19.09.13 –
Die Grünen möchten unsere Demokratie beleben und die Beteiligungsmöglichkeiten für die Menschen stärken. Besonders für Menschen mit Migrationsgeschichte sind die Hürden hoch, sich an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen zu beteiligen. Aber auch darüber hinaus gibt es viele Menschen, die den Eindruck haben, dass ihre Mitwirkung nicht erwünscht ist, dass Politik nur etwas für Eingeweihte, Technokraten und Lobbyisten ist.
Über dieses Thema diskutierten gestern Dirk Brinkschmidt, Monika Düker und Uwe Rottermund mit interessierten Bürgern und Bürgerinnen in Höxter.
Es war ein über vierstündiger Abend mit lebendig diskutierter Demokratie. Ergebnisse waren u. a., dass eine Wahlverweigerung die Demokratie schwächt, eine funktionierende Demokratie eine Gewaltenteilung braucht und die Wahlmöglichkeiten für Ausländer bzw. Migranten reformbedürftig sind.
Kategorie
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]