01.01.70 –

Gisbert Bläsing
Fraktionssprecher
Kreistagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen

Haushaltsrede zum Haushalt 2011

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

vor uns liegt der erste von Landrat Spieker voll verantwortete Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2011.

Wir GRÜNEN haben ihn ausführlich und umfassend mit dem Kreiskämmerer, Herrn Fleischer, und seinem Mitarbeiter, Herrn Frank, am 11.01. erörtert und besprochen. Das reine Zahlenwerk wurde uns offen und transparent dargestellt, fehlende Daten oder Informationen wurden umgehend nachgeliefert.

Dafür bedanke ich mich namens meiner Fraktion bei allen, die zur Aufstellung beigetragen haben.

Beginnen wir mit den wirklich positiven Punkten unseres Zahlenwerkes.

Corvey

Die Ausgaben für den Kulturkreis Höxter-Corvey unterstützen wir voll inhaltlich. Gleichzeitig freuen wir uns, dass es gelungen ist, die Verträge mit dem Verpächter neu auszuhandeln und diese nachhaltig und hoffentlich zukunftsfähig zu gestalten.

Der Weltkulturerbeantrag findet nach wie vor unsere volle Zustimmung. Dass wir unserer grünen Landesvorsitzenden, Monika Düker, im Herbst 2010 das Bestreben von Corvey auch direkt vor Ort erläutern konnten, unterstreicht unsere Zielsetzung.

Bildung

In Das freiwillige Produkt „Bildungsmangement“ fließt viel sinnvolles Geld. Zur Rechenschaftslegung fordern wir eine Auswertung, Evaluation der eingeleiteten Maßnahmen bzw. Projekte. Letzteres ist laut Herrn Kruse, Projektverantwortlicher, bereits initiiert. Erfreut hat uns, dass es Herrn Kruse gelungen ist, erhebliche Fremdmittel einzuwerben.

Für uns GRÜNE steht fest: jeder Euro, den wir in die Bildung unserer Kinder stecken, ist allerbestens angelegt.
 
Festival „Voices“

Weniger erfreulich war die Erfahrung, dass die Mehrheit des Kreis- und Finanzausschusses das Festival „Voices“ auf dem Gut Holzhausen nicht mit einem Anerkennungsbetrag von 2.500 Euro unterstützen mag. Bei dem Gesamtvolumen des Kreishaushaltes ist diese Einsparung geradezu lächerlich. Hier sollte ein über das Kulturland hinausstrahlendes Festival mit vorbildlich klarem Finanzierungskonzept doch bitte unterstützt werden.
Gerade dieser Antrag könnte in seiner formalen Ausgestaltung und in seiner inhaltlichen Ausrichtung zur Richtschnur für die zu erarbeitenden Förderrichtlinien im Bereich Kultur werden.

„Kommunale Planungen“

Unsere Fraktion ist weiterhin der Meinung, dass freiwillige Leistungen des Kreises, die in Konkurrenz zu wirtschaftlicher Betätigung Dritter (private Planungsbüros u. a.) stehen, grundsätzlich kostendeckend erfolgen müssen.

Im Zeitalter des „Neuen kommunalen Finanzmanagements“ sind die Kosten klar bezifferbar. Das ist auch gut so! Dumpingpreise der Öffentlichen Hand führen zur Wettbewerbsverzerrungen. Kein Mitanbieter kann sich über Jahre rote Zahlen leisten: Bei ihm springt ja nicht der Steuerzahler ein und gleicht seine Defizite aus!

Der Antrag meiner Fraktionskollegin, Martina Denkner, im zuständigen Fachausschuss, das Produkt „Kommunale Planungen“ dürfe nicht mit einem Defizit abschließen, gilt daher auch heute.

Ich stelle hier für unsere Fraktion nochmals fest:

- Entscheidungen über den Haushalt und damit auch über die Ausgaben bzw. Einsparungen auch einzelner Produkte sind dem Kreistag und damit auch den Ausschüssen vorbehalten.
- Jedes Ausschuss- bzw. Kreistagsmitglied kann einen Antrag zur Sache stellen. Ob ein in der Sache gestellter Antrag notwendig ist, entscheidet nicht die Verwaltung, das liegt einzig im Ermessen des antragstellenden Ausschuss- oder Kreistagsmitglieds. Letzteres gilt selbstredend auch für den Punkt Anfragen.

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung sich mit der Geschäftsordnung des Kreistages vertrauter gemacht und hat Frau Denkners Auffassung bestätigt (s. heutige Vorlage).

Sparkassenaffäre

Der Umgang mit den beiden Kreistagskollegen von der SPD, Herrn Suermann und Herrn Reineke, in der sogenannten Sparkassenaffäre ist für mich weiterhin fragwürdig. Ich hätte mir andere Lösungen in der Sache vorstellen können. Wege zurück zu einer vernünftigen Debatte hat meine Fraktion aufgezeigt. Ich hoffe, dass das Verwaltungsgericht bald eine Lösung in unserem Sinne findet.

