12.12.13 –

Es gilt das gesprochene Wort (Sperrfrist 12.12. 17.30 Uhr)

Gisbert Bläsing Beverungen, den 12.12.2013
Fraktionssprecher Grüne im Kreistag Höxter
Erlenweg 3, 37688 Beverungen

Anrede,

Das Jahr 2013 war wieder ein ereignisreiches Jahr, geprägt weiterhin von der Finanzkrise und der Diskussion um die Energiewende.

Die Steuern sprudeln weiterhin. Haus Klipper auf Norderney wird fertiggestellt, die Bundestagswahl bringt nicht für alle erfreuliche Ergebnisse, ein neuer Kreisdirektor wird mehrheitlich gewählt, der Kulturplanungsprozess im Kreis wird angestoßen, die EON-Netze werden endlich wieder kommunalisiert, die Schulentwicklungsplanung wird auf den Weg gebracht und Landrat Spieker nutzt die gesetzlichen Möglichkeiten und stellt sich vorzeitig der Wahl im kommenden Jahr.

In diesem Jahr wurde bei der Haushaltseinbringung wenig über die Rot-GRÜNE Landesregierung geschimpft. Zu recht: denn es fließen erhebliche Mittel in unsere Region!

Weit über 2 Mio. € Schlüsselzuweisungen mehr als im Vorjahr überweist das Land NRW an den Kreis Höxter!

Auch die Städte freuen sich über erhöhte Zuweisungen.

Natürlich stöhnt der Kämmerer über die vielen Aufgaben, die er finanzieren muss. Das ist auch gut so! Schatzmeister und Kämmerer müssen das Geld zusammenhalten!

Wir unterstützen natürlich den Wunsch unseres Kämmerers, die Ausgleichsrücklage auch in den kommenden Jahren nicht wesentlich unter 2 Mio. € zu fahren.

Aber der Kreis Höxter erfüllt auch Aufgaben, die er eigentlich gar nicht hat!

So plant die Kreisverwaltung Bebauungspläne für die Städte, eigentlich Aufgabe der ansässigen Planungsbüros.

Die gleiche Kreisverwaltung genehmigt dann praktischerweise genau diese Pläne auch gleich selber. Auch wenn es sicher nicht die selben MitarbeiterInnen sind, die hier genehmigen bzw. planen.

Herr Landrat, lassen Sie doch den ansässigen Planungsbüros ihre Aufgaben. Nutzen Sie doch ihre Personalressourcen dafür, den demografischen Wandel, den unser Kreis und der östliche Teil unserer Region durchlebt, zu steuern und zu organisieren!

Kultur

Kultur ist für uns ein harter Standortfaktor. Wir haben deshalb den Kulturplanungsprozess auch aktiv mit begleitet. Wir hätten - neben „dem Kümmerer“ - auch gern noch 40.000 € für Infrastrukturmittel zu Verfügung gestellt. Aber die Mehrheit hat unseren Antrag, für uns nicht nachvollziehbar, verweigert.

Schulentwicklung

Dass der demografische Wandel auch unsere Berufskollegs erreichen wird, ist für alle nicht neu. Ein Planungsbüro hat uns Handlungs- bzw. -Planungsvarianten aufgezeigt. Dass Teile des Fachausschusses die Stellungnahmen der gewählten schulischen Vertretungen (Schulkonferenz) eingefordert haben, ist kein Misstrauen gegen die Verwaltung, Herr Landrat, sondern demokratisches Recht. Und tatsächlich hatten einzelne Schulkonferenzen noch nicht getagt. Gut , dass wir nachgehakt haben. Offensichtlich ist die mehrheitlich favorisierte Lösung C für die Beteiligten an den Berufskollegs noch nicht mehrheitsfähig ( für die CDU ja ). Warten wir die Ergebnisse der eingesetzten Arbeitsgruppe ab.

Kreissportbund

Den von der SPD gestellten Antrag auf Unterstützung des KSB für eine zeitlich befristete halbe Stelle unterstützen wir voll, zumal der Antrag inhaltlich hervorragend begründet war. Wir haben der befristeten Stelle bei der zdi-Geschäftsstelle zugestimmt und sehen beim KSB eine vergleichbare Situation.

Umgang miteinander

Der Umgang unter den Kreistagsmitgliedern - war rückblickend betrachtet - fair. Gewundert habe ich mich nur, warum einzelne Kreistagsmitglieder den Pfad der Sachlichkeit manchmal verlassen haben, wenn unser Fraktionsmitglied, Martina D., sich zur Debatte gemeldet hat. Ihre Beiträge waren stets fachlich gut recherchiert und zur Erleichterung für die Protokollantin und die Presse schriftlich formuliert, so dass man ihre Argumente im Protokoll gut nachlesen konnte. Informierten sollte man mit Sachargumenten begegnen statt sie persönlich anzugreifen. So finden Sie, meine Herren, keine neuen Frauen für die politische Arbeit. Und wen, bitte schön, wollen sie auf diese Art überzeugen?

Wer richtig kommuniziert, gewinnt!

Und wir müssen gewinnen, wenn wir die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Höxter auf dem Niveau erhalten wollen, das wir erreicht haben.

