energiegenossenschaft, die zukunftsweisende Stadtwerke- Kooperation mit Steinheim, die Schaffung von Bürgerwindparks. Auf mögliche Konflikte in Haarbrück habe ich bei der Bekanntgabe bereits hingewiesen. Auch hier müssen die Kritiker durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Informationen mitgenommen werden. Hier kann die Projektierungsgesellschaft auch von Trianel noch etwas lernen.

Dass der 3. Teil unseres Antrages: „die städtischen Gebäude mit Ökostrom zu versorgen“ wegen der finanziellen Mehrkosten(2%) abgelehnt wurde, ist schmerzlich. Hätte man die Leistung belastbar ausgeschrieben, wäre keine Verteuerung eingetreten. Zumindest hat die Stadt Bad Driburg positive Erfahrungen gemacht.

Den Verwaltungsvorschlag auf Initiative des Fördervereins Freibad Beverungen und Umgebung auf den geeigneten Wirtschaftsgebäuden das Dach zu sanieren und gleichzeitig eine Photovoltaikanlage zu installieren, unterstützen wir nachhaltig. Der erzeugte Strom wird fast vollständig vor Ort von den Pumpen genutzt. Außerdem belastet diese zukunftsweisende Investition nicht den Haushalt. Im Gegenteil, sie entlastet den Haushalt mittelfristig.

Es ist allemal angenehmer, sich im Angesicht einer Fotovoltaikanlage zu sonnen, als vor einem Atomkraftwerk gegen eine menschenverachtende Energieerzeugung zu demonstrieren.

Fazit
 

Der vorgelegte Haushalt (nebst Wirtschaftsplänen) ermöglicht das unter den Auflagen der Haushaltsicherung Mögliche. Weitere berechtigte Forderungen sind dem Diktat der Kommunalaufsicht zunächst zum Opfer gefallen. Dennoch bleibt festzustellen:
 

• Der Haushalt 2013 ist ein weiterer konstruktiver Schritt zum Haushaltsausgleich.
• Er bildet zukunftsweisende Investitionen vor allem im Energiebereich ab.
• Er stärkt unsere Stadtwerke.
• Er beendet den langjährigen Schulform–Streit. Jetzt kann inhaltlich gearbeitet werden.
• Er enthält keine Gebühren- oder Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger.
• Er ist auch das Ergebnis einer partnerschaftlichen und sachlichen Zusammenarbeit aller Fraktionen.
• Er wird aber immer noch von zu hohen Kassenkrediten getragen.

Dem Wirtschaftsplanen der Stadtwerke  und des SIB stimmen  wir zu. Dem Haushalt stimmen wir ebenfalls zu.

Dank

 
Ich bedanke mich beim Bürgermeister, Herrn Haase, beim Kämmerer, Herrn Finke, bei dem Leiter des SIB, Herrn Ernst, und dem Leiter der Stadtwerke, Herrn Hölscher, welche uns den Haushalt 2013 bzw. die Wirtschaftspläne ausführlich erläutert haben. Meine Herren, geben Sie den Dank auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.

Mein Dank geht aber auch an die anderen Fraktion für den fairen Umgang miteinander und die sachliche Zusammenarbeit unter den finanziellen Zwängen der Kommunalaufsicht.

Uns allen wünsche ich noch eine schöne Rest-Adventszeit, ein schönes Weihnachtsfest und ein friedliches Neues Jahr.

Beverungen 10.12.12
Gisbert Bläsing, Fraktionssprecher Grüne

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