12.10.14 – von Grüne Höxter –

Humanität war das zentrale politische Thema, das die GRÜNEN auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung diskutierten. Mit Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, sprachen sie über ihre Vorstellungen einer humanitären Innen- und Außenpolitik.

„Der Bund muss seiner Verantwortung für die Flüchtlinge in Deutschland gerecht werden“, lautet eine Forderung von Britta Haßelmann. „Die Aufnahme der Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb haben die Bundesländer und die Kommunen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Bund.“ Neben einer Abschaffung des nicht verfassungsgemäßen Asylbewerberleistungsgesetzes drängen die GRÜNEN zudem auf eine nationale Flüchtlingskonferenz. „Wir wollen, dass die Politik die Erfahrungen und das Fachwissen der praktizierten Flüchtlingsarbeit zur Grundlage ihrer Entscheidungen macht. Bund, Länder und Kommunen sollen miteinander und mit den Fachleuten aus den Verbänden, den Kirchen und den Nichtregierungsorganisationen die Aufnahme der Flüchtlinge in unserem Land verantwortlich lösen.“

Zuvor hatte die Bundestagsabgeordnete bei ihrem Besuch im Kreis Höxter mit dem Kolpingverband als Träger der Flüchtlingsunterkunft in Nieheim notwendige politische Weichenstellungen für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland erörtert.

Mit diesem innenpolitischen Thema eng verbunden ist die Frage der Friedenspolitik. Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete erläuterte, dass ihre Fraktion sich eindeutig gegen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Syrien/Irak ausgesprochen hatte. „Wir halten nach wie vor die Leitlinie für richtig, die unter Außenminister Joschka Fischer eingeführt wurde, dass Deutschland keine Waffen in Krisenregionen liefert, und dass grundsätzlich Waffenlieferungen nur an Staaten infrage kommen.“ Zudem beklagt Britta Haßelmann, dass bei dem Beschluss des Bundestags die humanitäre Hilfe weit hinter den Ausgaben für die Militärgüter zurück bleibe. „Ich bin entsetzt darüber, dass die Bundesregierung über diesen konkreten Fall hinaus die Friedenspolitik prinzipiell vernachlässigt. Im Entwurf für den kommenden Bundeshaushalt ist eine Kürzung der humanitären Hilfen um 38% vorgesehen“, kritisiert die GRÜNE.

Britta Haßelmann erläuterte außerdem die Kritik der GRÜNEN an den geplanten Handelsabkommen, die u. a. demokratisch und juristisch ein Problem darstellen, an der PKW-Maut, die keinen Beitrag zur Finanzierung der Verkehrswege leiste und nicht verursachergerecht sei, an der mangelnden Aufklärungsbereitschaft über die Tätigkeiten der deutschen Geheimdienste und an dem international als Affront wahrgenommenen Fernbleiben der Bundeskanzlerin beim Klimagipfel.