10.12.14 –

Es gilt das gesprochene Wort (Sperrfrist 11.12.14 19.00 Uhr)




Anrede,

Das Jahr 2014

Zuerst möchte ich einige Blitzlichter auf das fast vergangene Jahr setzen: Deutschland wird Weltmeister, größte Völkerwanderungen auf der Welt ausgelöst durch Terror und Kriege, Corvey wird Weltkulturerbe: perfectum est, Städte bekommen mehr Flüchtlinge zugewiesen, Kommunalwahl: Landrat wiedergewählt, GRÜNE werden eindeutig dritte Kraft bei der Kreistagswahl, Kulturmanagerin eingestellt, Hessen will weiter die WRRL- Richtlinien verletzen und die Weser als Abwasserkanal für Salz nutzen, Machtkampf am Bilster Berg: Geschäftsführer entlassen, Prozentsatz der Kreisumlage wird nicht erhöht.

Die Haushaltsplanberatung

Den Haushalt hat unsere Fraktion im Beisein von Mitgliedern  unserer Stadtratsfraktionen mit der Kämmerei in sachlicher Atmosphäre erörtert. Da die politische Debatte in den Fachausschüssen mehrheitlich nicht gewünscht wird, haben wir viele unserer Fragen schon vorab schriftlich bei der Verwaltung eingereicht. Sie wurden uns ausführlich beantwortet, so dass wir in den Ausschüssen weniger „störend“ aufgetreten sind. Eine geplante Vorabsitzung im Umweltausschuss, die wohl eigens wegen der bekannt kritischen Nachfragen meiner Fraktionskollegin anberaumt worden war, wurde nach Beantwortung der Fragen, abgesetzt. Als dritte Kraft im Kreistag haben uns die Wählerinnen und Wähler einen klaren Auftrag erteilt. Wir sollen und wollen im Kreistag auch die Alternativen aufzeigen. Da kann es auch mal zu Widersprüchen und zu gegensätzlichen Auffassungen kommen, Herr Landrat. Der Kämmerer hat es erkannt: viele Nachfragen zeigen auch, dass „sein“ Haushalt wertgeschätzt wird und auch ordentlich durchgearbeitet wurde.

Unterstützung von Initiativen

Wir GRÜNE begrüßen es ausdrücklich, dass der Kreishaushalt 50.000€ für Rechtsberatung beim Genehmigungsverfahren der SuedLink-Trasse bereitstellt.
Bedauerlich ist die Tatsache, dass andere Bürgerinnen und Bürger, die sich ebenfalls in Initiativen zusammengefunden haben, um sich für den Erhalt von Natur und Landschaft und für den Schutz der Menschen vor krankmachenden Emissionen zu engagieren, keine Unterstützung dieser Art vom Kreis bekommen.
Ja, diese Bürgerinnen und Bürger sehen sich sogar dem Versuch ausgesetzt, finanziell in die Enge getrieben zu werden, in dem sie für Gutachten zahlen sollen, die sie gar nicht in Auftrag gegeben haben.
Aber auch hier gibt es eine erfreuliche Entwicklung: der Versuch der Betreiber der Rennstrecke Bilster Berg, Bürgerinnen und Bürger finanziell unter Druck zu setzen, hat auch dazu geführt, dass der Widerstand im vergangenen Jahr noch erheblich größer, die Initiative viel stärker geworden ist und ein gemeinnütziger Verein gegründet wurde.
 
Migrationsberatung

Zur Förderung der Migrantenberatung der Caritas hat die SPD im KA beantragt, den Zuschuss nicht wie geplant für 4 Jahre festzuschreiben, sondern nur auf 2 Jahre.

Wir GRÜNE halten das für ein absolut falsches Signal zum absolut falschen Zeitpunkt!

Gerade jetzt sammeln sich rechte Bewegungen nicht nur weit im Osten in den neuen Bundesländern, sondern auch in NRW, um mit falschen Behauptungen, unterschwelligen Unterstellungen und dumpfer Panikmache gegen Menschen zu hetzen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, weil sie vor Verfolgung, unmenschlichen Diktaturen, vor Armut und schleichenden Klimakatastrophen geflüchtet sind.