 
Marketing Kulturland

Die Neuausrichtung der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung war ursprünglich nicht Zielsetzung des Kreistags. Das erarbeitete Strategiepapier findet zu Recht nicht die große Zustimmung in den Städten. Es fehlen Ideen, wie die Städte unter einer Dachmarke zusammengeführt werden. Nicht nur hier muss der neue Geschäftsführer einiges aufarbeiten, was er nicht zu verantworten hat. Erste positive Ansätze für die zukünftige Arbeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft könnten die Zielformulierungen für 2011 sein.

Dioxinskandal

Gewundert haben sich nicht nur viele Landwirte über die fehlenden Informationen der Pressestelle des Kreises im Dioxinskandal. Wo war die Pressemitteilung: „Keine Höfe im Kreis gesperrt“?

Die VerbraucherInnen und Landwirte hätten sich sicherlich gefreut. Der Nutzen für unsere bäuerliche Landwirtschaft wäre sicherlich beachtlich gewesen.

Gemeindefinanzierungsgesetz

Überrascht haben uns die Kommentare zur 1. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) kurz vor Weihnachten. Ob die Anpassung der Grunddaten „unverantwortlich, einseitig und verfassungswidrig ist“ wie alle zehn Bürgermeister schreiben, scheint mir stark übertrieben. Die Wortwahl ist wohl mehr der Oppositionslyrik zuzuordnen.

Die Datenanpassung war jedenfalls laut Städte- und Gemeindebund (Vizepräsident Roland Schäfer) und IFO-Gutachten längst überfällig. Alle, die sich jetzt als Verlierer darstellen, haben in den vergangenen drei Jahren von der unterbliebenen Anpassung profitiert! Zur ganzen Wahrheit gehört übrigens auch, dass die neue Landesregierung die Mittel für das GfG noch um 300 Millionen Euro erhöht hat.

Es bleibt unbestritten, dass die aktuellen Zahlen auch für uns schmerzlich sind. Erfahrene KommunalpolitikerInnen wissen jedoch auch, dass Schlüsselzuweisungen immer abhängig von der Höhe der Steuerkraft in der jeweiligen Referenzperiode sind. Es wundert daher nicht, dass Beverungen rund 650.000 Euro mehr erhält. Man muss wissen: Beverungen fährt einen Nothaushalt, Beverungen ist pleite.

Am 04.01. schreibt das Westfalenblatt: „Weniger Geld – Dieter Güthoff und Franz-Josef Koch (beides Stadtkämmerer) haben gewusst, was auf sie zukommt. Zitat: Weil unsere Steuerkraft erheblich gestiegen ist, war klar, dass wir weniger bekommen würden.“

Wir GRÜNEN haben das Schreiben aller Bürgermeister an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit in die Diskussion mit Mitgliedern der grünen Landtagsfraktion eingebracht. Wir haben uns in diesen Gesprächen dafür eingesetzt, dass ein demografischer Faktor und ein Faktor für den ländlichen Raum, der also den Flächenanteil stärker gewichtet, in das GfG eingearbeitet wird.

Wir können berichten, dass wir GRÜNEN das landesweit so sehen und uns weiterhin dafür einsetzen. Warten wir das Ergebnis ab.

Verbesserungen an Kommunen weiterreichen

Der gute Jahresabschluss 2010 des Kreises soll an die Städte weitergereicht werden, Gut so. Warum aber die von der Gestaltungsmehrheit im Landschaftsverband Westfalen-Lippe durchgesetzten Verbesserungen bei der Landschaftsverbandumlage nicht auch an die Städte weitergegeben werden, wie im letzten Jahr, ist nicht nachvollziehbar.

Skywalk

Den Skywalk in Beverungen lehnen wir Grünen nach wie vor als
- in der Bürgerbeteiligung letztlich gescheitert,
- als auch in der abgespeckten Version naturschutzfachlich immer noch höchst zweifelhaft
und
- als Wirtschaftsförderungsmaßnahme eher für Bad Karlshafen zwar förderlich, für den Kreis Höxter aber wenig zweckdienlich
ab.

Bürgerbeteiligung

Die Skywalk-Diskussion hat gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger durchaus an Politik interessiert sind, und vor allem an ihren Auswirkungen. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger und ihre Argumente nur hören, statt gebetsmühlenartig von Politikverdrossenheit zu murmeln.

In seiner Einbringungsrede macht Landrat Spieker deutlich, dass sich in unserem Land ein Wandel beim Demokratieverständnis vollzieht:
„Viele Bürgerinnen und Bürger fordern von den politisch Verantwortlichen in Bund, Land und Kommunen transparenter und inhaltlicher über Neuerungen und größere Projekte informiert zu werden.“

Für den Skywalk aber kam diese Erkenntnis leider etwas zu spät.

Fazit

Die aufgezeigten Schwächen des Haushalts aus GRÜNER Sicht, die nicht allzu große Solidarität mit den Städten (Weitergabe von allen finanziellen Verbesserungen des Kreises an die Städte wie im vergangenem Jahr) und Entscheidungen gegen den mehrheitlichen Willen der Bürgerinnen und Bürger in der Region beim Großprojekt Skywalk spiegeln nicht die Ziele und den Wählerauftrag der GRÜNEN Fraktion wider.

Den vorgelegten Haushalt 2011 lehnen wir deshalb ab.

Dem Kulturlandkreis Höxter und allen Anwesenden wünsche ich ein gutes Jahr 2011.