01.01.70 –

HAUSHALTSREDE
ZUM HAUSHALTSPLAN-ENTWURF
2010

Gisbert Bläsing, Fraktionssprecher
(Es gilt das gesprochene Wort)
                                       

Anrede

Im Vergleich zum letzten Jahr, als ich hier stand, hat sich einiges geändert:

- viele neue Kreistagsmitglieder
- ein neuer Landrat
- eine vergrößerte grüne Fraktion

Im Rahmen des Wahlkampfes haben die Oppositionsparteien des alten Kreistages auf Veränderung gesetzt. Wenn der Wind Veränderung bläst, setzen die einen die Segel, die anderen ziehen die Mauern hoch (chinesisches Sprichwort).

Wir haben die Segel gesetzt.

Dass die UWG die ursprüngliche Position verlassen hat und sich hinter den vermeintlich sicheren Mauern zurückgezogen hat, kann das Ergebnis eigener Entscheidungen gewe-sen sein. Einige Mitglieder der UWG-Fraktion haben plötzlich den Wind anders einge-schätzt: Akzeptiert.

Unverständlich ist für mich und unsere Fraktion, warum Sie, Herr Wintermeyer, nicht den Mut hatten, offen zu dem Kurswechsel zu stehen.

Wir haben dennoch mit der FDP und der SPD Kurs gehalten: Wir wurden belohnt. Fast alle unsere gemeinsam verabredeten Ziele konnten umgesetzt werden. Hier gilt mein öf-fentlicher Dank nochmals Andreas Suermann, der die Segelsetzung maßgeblich mit be-einflusst, mitgesteuert hat. Warum ausgerechnet ein 70-jähriger, nicht mehr zur Mann-schaft (Rat/Kreistag) gehörend, in den Verwaltungsrat der Sparkasse gewählt wurde, zeigt, wie stark wir (FDP/SPD/Grüne) der CDU zugesetzt haben.

Der Preis für den Erhalt einer parlamentarischen Mehrheit war für die CDU offensichtlich sehr hoch.

Auf der anderen Seite haben sich die finanziellen Probleme des Kreises im Vergleich des Vorjahres nicht verändert, eher dramatisch verschlechtert. “Die Krise hat nun auch den Kreis Höxter voll erwischt. Drastisch steigende Ausgaben im Sozialbereich …zwingen den Kreis im kommenden Jahr in die Knie“ (NW vom 04.12.09) Die Städte müssen bluten.

Der Landrat, der die kommunale Seite gewechselt hat, muss gegenüber den Bürgermeis-tern eine kräftige Kreisumlagenerhöhung rechtfertigen. Er sieht sich den gleichen Zwän-gen wie sein Vorgänger ausgesetzt. Denn als ehemaliger Bürgermeister weiß er genau, wo den kreisangehörigen Städten der Schuh drückt!

Der Appell der CDU-Spitzen in diesen Tagen an die eigene Landesregierung zeigt, wie dramatisch die Finanzlage bei den Kommunen und Kreisen ist (WB vom 19.01.10). Übri-gens, was tut eigentlich CDU- MdL Hubertus Fehring für den Kreis in dieser Sache?

Dass die Kreisumlage um 0,5 Punkte nach Beratungen der Fachausschüsse geringer ausfällt, lässt die Kommunen des Kreises einmal kurz Luft holen, löst die Probleme der Städte aber nicht wirklich.

Zu einer wirklichen Reform der Gemeindefinanzen hatte die Landes-CDU nur in der Op-position Mut. Jetzt in der Regierung handelt sie nach dem Ausspruch Konrad Adenauers: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“

Offensichtlich hat die CDU-Kreistagsfraktion alte ideologische Scheuklappen abgelegt. Herr Spieker hat erkannt, dass er alle übrigen Fraktionen auf dem Weg für ein lebenswer-tes Kulturland Kreis Höxter von Anfang an mitnehmen muss.

Im vergangenen Kreistag aufs heftigste bekämpfte grüne Anträge:
- Umsetzung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes,
- die grüne Unterstützung Anträge Dritter (Finanzierung von Verhütungsmitteln, die Erhö-hung der Pauschalzuschüsse für die Wohlfahrtsverbände….)
wurden von der Verwaltung aus Sachnotwendigkeiten heraus unterstützt. .Entsprechende Vorlagen wurden von der Verwaltung erarbeitet und in die Fachausschüsse eingebracht.

