Bad Driburg

21.02.22 –

Der Bad Driburger Stadtrat hat kürzlich mehrheitlich die geplanten Investitionen zum Gräflichen Park von 300.000€ für das Jahr 2021 gebilligt.

Dieser „Investitionskostenzuschuss“ ist offensichtlich im Vertragswerk gelandet, um doch noch irgendwie auf die seitens des Parkbetreibers geforderten 2 Millionen jährlich zu kommen.

Im nunmehr öffentlichen Vertrag kann nachgelesen werden, welches Mitspracherecht der Stadtrat, also letztlich die Bürgerinnen und Bürger unserer Kurstadt bei diesen Investitionen haben.

Die Antwort lautet: praktisch keines.

Der Stadtrat besitzt lediglich ein Vorschlagsrecht, mehr als ein Wunsch ist es also nicht.

Beide Vertragsparteien vereinbaren jeweils zum Jahresende die Investitionen des nächsten Jahres.

Aber bereits im ersten Jahr ist der Rat schlicht nicht gefragt worden, die „Investionen“ sollten letztlich einfach abgenickt werden. Nebenbei bemerkt: Corona kann nicht für alles als Entschuldigung dienen.

Bei den vorgestellten „Investitionen“ handelt es sich größtenteils um laufende Unterhaltungsmaßnahmen, die zum Teil einfach so lange verschleppt wurden, bis nun schließlich Handlungsbedarf besteht.

Es grenzt schon fast an Realsatire, dass an einer Stelle Bäume gefällt wurden – nur um sie wenige Zentimeter weiter neu zu pflanzen. So kann man natürlich auch Geld „investieren“.

Auch beim Spielplatz gleicht die Maßnahme eher dem Versuch krampfhaft irgendwie Geld los zu werden.

Natürlich ist ein Spielplatz immer eine gute Idee, wenn, ja wenn er denn gut umgesetzt würde.

Der Spielplatz ist jedoch lediglich konzipiert für 6-14 Jährige Kinder und wurde weitab in die äußerste Ecke des Parkes geschoben.

Gerade für kleinere Kinder gibt es nichts. Auch diese hätten zwar kostenfreien Eintritt, jedoch müssen deren Eltern regulär Eintritt bezahlen.

Die Kinder des Ev. Kindergartens nebenan dürfen dann den älteren Kindern beim Spielen zusehen.

Auch hier gab es keine wirkliche Mitsprache seitens des Rates, die Maßnahme ist schließlich bereits in der Umsetzung.

Die Aussagen des Geschäftsführers des Gräflichen Parkes sprechen eine deutliche Sprache:

„Ich muss hier gar nicht sein“ oder „unseren Anteil an den Investitionen werden wir nicht offen legen“, hieß es sinngemäß.

Verstörend wirkt vor diesen Hintergrund der Wunsch der CDU-Fraktion, dieses Thema in der Ratssitzung inhaltlich nicht weiter zu diskutieren, schließlich habe man ja bereits alles ausführlich besprochen.

Möchte man ungern an fatale Fehlentscheidungen erinnert werden? Dennoch scheint es mittlerweile fast dem gesamten Rat zu dämmern, dass der Vertrag den Parkbetreiber über Gebühr bevorteilt, zumindest wenn man nach der Zahl der kritischen Nachfragen im Haupt- und Finanzausschuss mit mehr als einer Stunde Diskussion geht.

Den Gefallen, das Thema ad acta zu legen und gute Miene zum Bösen Spiel zu machen, können wir als GRÜNE Fraktion allerdings nicht tun.

Wir werden auch weiterhin überaus kritisch künftige „Investitionen“ prüfen.

Schließlich wird die Stadt dieses desaströse Vertragswerk noch weitere 14 Jahre auf die Tagesordnung bekommen und Zahlmeister spielen müssen.