11.12.14 –

Es gilt das gesprochene Wort ( Sperrfrist 10.12.14 19.00 Uhr )

Anrede,

Das Jahr 2014

Zuerst möchte ich einige Blitzlichter auf das fast vergangene Jahr setzen: Deutschland wird Weltmeister, der unabhängige Kandidat Hubertus Grimm wird neuer Bürgermeister unserer Stadt, größte Völkerwanderungen auf der Welt ausgelöst durch Terror und Kriege, Initiative Freie Schule Amelunxen gründet sich, BeSte Stadtwerke nehmen neue Partner auf, GRÜNE nach der Wahl wieder dritte Kraft im Rat, Burg wieder im Eigentum der Stadt, Hessen will weiter die WRRL- Richtlinien verletzen und die Weser als Abwasserkanal für Salz nutzen, Beverunger Haushalt: Gestalten wird aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Entwicklungen fast unmöglich, Corvey wird Weltkulturerbe,  Zuweisungen von Flüchtlingen steigen, Weyrather Schule wird geschlossen.

Anlaufschwierigkeiten

Der neu gewählte Rat startet mit Anlaufschwierigkeiten. Gegebene Zusagen der CDU werden nicht eingehalten, der BZA Beverungen verkommt in seiner Konstituierungssitzung fast zu einem Komödienstadel, ausgelöst durch, ein CDU Ratsmitglied. Die absolute Mehrheit im BZA Würgassen wird sich von der CDU genommen, obwohl dies nicht dem Wählerwillen  entspricht.

Rahmenbedingungen

Der Rat ist neu gewählt, aber die Probleme sind die alten geblieben. Politik im Rat war wie in den  vergangenen Jahren auch wieder hauptsächlich durch den engen finanziellen Rahmen geprägt.  Sie bestand deshalb sehr oft im Nachvollzug bzw. in  der Auseinandersetzung mit den Anordnungen und Forderungen der Kommunalaufsicht (Kreis Höxter)  bzw. der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) ohne aktives Handeln, fehlen im Haushalt 1 Millionen €., so BM Grimm bei der Einbringung. Andererseits ist dieses das Ergebnis eines langen Konsolidierungsprozesses. Stärkere Finanz- bzw. Steuerkraft bedeuten weniger Zuwendungen vom Land. Gut gemacht alter Rat. Dennoch fehlen uns die Euros.

Energie

Allerdings gab es auch  erfreuliche Entwicklungen im Energiebereich.

Die BeSte (Beverunger Steinheimer- Stadtwerke) sind attraktiv und erfolgreich.  Die Städte Borgentreich und Bad Driburg sind erfolgreich eingegliedert und die Stadt Warburg wird zum 1.1.15 der BeSte beitreten. Die gesamte Wertschöpfung (Löhne,  Investitionen,,,) bleibt in der Region. Der Windpark Haarbrück Ost wird durch private Investoren auf den Weg gebracht. Beim Windpark Twerberg bereiten die Sichtachsen von Corvey noch Probleme. Dennoch sind die richtigen Schritte zur Kommunalisierung der Energieerzeugung  eingeleitet. Letzteres gilt auch für unsere Beteiligung an der Trianel Onshore Windenergie GmbH & Co. KG.  Der Stadtwerke-Verbund Trianel kommuniziert sehr offen in enger Kooperation mit der Amelunxer Arbeitsgruppe die mögliche Weiterentwicklung des Pumpspeicherkraftwerkes Nethe, aktuell den Hochwasserschutz.

Schulentwicklung

Bedingt durch Inklusion und den demografischen Wandel gehen unserer Förderschule die SchülerInnen aus. Die mit allen Beteiligten abgestimmte Vorgehensweise zur Auflösung der Weyrather Schule ist eine vertretbare Lösung. Dass auf unseren Antrag das Schulgebäude Amelunxen an die Initiative „Freie Schule" vermietet wird, freut uns. Wir sehen in der neuen privaten Schule eine weitere Stärkung unseres Bildungsangebotes. Wir wünschen, dass die Schule erfolgreich starten kann.

Kein Salz in unsere Weser

Wir GRÜNEN haben immer die weiter anhaltende Weserversalzung  durch K & S in den Fokus gerückt. Langwierig und zäh verliefen die Verhandlungen mit dem Verursacher K & S. Wenig Kompromissbereitschaft war zu erkennen. Es wurde auf Zeit gespielt. Die Bürgerschaft befällt angesichts dieser Haltung ein Wut- und Ohnmachtsgefühl.  Die neue schwarz-grüne Landesregierung  in Hessen bringt keine Veränderung. Im Gegenteil, die mit K & S getroffene Vereinbarung ist umweltpolitisch ein Skandal. Sie ignoriert die Ergebnisse des runden Tisches. Den sogenannten 4-Phasen-Plan aus Hessen, der die fatale Idee aufgreift, die Salzlauge direkt vor der Haustür unserer Stadt in die Weser zu leiten, lehnen wir ab. Erstmals wird dieser Plan nun so konkret festgeschrieben – und dass unter Mitbeteiligung unserer GRÜNEN Parteikollegin und der CDU in Hessen.