Herr Landrat, ihr Kompromissvorschlag im Kreis- und Finanzausschuss in Sachen letzt-maliger Zuschuss für das Bio- und Genlabor  in  Beverungen wurde in unserer Fraktion heftig diskutiert .Die Einforderung eines tragfähigen Konzeptes von der Stadt Beverungen bis Mitte des Jahres und die positive Stellungnahme der Bezirksregierung ( gleichzeitig Kommunalaufsicht) ermöglicht es heute auch dem Rest meiner Fraktion, ihrem Kompro-missvorschlag zuzustimmen.

Ein neuer Landrat, ein neu zusammengesetzter Kreistag, gute Sachentscheidungen zu Beginn.

Offensichtlich haben unsere Argumente aus dem vergangenen Kreistag doch nachhaltig gewirkt. Sachentscheidungen  sind immer besser als Klientelpolitik.

Ich glaube, in Kenntnis des Zenit-Gutachtens, würde eine Nationalparkdiskussion heute auch schmerzfreier  und erfolgreicher für unseren Kreis geführt werden können.

„Das alte Thema „Weserversalzung“ ist einer Lösung noch immer nicht entscheidend nä-her gekommen. Das Nein der Niedersachsen zur Nordseepipeline – natürlich ohne Zu-stimmung der grünen Landtagsfraktion– klingt leider sehr nach Länderegoismus. Es schließt einen möglichen Lösungsbeitrag von vornherein und ohne überzeugende Sach-argumente aus.

Mit Länderegoismen kommen wir aus der Nummer nicht raus und wird es K+S leicht ge-macht, sich einer Lösung zu verweigern.

Wir Grünen hingegen sind uns länderübergreifend einig:

- Werra und Weser müssen wieder Süßwasserflüsse werden.
- Bei allen zu treffenden Maßnahmen gilt das Verursacherprinzip: K+S ist verantwortlich und hat die Kosten zu tragen.“

Wir erwarten von Ihnen, Herr Landrat, dass jeder noch so kleine Versuch, eine Einleitung per Pipeline durch Hessen in den Kreis Höxter zu verlagern  auf  das Energischste be-kämpft wird. Unsere Unterstützung haben Sie. Dabei.

Der Wunsch der Kreisverwaltung nach mehr Raum für die Pressestelle einerseits und unser Wunsch nach Konzentration der grünen Arbeit in der Westerbachstraße (Büro des Kreisverbandes) andererseits führte zu einer Win-Win-Situation für die Kreisverwaltung und unsere Fraktion.

Die Fraktion hat sich zwar räumlich vom Kreishaus getrennt, inhaltlich arbeiten wir aber stringent weiter. Immer mehr Menschen erkennen, dass zukunftsorientierte Politik ohne grüne Antworten nicht mehr auskommt.

Das wird im globalen wie im lokalen Maßstab für immer mehr Menschen deutlich. Wir werden uns in den kommenden Jahren u. a. weiterhin  einsetzen für schonenden Touris-mus, umweltverträgliche Landwirtschaft, zukunftsfähige Arbeitsplätze, bestandserhaltende Siedlungsentwicklung und umweltgerechten Verkehr.

Auf unseren Einsatz für längeres gemeinsames Lernen, für chancengleiches Lernen und eine vielfältige und solidarische Gesellschaft können die Menschen im Kulturlandkreis Höxter bauen.

Der eingebrachte Haushalt ist ein Abbild der vorliegenden wirtschaftlichen und gesell-schaftlichen Rahmenbedingungen des Kreises. Er basiert auf der guten Vorarbeit des Kämmerers mit seinem Team.

Landrat Spieker konnte in der Kürze der Zeit zwischen Amtseinführung und Haushaltsein-bringung dem Haushalt nicht seinen Stempel aufdrücken.

Unsere Vorstellungen bei den Anträgen Dritter sind weitestgehend umgesetzt worden.

Der Landrat Spieker hat das Recht auf eine Schonzeit/Einarbeitungszeit.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Haushalt mit den erfolgten Änderungen zu.

Wir danken nochmals ausdrücklich der Verwaltung für die Zusammenarbeit im vergange-nen Jahr, insbesondere der Kämmerei.

Immer mehr Bürger/innen unseres Kreises erkennen: nur wenn wir die Nachhaltigkeit in allen Bereichen des Lebens und Wirtschaftens durchsetzen, wird unsere Gesellschaft, unser Kulturlandkreis, eine gute Zukunft haben.

Ich glaube an eine gute Zukunft.