29.04.17 –

Schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion in Bad Driburg

Fast drei Stunden diskutierten die GRÜNEN mit Bürgerinnen und Bürgern über Schulpolitik. Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Sigrid Beer setzte dabei auf Zahlen und Fakten: „Ein Drittel des NRW-Haushalts wird in KiTas, Schulen und Hochschulen investiert. Allein der Schulhaushalt ist in den Jahren unserer Regierung um mehr als 3,8 Mrd. € gewachsen.“

Während das Land seine Hausaufgaben gemacht hat, bleiben die Bildungsinvestitionen auf der kommunalen Ebene seit längerer Zeit im erforderlichen Maß aus, so die Schulpolitikerin. So übernimmt das Land Anteile an der KiBiz-Finanzierung ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Weiter hat die Rot-GRÜNE Landesregierung die Sozialarbeit an Schulen mit 47 Mio. € anteilig mitfinanziert, damit diese Arbeit nicht weg bricht, nachdem die Bundesregierung sich aus der Verantwortung zurückgezogen hat. Und die Rot-GRÜNE Landesregierung unterstützt die Schulträger beim Schulbau, bei der Sanierung und bei der digitalen Ausstattung mit 2 Mrd. € im Programm „Gute Schule 2020“. Die Ersatzschulträger können 70 Mio. € beantragen.

Sigrid Beer: „Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte in der Zeit von 2005-2010 bereits 10.000 Stellen in der Finanzplanung gestrichen. Wir konnten das nach der Wahl 2010 stoppen und zusätzlich mehr als 8000 Stellen neu einrichten.“

Gerade deshalb ist der Lehrerarbeitsmarkt so gut wie leergefegt. Glücklicherweise haben wir die Kürzungen der Ausbildungskapazitäten durch Schwarz-Gelb auch zurückgenommen.

Die Ausbildung der Lehrkräfte für Grundschulen wurde verbessert und dauert nun länger. Daher verlassen für begrenzte Zeit weniger Lehramtsanwärter*innen die Universitäten. Auch dafür hatte die schwarz-gelbe Landesregierung keine Vorsorge getroffen, sondern auf sinkende Schüler*innenzahlen gesetzt und keine Verbesserungen für die Rahmenbedingungen in der Grundschule vorgesehen. Wir werben u.a. auch bei Pensionären und Teilzeitkräften, um Engpässe aufzufangen. „Wir haben noch in dieser Legislatur die Grundschulleiterinnen und –leiter um eine Besoldungsstufe angehoben. Im nächsten Schritt sind nicht nur die Konrektorinnen und –Rektoren dran, sondern auch die Grundschullehrkräfte sowie die Sekundarstufen I-Lehrkräfte.“

Die GRÜNE Schulpolitik hat außerdem 2300 zusätzlich Studienplätze für Sonderpädagogik geschaffen und die Fortbildungen intensiviert. „Es war ein Kraftakt, das Ruder rum zu reißen und mehr Ressourcen in die Schule zu bringen. Diese Investitionen wollen wir nicht nur verstetigen, sondern ausbauen!“