Zusammenfassung

20.02.14 – von Grüne Höxter –

Die öffentlichen Haushalte bleiben absehbar chronisch unterfinanziert. Das ist leider das Ergebnis der Bundestagswahl. Eine gerechte und gesunde Finanzierung des Gemeinwesens bleibt zunächst eine vergebliche Hoffnung. Eine Bundespolitik, die lediglich den Mangel verteilt, hilft weder Land noch Kommunen. Am eigenen Schopf sich aus dem Sumpf zu ziehen, das gelingt nur in Lügengeschichten.

Der finanzielle Rahmen bleibt also schlecht. Diese Armut ist in Höxter an vielen Stellen sichtbar wie z. B. an Schulen und an Straßen, schlummert häufig aber auch im Verborgenen z. B. in Gestalt maroder Stromkabel.

Trotz dieser Rahmenbedingungen gibt es aber einiges in Höxter selbst zu tun.

Das größte Potenzial sehen wir GRÜNEN für Höxter darin, dass sich in unserer Stadt eine Kultur des Miteinanders entwickelt. Politik, Verwaltung und Bürgerschaft können sich gegenseitig stärken. Dazu muss aber viel wechselseitiges Misstrauen abgebaut werden. Wenn die anderen als die Dummen oder die Bösen angesehen werden, hilft das der Gemeinschaft nicht weiter. Gemeinsam Lösungen zu finden erscheint zunächst als der umständlichere, schwierigere Weg. Aber er ist der erfolgversprechende.

Es gibt entsprechend positive Beispiele. In Holzminden wird es wieder ein Kino geben, und zwar durch das dortige gemeinschaftliche Engagement. In Höxter schafft das Frauennetzwerk Zusammenhalt und Lebensqualität für die ganze Stadt. Entwicklungen werden angestoßen, die uns als kommunale Gemeinschaft weiterbringen. Für die Flüchtlingsunterbringung in Höxter setzen wir darauf, dass Politik, Verwaltung und Bürgerschaft gemeinsam eine wesentliche Verbesserung der jahrelang misslichen Situation gelingt.

Der Haushalt weist viele bewahrende Elemente auf. Die Stärken Höxters, wie Bücherei oder Volkshochschule in die Zukunft zu retten, gelingt auch dieses Jahr wieder. Gleichermaßen wichtig ist uns GRÜNEN, das Geld unserer Stadt zukunftsweisend einzusetzen. Die Ausweitung des Schulangebots um das gemeinsame Lernen zählt dazu ebenso wie die jetzt startende Konzeptentwicklung, Energie – und damit dauerhaft viel Geld – in allen Bereichen der Stadt zu sparen.

Die beiden letztgenannten Beispiele zeigen: Solche Aufgaben lassen sich nicht mal eben nebenbei erledigen. Besondere Leistungen kann eine Verwaltung nur bei entsprechender personeller Ausstattung bringen. Einsparfantasien stoßen hier sehr schnell an die Grenzen der Realität. Und prallen auf die berechtigten Erwartungen der Bürgerschaft und der Politik an eine leistungsstarke Verwaltung.

Ludger Roters

Fraktionssprecher