Und die SPD, die in ihrer langen Geschichte, in der sie selbst Verfolgungen ausgesetzt war, ich erinnere an den prominenten Flüchtling Willy Brandt, die also in ihrer langen Geschichte ja quasi den Begriff Solidarität erfunden hat – diese SPD beantragt, die Unterstützung dieses Beratungsangebots für Flüchtlinge und Migranten zu kürzen. Und nichts, gar nichts anderes ist dieser Antrag faktisch gewesen!

Das ist wirklich unfassbar. Auf unsere Vorstellungen hin, dieses falsche Signal zu überdenken, antwortete die SPD: das haben wir uns genau überlegt!

Um so schlimmer! Und da helfen Erklärungsversuche, dass man dann in 2 Jahren den Betrag ja doch auch aufstocken könne, gar nichts! Damit kann nichts gut gemacht werden.

Es wäre ein schönes, ein christliches Zeichen der CDU-Fraktion gewesen, wenn sie diesen Antrag der SPD lächelnd und souverän abgewiesen hätte. Dem hätten wir uns gern angeschlossen.


Wesersalz

Sorgen bereitet uns allen die Entwicklung der Weser. Wir GRÜNE hatten eine deutliche, scharf ablehnende Reaktion des Kreistages auf den so genannten 4-Phasen-Plan aus Hessen angeregt, der die fatale Idee aufgreift, die Salzlauge direkt vor der Haustür unseres Kreises in die Weser zu leiten. Erstmals wird dieser Plan nun so konkret festgeschrieben – und das von unserer GRÜNEN Parteikollegin und mit Duldung der CDU-Regierungsmitglieder.
Wir hatten mit einer breiten Zustimmung im Kreistag gerechnet – aber Fehlanzeige!
Sie, lieber Herr Landrat, verweisen auf die lange Liste von Beschlüssen, die es im Kreistag zu der Versalzung unserer Weser bereits gibt.
Ja, und das ist auch gut so! – Aber jetzt gibt es eine neue Lage. Und das erfordert neue Beschlüsse!
In Hessen reagiert ein schwarz-GRÜNES Bündnis. Wer, wenn nicht die Schwarzen und die GRÜNEN im Kreistag müssen doch die Kolleginnen und Kollegen aus Hessen auf die fatalen Auswirkungen ihrer Pläne auf unseren Kreis hinweisen?
Wer, wenn nicht wir, Herr Landrat?

Flughafen Paderborn

Herr Landrat, der Flughafen Paderborn-Lippstadt ist defizitär. Dieser Sachverhalt wurde auf einer Infoveranstaltung im Flughafen den Gewährsträgern dargestellt. Auch mögliche Ursachen wurden benannt. An diesen Gedanken müssen wir uns gewöhnen. Zu dem bereits gewährten Zuschuss kommt nun die Forderung nach einem Nachschlag. Klar trägt der Flughafen zur Mobilität bei. Seine Unterstützung ist daher sinnvoll. Aber wie viel Geld gibt der Kreis für den ÖPNV aus? Keinen Cent.

Corvey

Auch die weitere Entwicklung unseres Weltkulturerbes Corvey ist nicht frei von Schwierigkeiten und Problemen. Irritiert sind wir daher von der Ankündigung unseres Landrates, seine Arbeit sei getan, alles weitere sei Sache der Stadt Höxter. Selbst in Ostwestfalen kommt es zu Irritationen. Man fragt sich, wie geht es weiter mit Corvey? Statt Dächer von staatlichen Zuschüssen zu sanieren, sollten erste Maßnahmen des von allen Beteiligten unterschriebenen Managementplanes umgesetzt werden.
Die Sichtweise des Landrates, dass ausschließlich die Stadt Höxter am Zug sei, können wir natürlich nicht teilen! Wer nach dem ersten Schritt stehen bleibt, wird sein Ziel wohl kaum erreichen. Wir rufen Sie, lieber Herr Landrat daher auf, sich weiterhin aktiv um die Entwicklung des Kulturerbes Corvey zu kümmern. Andernfalls wird man Ihnen irgendwann zurufen: „Non perfectum est, Herr Landrat!“

Sitzordnung im Kreistag

Nicht perfekt ist nach wie vor auch die Sitzordnung hier bei unseren Sitzungen. Auch ohne bauliche Veränderung wäre eine kommunikativere Sitzordnung möglich. Nun gut, die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen im Kreistag möchten das so. Wir GRÜNE können damit leben, dass unsere Vorschläge mit einer gewissen Bockigkeit abgelehnt werden. Humor fängt für uns GRÜNE genau da an, wo der Spaß aufhört!

