25.08.13 – von Grüne Höxter –

Aus vier Bundesländern kamen die Grünen am 22. August im hessischen Witzenhausen zusammen. Ute Koczy MdB und Hans-Christian Markert MdL aus NRW trafen sich auf Einladung der Landtagsabgeordneten Sigrid Erfurth (Hessen) mit VertreterInnen aus Niedersachsen, Hessen und  Thüringen. Als Ergebnis wurde die Dritte Grüne Witzenhäuser Erklärung gegen die Planungen des Kaliproduzenten K+S GmbH Kassel, seine Abwässer weiter in die Oberweser einzuleiten, verabschiedet. Dazu erklärt die regionale Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Ute Koczy:

„Wenn wir im Kreis Höxter eine salzfreie Weser wollen, müssen Absprachen in vier Bundesländern getroffen werden. Das beginnt bei der Frage der Verringerung der anfallenden Salzabfälle am Entstehungsort, bedeutet den Stopp der Einleitung von Salz in Werra und Weser und heißt mittelfristig, dass nicht vermeidbare Abwässer mit Hilfe einer Pipeline an einem ökologisch möglichst vertretbaren Ort direkt in die Nordsee geleitet werden.

Einfach nur die Werra zu umgehen und das Salz dann in die Weser kippen, wie es K+S vorschwebt, lehnen wir Grünen ab. Bislang hatte die schwarz-gelbe Mehrheit in Niedersachsen ökologische Lösungen blockiert. K&S konnte sich daher seiner Verantwortung immer wieder entziehen. Mit dem Wechsel zu Rot-Grün in Niedersachsen ist es endlich möglich, mehr Druck zu machen. Falls auch Hessen rot-grün würde, ist noch mehr Bewegung möglich. Ich begrüße es daher sehr, dass wir Grünen länderübergreifend in Abstimmung stehen und an einem Strang ziehen. Leider findet das bei anderen Fraktionen bislang nicht statt. 

Wir Grünen fordern, dass endlich ein rechtsverbindlicher Maßnahmen- und Zeitplan zwischen dem Unternehmen K+S Kali GmbH und den Genehmigungsbehörden aufgestellt wird. Weser und Werra dürfen nicht auf Dauer als Abwasserkanal für Kaliabwässer missbraucht werden. K+S muss alle technisch verfügbaren Möglichkeiten zu Verringerung der anfallenden Salzabfälle nutzen“.

Anhang: Dritte Grüne Witzenhäuser Erklärung vom 22.08.2013

Zum Hintergrund

Bisher werden jährlich 10 bis 15 Millionen Kubikmeter Abwässer je etwa zur Hälfte in den Untergrund verpresst und in die Werra/Weser eingeleitet. Die Erlaubnis zur Verpressung soll Ende 2015 auslaufen, die Salzeinleitung in die Werra ist noch bis 2020 genehmigt. Die Salzeinleitung verstößt nach Meinung der EU-Kommission gegen die Wasserrahmenrichtlinie. Brüssel hat daher bereits 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.