17.12.15 –

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede

Migration:

Wer hätte das gedacht? Wer hätte vor einem halben Jahr erwartet, dass unsere Zivilgesellschaft mit großer Selbstverständlichkeit und Engagement die Aufgabe annimmt, so viele hilfesuchende Menschen in unserem Lande, in unserem Kreis aufzunehmen und zu versorgen

Auch an dieser Stelle sprechen wir allen Helferinnen und Helfern, egal ob ehrenamtlich, nebenamtlich oder hauptamtlich, unsere große Anerkennung für diese enorme Leistung aus!

Die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zeigen ihre wirkliche Bedeutung erst unter Belastung. Und diese Probe haben unsere westlichen Werte in diesem Jahr bestanden.

Das gilt auch trotz der inzwischen über 700 Anschläge auf Flüchtlingsheime, geplante und auch schon bewohnte. Diese Anschläge sind nichts anderes, als Anschläge auf unsere Werte! Jeder, der Menschen bedroht, die bei uns Schutz suchen, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft!

Aber was bedeutet die aktuelle Migration für den Kreis Höxter? Können wir hoffen, mit Hilfe der Menschen, die zu uns kommen, unseren Städten und Dörfern neues Leben einzuhauchen? Wir sollten diese einmalige Chance nutzen und versuchen, die angenehmen und positiven Seiten des Lebens hier im Kreis Höxter zu vermitteln.

Berufskollegs:

Und zu diesen Seiten gehört eben auch die Möglichkeit, hier vor Ort eine Ausbildung in den verschiedensten Berufen zu machen.

Genau deshalb haben sich alle Fraktionen darauf verständigt, in einem Prozess, der alle Beteiligten mitnimmt, die Berufskollegs im Kreis Höxter organisatorisch zusammenzulegen. Wir begrüßen diese Einigkeit.

Wir begrüßen aber auch, dass es sich um einen Prozess handelt, der die Sorgen und Wünsche der Beteiligten aufgreift. Unsere Richtschnur dabei heißt „Partizipation“. Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Ausbildungsbetriebe und Eltern müssen sich in den Prozess einbringen können. Was ist eine moderne, aufgeklärte Demokratie ohne Partizipation? Was ist eine offene Gesellschaft ohne Partizipation?

Sie scheitert!

TenneT/SuedLink:

Sie scheitert so, wie die Pläne für den SuedLink als Freileitung gescheitert sind. Bei dieser Planung war die Partizipation nicht wirklich ernst gemeint. Das spürten die Bürgerinnen und Bürger sofort und entsprechend war der Widerstand.

Der Weg des Kreises, hier quasi Rechtsbeistand der Bürgerinnen und Bürger zu werden, war richtig! Mit unseren Forderungen nach Offenlegung der Entscheidungskriterien, nach plausibler Trassenwahl und nach Erdverkabelung haben wir immer die Bürgerinitiativen unterstützt. Auch der Zusammenschluss mit weiteren betroffenen Kreisen führte letztlich zu einem Teilerfolg.

(Zitat aus unserer Stellungnahme vom April 2014: „Hier muss der Kreis, hier müssen die betroffenen Städte für ihre Bürgerinnen und Bürger einspringen! Das ist die Aufgabe der Verwaltung für die kommenden Wochen, das müssen Sie sicherstellen!)

Nun stehen die Planer vor einem Scherbenhaufen und müssen mit der Planung für die Strom-Leitung von vorn anfangen.

Corvey:

Knapp am Scherbenhaufen vorbei ist auch unser Weltkulturerbe Corvey geschlittert. Es hat arg geknirscht zwischen öffentlicher Hand und privaten Eigentümern. Solche Diskussionen sind nicht zielführend!

Wir im Kreistag Höxter können nur hoffen, dass die gefundene Vereinbarung belastbar ist.

Und hier müssen wir auch Sie, Herr Spieker, deutlich kritisieren: Sie haben Corvey begleitet bis zum Welterbestatus, das erkennen wir ausdrücklich an. Dann aber haben Sie das Projekt fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Sie haben den Kreis für nicht mehr zuständig erklärt und basta. Formal mag das ja korrekt sein. Aber welches Signal wird in die Region gegeben?

Nun hat nach ihrer Aussage, Herr Landrat, die Stadt Höxter den Hut auf, und wir können nur hoffen, dass sie ihn nicht am Ende in der Hand hat oder wohl möglich auch noch aufhält.

Herr Landrat, das haben wir uns anders gewünscht. Bei allem Verständnis für ihre schwierige Lage und die gemachten Erfahrungen. Anerkennenswert und vor allem professionell wäre es gewesen, wenn Sie in diesem Prozess eine Vermittlerrolle eingenommen hätten, dass sie mit Beständigkeit an der Weiterentwicklung des Welterbes mitgewirkt und mit Einfühlungsvermögen die Möglichkeiten des Welterbes entwickelt und gefördert hätten. (Aber vielleicht besteht da ja noch Hoffnung.) Wir haben schon vor einem Jahr die bessere Ausschilderung gefordert. Auch unsere Initiative Welterbebahnhof Corvey hat deutlich gemacht, dass man das Juwel Corvey auch wenn nicht formal zuständig ist, weiter befördern kann. Übrigens wurde der Bahnhof jüngst in den ÖPNV-Bedarfsplan durch Beschluss des NPH aufgenommen.