Anbau an die Kreisverwaltung

Unser Landrat plant, an der Kreisverwaltung anzubauen. 100.000 € stehen dafür im Haushaltsplan bereit. Insgesamt sind Kosten in Höhe von 3 Mio. € veranschlagt.
Eine Bedarfsanalyse und die Diskussion von Alternativen sind bisher ohne Beteiligung des Kreistages erfolgt. Die Ergebnisse wurden mündlich im Ältestenrat vorgestellt.
Aber: Eine Planungssumme im Haushalt zu „ verstecken“ ist wenig fair und transparent.
Wo bleibt die Diskussion im Kreistag? Was sagt die „Bürgermeisterkonferenz“ dazu? Wurde belastbar über Alternativen nachgedacht? (Anmietung eines Gebäudes, Ausgliederung einer Abteilung). Warum liegen dem Kreistag keine schriftlichen nachprüfbaren Vergleichsberechnungen vor? Sie sehen, Herr Landrat, Fragen über Fragen. Und dass eine Fraktion die Verwaltung um Argumentationshilfe bittet, zeigt doch, wie viel Diskussionsbedarf noch besteht.
Das macht es uns nicht einfacher, diesem Plan zuzustimmen.
Wir fragen uns, ist es wirklich unzumutbar, wenn zwei Kollegen sich ein Zimmer in der Kreisverwaltung teilen? Möglicherweise arbeiten beide noch in Teilzeit. Wie sind die Arbeitsbedingungen in den Rathäusern?
Natürlich hat der Kreis im Laufe der Zeit neue Aufgaben dazu bekommen. Wir erinnern uns alle an die großartige Verwaltungsstrukturreform der Regierung Rüttgers. Aber rechtfertigt das einen Anbau?
3 Stockwerke hoch – mindestens – im Atrium des Kreishauses?
Wir fragen uns, wie sehen die Berechnungen aus, die dazu geführt haben, dass der Ankauf oder die Anmietung einer Immobilie verworfen wurden? Diese könnte man wieder verkaufen. Einen Anbau im Innenhof wohl eher nicht!
Und warum kann das Kreisarchiv – wohlgemerkt nicht das Archiv für das Bauamt – nur das einfache Kreisarchiv – warum kann das nicht extern untergebracht werden?
Oder eine andere Abteilung?

Viele Fragen – bisher keine belastbaren Antworten.

Nun gut. Diese Diskussion wird geführt werden, ob der Landrat es will oder nicht.
Und für den vorliegenden Haushalt spielt dieses Projekt nur eine untergeordnete Rolle.
Wir GRÜNEN gehen davon aus, dass das weitere Vorgehen per Beschluss im Kreistag im nächsten Jahr abgestimmt wird.

Der Haushalt 2015

Zum Haushalt 2015 finden wir GRÜNEN ganz klare Worte: dieser Haushaltsplan ist wieder handwerklich ganz hervorragend gelungen! Durchgängig sind Kennzahlen eingebaut und zum Teil weiter verbessert bzw. verfeinert, Ziele definiert und Deckungsgrößen berechnet. Die Erläuterungen sind noch mal neu gefasst und gehen noch mehr in Details. Ein Haushaltsplan, den man mit Freude lesen kann! Er könnte anderen Kämmerern als Vorbild dienen.
Er ist aber auch kommunalfreundlich. Er lässt auch unseren Städten Luft zum Atmen.
Er ist nachhaltig: absehbare Risiken sind bereits eingeplant.  Der Schuldenabbau wir kontinuierlich weitergeführt. Nicht mehr erforderliche  Zinszahlungen entlasten die Städte.
Dieser Haushalt ist auch ein  gutes Fundament auf dem der neu gewählte Kreistag aufbauen kann. Dem Haushalt stimmen wir zu.
Dank
Ich bedanke mich beim Kreiskämmerer, Herrn Fleischer, und seinem Abteilungsleiter, Herrn Frank, für ihre Arbeit. Geben Sie den Dank auch an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.
Uns allen wünsche ich noch eine schöne Rest-Adventszeit, ein schönes Weihnachtsfest und ein friedliches Neues Jahr.

Beverungen 10.12.14
Gisbert Bläsing, Fraktionssprecher GRÜNE