Flüchtlinge

Bedingt durch Terror und Kriege suchen immer mehr Menschen Schutz auch in Deutschland. Dieses führt zu vermehrten Zuweisungen von Flüchtlingen auch in unsere Stadt. Die vorsorgliche Bereitstellung von  Mitteln zur Schaffung weiterer Unterkunftsplätze tragen wir grundsätzlich mit. Dennoch  halten wir eine dezentrale Unterbringung weiterhin für wichtiger. Wir werden den Bürgermeister bei der Umsetzung unserer Idee, aufbauend auf den Erfahrungen der Familie Grünzel, voll unterstützen. In diesem Zusammenhang freuen wir uns, dass BM Grimm unseren Antrag auf Schaffung einer generellen neuen Willkommenskultur für Neubürger und Neubürgerinnen aufgegriffen hat und schon Gespräche geführt hat.

Der Haushalt

Laut Kämmerer Martin Finke befinden wir uns ohne Steuererhöhungen auf dem Weg aus der Haushaltssicherung. Wir haben deshalb bewusst keine haushaltswirksamen Anträge gestellt, wir unterstützen aber die im HuF erzielten Kompromisse. Dass Kanal- und Straßenausbau parallel laufen müssen ist  logisch und auch nachhaltig. Deshalb haben wir uns auf Grund neuer Fakten für den Ausbau Breslauer Straße entschieden. Die von uns beantragte Prioritätenliste für den Straßenausbau soll kommen, so dass sich die Fraktionen im nächsten Jahr schon frühzeitig mit den notwendigen Straßenbaumaßnahmen befassen können. Die unbefriedigenden steuerlichen Reglungen bei Beverungen Marketing sollten wir überfraktionell im nächsten Jahr besprechen. Vielleicht finden wir hier gemeinsam auch eine bessere Lösung für unsere Stadt. Kann hier die Neuaufstellung des ADAC als Vorbild dienen?

Wir GRÜNEN wollen endlich die Fesseln der Haushaltsicherung los werden. Vielleicht  klappt es ja im nächsten Jahr. Wir wollen den eingeschlagenen Weg des Schuldenabbaus fortsetzen. Wir wollen wieder Gestaltungsspielräume für die nächsten Jahre bzw. die nachfolgende Generation erlangen. Die viel zu hohen Kassenkredite und die hohe Verschuldung unseres Abwasserwerkes bereiten uns GRÜNEN besonders große Sorgen. Wir teilen ausdrücklich die Meinung unseres Kämmerers: "Die Haushaltskonsolidierung muss daher weiterhin oberste Priorität genießen."( S.57) Bei unserer Haushaltsplanberatung gab es viele Wünsche, die aber alle dem gesetzten Ziel: verlassen der Haushaltssicherung, Fortführung der Schuldenreduzierung, zum Opfer fielen.

Weihnachtsgeschenk: Radweg Herstelle

Dass Straßen NRW den Radweg in Herstelle an der Weser weiter fortführen möchte, freut uns ganz besonders. Es ist eine Investition in die Verkehrssicherheit und für den Tourismus und zudem noch kostenneutral für die Stadt. Das fast einstimmige Votum bei der  ersten öffentlichen Präsentation  der Anwesenden und die laufende Unterschriftenaktion für den Weiterbau des Radweges sind ein Beweis dafür, dass viele Hersteller Bürgerinnen und Bürger schon lange auf diese Maßnahme warten. Wenig Verständnis habe ich für die Haltung des Herrn Goihl von der CDU – Ortsunion, der in einer Mail die alleinige Entscheidung über den Bau des Radweges für sich, vielleicht meint aber auch die CDU –Mehrheit im BZA, reklamiert. Demokratie funktioniert anders, Herr Goihl.

Wir GRÜNEN hoffen, dass wir in der nächsten Ratssitzung den Weiterbau auf den Weg bringen können.

Der Haushalt 2015 ist ein weiterer konstruktiver Schritt zum Haushaltsausgleich

• er bildet zukunftsweisende Investitionen vor allem im Energiebereich ab.
• er stärkt unsere Stadtwerke.
• es gibt keine Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger.
• Gebührenanpassungen bei den sich selbsttragenden Gebührenhaushalten müssen allerdings vorgenommen werden.
• er ermöglicht dennoch kleinere wünschenswerte Maßnahmen.
• er ist auch das Ergebnis einer partnerschaftlichen und sachlichen Zusammenarbeit aller Fraktionen
• er wird allerdings aber immer noch von zu hohen Kassenkrediten getragen.

Fazit

Dem Wirtschaftsplan  der Stadtwerke  und dem der Stadtwerke Immobilien Gmbh stimmen wir zu. Dem Haushalt und dem Stellenplan stimmen wir ebenfalls zu.

Dank

Ich bedanke mich bei Bürgermeister Hubertus Grimm, beim Kämmerer, Herrn Finke,  bei dem Leiter des SIB, Herrn Ernst, und dem Leiter der Stadtwerke, Herrn Hölscher, welche uns den Haushalt 2014 bzw.  die Wirtschaftspläne ausführlich erläutert haben. Meine Herren, geben Sie den Dank auch an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.

Mein Dank geht aber auch an die anderen Fraktionen für den fast immer fairen Umgang miteinander und die sachliche Zusammenarbeit unter den finanziellen Zwängen der Kommunalaufsicht. Uns allen wünsche ich noch eine schöne Rest-Adventszeit, ein schönes Weihnachtsfest und ein friedliches Neues Jahr.

Beverungen 8.12.14 

Gisbert Bläsing, Fraktionssprecher GRÜNE