Breitband:

Wir sollten sehen, dass wir hier im Kreis Höxter bei den Daten-Leitungen für das schnelle Internet hier nicht vom Rest der Welt abgehängt werden. Zugang zum Internet ist mittlerweile Teil der Daseinsvorsorge. Doch wenn die GfW hier weiterhin gut koordiniert, die Ausschreibungen managt und die Fördertöpfe des Bundes sowie die vielfältigen Angebote der Wirtschaftsförderung des Landes wahrnimmt, dann sollte der Ausbau zügig vorangehen. Damit wir hier im ländlichen Raum gut mit dem Rest der Welt verbunden sind. Die zukünftigen Verkehrsströme werden weniger über die Straße sondern mit der Glasfaser abgewickelt werden; deshalb: Weiter so! Und vielleicht noch einen Zahn zulegen!

LEP:

Der Landesentwicklungsplan wird gerade erstellt. Er wird uns für einen Zeitraum von 15-20 Jahren eine wesentliche und behördenverbindliche Orientierung geben. Wie soll sich unser Land und wie können wir uns vor Ort weiter entwickeln? Dabei berücksichtigt sind zukünftige Entwicklungen zur Fläche, zur Infrastruktur, zur Energienutzung und vieles mehr. Einige Ziele, wie z. B. der Klimaschutz wurden hier heruntergestuft, dies gefällt uns nicht. Andererseits gibt es auch erfreuliche Entwicklungen wie beispielsweise das Verbot des Fracking. Mit dem LEP werden Weichen gelegt und hier stecken auch gewaltige Potentiale für uns drin. Nun haben wir heute über die Stellungnahme des Kreises zu beschließen. Wir haben uns im Vorfeld bereits geäußert und daher wird es Sie nicht überraschen, wenn wir hier nicht zustimmen werden.

Unsere Gründe:

• Die Ablehnung des Nationalpark
• Sie verlangen Restriktionen zu den Erneuerbaren Energien, konkret zur Windkraft
• Und der ungehemmte Flächenverbrauch wird nicht wirklich als Problem erkannt:
  Mit uns so nicht!

 Anbau Kreishaus:

Die Möglichkeiten einer Situation erkennen und in Handeln umsetzen. Das ist zugegebenermaßen nicht immer einfach: Nun plant der Kreis mit den Mitteln des KomInvest das Kreisarchiv neu zu bauen und für weitere Büroräume einen Anbau ans Kreishaus zu stellen.

Den Neubau des Kreisarchivs begrüßen wir sehr! Das ist notwendig, die Gestaltung ist zweckmäßig und ansprechend. Die vorgelegten  Pläne haben im Gegensatz zum Vorjahr überzeugt.

Anders liegen die Dinge beim Anbau für weitere Büroräume. Unserer Nachfrage, ob denn im Vorfeld ein Raumnutzungskonzept für die Kreishäuser erstellt worden sei, wurde ein klares „Nein“ entgegengehalten. Schade, sehr schade. Ohne Konzept wird man schnell konzeptlos.

Und ein solches Raumkonzept kostet in der Planung und Umsetzung zwar auch richtig Geld, aber es ermöglicht – und da besteht der gravierende Unterschied zum Plan eines Anbaus – eine Verbesserung  der Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung! Nicht nur diejenigen Glücklichen, die in neue Büros im Anbau einziehen, haben dann einen ansprechenderen und im besten Fall motivierenden Arbeitsplatz, sondern auch diejenigen, die in den „alten Räumen“ verbleiben, können sich über eine neue, schönere Arbeitsplatzsituation freuen.

Schade, eine vertane Chance!

Aber es gibt natürlich auch da ein Interesse des Kämmerers daran, die investierten Mittel möglichst dauerhaft auf der Haben-Seite zu verankern. Das geht zugegebenermaßen mit einem Neubau einfacher.

Fazit:

Damit wären wir nun beim Haushaltsplan 2016, den uns der Kämmerer, Herr Fleischer, in der letzten Kreistagssitzung und in unserer Fraktion vorgestellt und erläutert hat.

Wie immer eine glänzende Leistung, Herr Fleischer! Bitte geben Sie das auch an Ihr Team weiter!

Eine ausgewogene Komposition im Spannungsfeld der kommunalen Haushalte und der Möglichkeiten des Kreises. Er ist solide gegenfinanziert, trotz des eingeplanten Defizits.

Wir alle wünschten uns, dass die sog. Anträge Dritter auch immer so solide und belastbar wären. Natürlich müssen sie eine kreisweite Bedeutung haben. Aber – und das sei hier ausdrücklich gesagt – wir können und dürfen an Anträge Dritter nicht die gleichen strengen Maßstäbe anlegen, wie an unseren Kämmerer. Herr Fleischer ist hauptamtlich Kämmerer. Anträge Dritter, also Anträge aus der Bürgerschaft, sind in der Regel von Ehrenamtlichen geschrieben, das müssen wir immer bedenken.

Trotz einzelner inhaltlicher Kritikpunkte anerkennen wir den Sparwillen der Kreisverwaltung und stimmen deshalb dem vorgelegten Haushaltsplan zu.

Dank:

Mein Dank geht aber auch an die anderen Fraktionen für den fast immer fairen Umgang miteinander und die sachliche Zusammenarbeit unter den finanziellen Zwängen.

Uns allen wünsche ich noch eine schöne Rest-Adventszeit, ein schönes Weihnachtsfest und ein friedliches Neues Jahr 2016

Höxter, den 16.12.15