Wir müssen kein Rattenrennen mit anderen Kreisen gewinnen – das führt zu nichts – sondern wir müssen Erkenntnisse gewinnen, Erkenntnisse darüber, wie wir in Zeiten des demografischen Wandels in ländlichen Räumen Infrastrukturen verändern und anpassen müssen, die unseren Kreis Höxter weiterhin lebens- und liebenswert machen

Über Infrastrukturen haben wir in den letzten Monaten und Jahren viel diskutiert: ein großer Teil der Kolleginnen und Kollegen setzen auf den weiteren Neubau von Straßen – ja gar auf eine traumhafte Autobahn,oder hofft auf gar die Ansiedlung von „ Großer Industrie“.

Herr Landrat, verschließen Sie sich nicht den Aufgaben unserer Zeit, begegnen Sie den Herausforderungen der Zukunft nicht mit Rezepten der Vergangenheit!

Unsere Region bietet Vorzüge, die sich nicht allein in Zahlen wie dem Wirtschaftswachstum oder der Nähe zu einer Autobahn messen lassen.

Ein zukunftsfähiger Kreis Höxter zeichnet sich vielmehr durch hohe Umweltqualität und soziale Teilhabe aus. Dieses zu erhalten und zu sichern, sind unsere Zukunftsaufgaben!

Verbraucherzentrale

Nicht wenige hier im Raum schauen aber auch über den imaginären Tellerrand hinaus und erkennen, dass mit Infrastruktur erheblich mehr definiert wird, als Teer und Beton .Die Einrichtung einer Verbraucherzentrale zum Beispiel ist eine wichtige Infrastrukturmaßnahme für unseren Kreis Höxter.

Wer den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Kreis Höxter rät, in die Nachbarkreise zur Beratung auszuweichen, trägt nichts, aber auch gar nichts dazu bei, diese selben Verbraucher und Verbraucher hier bei uns im Kreis zu halten!

Wir setzen das Thema Verbraucherzentrale seit Jahren! Und es wird unser Thema bleiben, bis es eine Verbraucherberatung hier bei uns im Kreis Höxter gibt!

Dieser Kreishaushalt setzt im Wesentlichen den Schuldenabbau der letzten Jahre fort. Das ist gut so, denn wann, wenn nicht jetzt?!

Schulden soll man abbauen, wenn Geld da ist! Denn das Pendel wird wieder in die andere Richtung ausschlagen. Wehe den Kreisen und Kommunen, die es bis dahin – egal ob aus eigener Kraft oder aus der Solidarität anderer – nicht geschafft haben, ihren Schuldenstand zu senken.

Aber wir GRÜNE wollen noch einen Schritt weitergehen. Unser Ziel ist es, dass der Kreis Vermögen bildet, das Erträge liefert, wenn die Jahre wieder schwieriger werden , Vermögen mit dem wir dann handlungsfähig bleiben und Aufgaben finanzieren können, die gerade in problematischen Situationen besonders nötig sind. Zugegeben eine Zukunftsvision.

Die Stiftungen, die in Niedersachsen von den Erträgen der EON-Mitte profitierten und auch von der rekommunalisierten Struktur profitieren werden, sind da ein beredtes Beispiel.

Es ist die alte Binsenweisheit: „Sparst du in der Zeit, dann hast du in der Not!“

Wer richtig kommuniziert, gewinnt! Das gilt besonders dann, wenn man die Menschen einer Region durch eine schwierige Zeit führen muss!

Fazit

Heute haben wir den Haushaltsplan 2014 zur Beschlussfassung vorliegen.

Ich habe meine Rede bewusst nicht im Wahlkampfmodus geschrieben. Nach der Verabschiedung sollte der Wahlkampf beginnen. Dann gilt es für die besten Lösungen für unseren Kreis zustreiten.

Zum Haushalt 2014 finden wir GRÜNEN ganz klare Worte: dieser Haushaltsplan ist handwerklich ganz hervorragend gelungen! Durchgängig sind Kennzahlen eingebaut und zum Teil weiter verbessert bzw. verfeinert, Ziele definiert und Deckungsgrößen berechnet. Die Erläuterungen sind noch mal neu gefasst und gehen noch mehr in Details. Ein Haushaltsplan, den man mit Freude lesen kann! Er könnte anderen Kämmerern als Vorbild dienen.

Er ist aber auch kommunalfreundlich. Er lässt auch unseren Städten Luft zum Atmen.

Er ist nachhaltig: absehbare Risiken sind bereits eingeplant (Klagen gegen die Beamtenbesoldung, Pensionsrückstellungen).

Der Schuldenabbau wir kontinuierlich weitergeführt. Nicht mehr erforderliche Zinszahlungen entlasten die Städte

Dieser Haushalt ist auch ein gutes Fundament auf dem der neu zuwählende Kreistag aufbauen kann

Meine Fraktion honoriert ganz ausdrücklich die Arbeitsleistung der Kämmerei, aber auch jedes einzelnen Produktverantwortlichen!

Wir stimmen dem vorgelegten Haushalt zu.

Uns allen wünsche ich noch eine schöne gute Rest-Adventszeit im Kulturlandkreis Höxter und ein friedliches gesundes Neues Jahr 2014.