05.03.24 –

Zu den Berichten über einen Landwirt in Blankenrode, der bei Ausweisung eines Nationalparks um seinen Hof fürchtet nehmen die GRÜNEN im Regionalrat wie folgt Stellung:

Wir nehmen alle Sorgen ernst, die Menschen haben. Dazu gehört auch, aufzuklären und Fakten zu erläutern. Der Nationalpark Egge soll ausschließlich auf Flächen entstehen, die dem Land NRW gehören. Anderslautende Behauptungen, die das böse Wort „Enteignung“ in die Diskussion einführen, sind völlig aus der Luft gegriffen: es gibt keine Rechtsgrundlage für Enteignungen für einen Nationalpark.

Für Verwirrung sorgt im Moment offensichtlich ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat aus einer Einwendung der Naturschutzverbände zum Regionalplan OWL: „Bei Darstellungen für bauliche Maßnahmen im Umfeld des geplanten Nationalparks wie für Gewerbebetriebe, Wohnbebauung, Windkraft u.a. ist darauf zu achten, dass die notwendigen Abstände und Pufferzonen zum Natura 2000 Großschutzgebiet-Nationalpark nach differenzierten fachspezifischen Kriterien und Begutachtungen durch das LANUV eingehalten werden.“

Hierzu ist klarzustellen, dass eine Stellungnahme egal welches Verbandes im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung keine Rechtswirkung entfaltet. Rechtswirkung entfaltet dagegen der rechtsgültige Regionalplan. Dort ist diese Formulierung nicht zu finden.

Im Übrigen weisen die GRÜNEN im Regionalrat darauf hin, dass der Begriff „Darstellungen für bauliche Maßnahmen“ auf Regionalplanebene in den Plan eingezeichnete Siedlungsbereiche über 2.000 Einwohner*innen und Gewerbe- und Industriebereiche meint. Diese sind aber in Blankenrode gar nicht vorhanden.

Vorhanden ist in Blankenrode allerdings das FFH-Gebiet „Bleikuhlen“. Dieses Gebiet wird seit Jahrzehnten geschützt. Zuletzt legte der Kreistag Paderborn mit dem Landschaftsplan Lichtenau die Regeln hierfür – auch ohne Pufferzonen – fest. Das ist wichtig, denn dieses Gebiet beherbergt mit dem Westfälischen Galmei-Veilchen eine äußerst seltene Art, die weit über NRW hinaus Aufmerksamkeit erlangt. Es kommt weltweit nur an diesem Standort in der Nähe von Blankenrode vor.

Diese besondere Art vor Nährstoffeintrag zu schützen und damit sein Überleben an diesem einzigartigen Standort zu sichern, ist eine wichtige Aufgabe, zu der sich die GRÜNEN im Regionalrat ausdrücklich bekennen. Mit dem geplanten Nationalpark in der Egge hat das allerdings nichts zu tun.