19.12.16 –

Rede zum Kreishaushalt für 2017 –Auszüge

Sparen bei den Sozialleistungen kommt für uns GRÜNE nicht in Frage. Aus Gründen der Menschlichkeit nicht – jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Lebensgrundlage -, aber auch aus Gründen der finanzpolitischen Vernunft nicht.

Und da sehen Sie uns in engem Schulterschluss mit dem Kämmerer, mit den Verantwortlichen im Sozialbereich und auch mit dem Landrat: Je früher mit Beistand, Beratung und Unterstützung Hilfestellung gegeben werden kann, desto besser! Wir können diese Belastungen schultern, nicht zuletzt, weil das Land NRW gerade den Kommunen im ländlichen Raum erhebliche Mittel zur Verfügung stellt: Eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Unterbringung Geflüchteter, das Programm „Gute Schule 2020“ usw.

Dazu ist auch die Förderung eines Breitbandkoordinators für den Kreis zu zählen. Das ist eine außerordentlich wichtige Förderung. Ein verlässlicher Breitbandanschluss mit hohem Datenvolumen ist heute wichtiger als 3 Minuten Zeitersparnis auf der B64! Der Verkehr der Zukunft wird sich weniger auf Straßen als auf den Datenwegen abspielen.

Mit dem Etikett „vordringlicher Bedarf“ allein ist gar nichts gewonnen! Denn nichts hat sich geändert an dem nicht konkurrenzfähigen schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis für dieses Straßenprojekt. Da werden Hoffnungen einiger Bürgerinnen und Bürger auf eine baldige Verwirklichung bitter enttäuscht werden. Wir GRÜNE werden uns jedenfalls nicht daran beteiligen, diese falschen Hoffnungen auch noch zu nähren.

Verschwindende Naturdenkmale und Hecken: Beides schadet der Natur, der Tourismusregion und dem Landschaftsbild: Es vernichtet Heimat. Es ist eben nicht nur damit getan, Strommasten in der Landschaft zu verhindern.

Sehr zufrieden sind wir GRÜNE mit der Entwicklung der Berufskollegs. Das Zusammenwachsen klappt.

Noch immer gibt es keine Verbraucherzentrale im Kreis Höxter, noch immer gibt es kein Sozialticket im Hochstift! Diese „Schlusslichtposition“ hat der Kreis Höxter nicht verdient! Fläche ist ein nicht vermehrbares Gut! Es gibt auch im Kreis Höxter keine Flächen, die ungenutzt wären! Gerade deshalb ist es wichtig, sparsam mit der Fläche umzugehen. Lassen Sie uns daher gemeinsam alles dafür tun, dass unsere naturnahen Landschaften auch noch nachfolgende Generationen erfreuen können.

Ein erheblicher Teil unserer Sozialausgaben entfällt auf die Grundsicherung im Alter. Sie ist Rechtsanspruch für alle, deren Rente nicht ausreicht. Meistens sind das Frauen. Oft sind es Frauen, die zwar gearbeitet haben, aber im Minijob oder im Niedriglohnsektor. Was der Kreis damit zu tun hat? Wer putzt denn hier das Kreishaus? Wer putzt die Rettungswachen, die kreiseigenen Schulen? Alles Beschäftigungen im Niedriglohnbereich. Alles die Grundsicherungsempfängerinnen von morgen. Alles unsere Sozialausgaben von morgen. Nachhaltig geht anders!

Die Fraktionsmittel zu erhöhen halten wir - auch vor diesem Hintergrund - aktuell nicht für erforderlich. Wir GRÜNE verzichten auf zusätzlich 1.800 Euro, die wir im Sozialhaushalt verwendet wissen wollen.