04.12.15 –

Bundesregierung muss endlich Wort halten

Die GRÜNEN im Kreis Höxter wollen alle Haushalte und Unternehmen an das schnelle Internet anbinden. Sie monieren die Untätigkeit auf Bundesebene und begrüßen die Unterstützung des Landes NRW, bis 2018 eine halbe Milliarde Euro in den Breitbandausbau zu investieren[1]. Hiervon profitiert auch die vom Kreis Höxter mit der Umsetzung des Breitbandausbaus beauftragte Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW).

Zu den neuen Zahlen der Bundesregierung zur Breitband-Versorgung[2] äußern sich die GRÜNEN im Kreis Höxter:

Im Kreis Höxter liegt die Versorgung mit über 50 Mbit/s im Downstream derzeit bei gerade einmal 43 Prozent. Trotz der Versprechen von Bundesminister Dobrindt hat die Bundesregierung bis in dieses Jahr keinen relevanten Beitrag zum Breitbandausbau geleistet. Schnelles Internet ist im Kreis Höxter weiterhin nicht selbstverständlich.

″Es ist ein echtes Ärgernis und ein Standortnachteil, wenn im Kreis Höxter lediglich 43 Prozent der Haushalte eine Bandbreite von mehr als 50 Mbit/s erhalten, während im Landesdurchschnitt über 75 Prozent erreicht werden.″ stellt Kreisfraktionssprecher Gisbert Bläsing fest.

Eine angemessene Breitbandinfrastruktur auch im ländlichen Raum vorzuhalten, wird für die Regionen in NRW eine wirtschaftliche und demografische Herausforderung und Überlebensfrage.

″Wir brauchen das Recht auf einen schnellen Internetanschluss für jeden Haushalt. Die zeitgemäße Ausstattung mit schnellem Internetzugang ist heute genauso eine Aufgabe der Daseinsvorsorge wie die Bereitstellung von Wasser und Strom.″ kommentiert Uwe Rottermund, Kreisverbandssprecher der GRÜNEN im Kreis Höxter. ″Die zukünftigen Verkehrsströme werden weniger auf der Straße sondern in der Glasfaser liegen.″

[1]          Das Land wird seinen Anteil aus den Erlösen der Frequenzversteigerung in Höhe von 135 Millionen Euro vollständig in den Breitbandausbau investieren und damit unter anderem die Kommunen bei ihren eigenen Bemühungen unterstützen, z. B. über die Finanzierung sog. Breitbandbeauftragter in den Kreisen und Städten. Außerdem wird der ländliche Raum mit 65 Millionen Euro und der Ausbau in Gewerbegebieten mit 50 Millionen Euro unterstützt. Darüber hinaus übernimmt das Land einen 40%igen Anteil beim Förderprogramm Breitbandausbau des Bundes und weitere 10% für Kommunen in der Haushaltssicherung und gewährleistet somit, dass kein kommunales Breitbandprojekt in NRW an der Finanzierung scheitert.

[2]    siehe Anlage 18-06627 Krischer - B90-GRÜNE.PDF