03.03.16 –

GRÜNE stellen Antrag an den Kreis

Die Fraktion der GRÜNEN will, dass die Kommunen auch für die Sammlung der wertstoffhaltigen Abfälle zuständig bleiben. Eine entsprechende Resolution schlagen die GRÜNEN deshalb dem Umweltausschuss des Kreises vor.

„Wir wollen nicht, dass private Unternehmen sich die Rosinen aus den Abfällen picken, und die Kommunen und damit die Allgemeinheit auf dem unliebsamen Rest und den Kosten sitzen bleiben“, erläutert Martina Denkner, stellvertretende Fraktionssprecherin, die Position der GRÜNEN. „Wir wollen transparente Strukturen, kommunale Verantwortung für die komplette Abfallsammlung und mehr Recycling“, betonen die GRÜNEN. „Es müssen mehr Wertstoffe aus unseren Abfällen für die erneute Verwendung gerettet werden.“

Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung für ein neues Wertstoffgesetz wird diesen Ansprüchen nicht gerecht. Nach Auffassung der GRÜNEN fehlen dem Entwurf Recyclingquoten, die dem jeweiligen Stand der Technik angepasst sind. Alle Wertstoffe im Hausmüll sollen nach dem Willen der Regierung den Kommunen entzogen und den privaten Dualen Systemen übertragen werden.

„Das ist aus unserer Sicht ein völlig falscher Weg“, lautet das Urteil der GRÜNEN. Nach dem Vorschlag der GRÜNEN Bundestagsfraktion sollen ausschließlich die Kommunen für das Einsammeln der Wertstoffe verantwortlich sein, so wie sie es ja auch für den Restmüll sind. So hat es auch der Bundesrat am 29.1.2016 beschlossen. Bundesumweltministerin Hendricks müsse jetzt mit einem neuen Gesetzentwurf für eine kommunale Sammlung sorgen. Mit der Resolution wollen die GRÜNEN dazu beitragen, den nötigen politischen Druck aufzubauen.

„Langfristig fordern wir GRÜNE die Wertstofftonne als Ersatz für die gelben Säcke“, erklärt Kreistagsmitglied Uwe Rottermund. „Wir stehen für eine klare, kostengünstige Organisation der Sammlung auch der Wertstoffe durch den Kreis.“

Resolutionsentwurf zum Download (pdf)