02.04.14 – von Grüne Höxter –

„Die SuedLink-Stromtrasse muss dem Wohl der Bevölkerung dienen. Andernfalls hat sie keine Berechtigung. Dieser moralischen Verpflichtung muss sich TenneT stellen.“ Gisbert Bläsing, Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion, fordert deshalb von TenneT, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. „Auftraggeber für die SuedLink-Stromtrasse ist nicht bloß eine staatliche Institution. Auftraggeber ist in Wahrheit die Bevölkerung. Und entsprechend muss sie behandelt werden“, macht Gisbert Bläsing deutlich. „Bisher wurde mit Informationen gegeizt. Das ist respektlos und völlig ungenügend“, bemängeln die GRÜNEN.

Sie beklagen, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger durch die schwarz-gelbe Bundesregierung massiv eingeschränkt wurden. „Die CDU hat die faktische Entrechtung der Bürger bei der SuedLink-Planung zu verantworten“, kritisiert Martina Denkner, Kreistagsabgeordnete der GRÜNEN. Die Bundesregierung hat die Klagemöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger auf eine einzige Instanz, das Bundesverwaltungsgericht, beschränkt. Genau das ist der Grund, warum TenneT die Fragen der Bevölkerung auf die leichte Schulter nehmen kann. Selbst das demonstrative Nachfragen aus der Lokalpolitik bleibe wirkungslos. „Die Ohnmacht der Bürger und der Politik vor Ort in diesem Planungsprozess ist die logische Folge dieses Bundesgesetzes. Darüber sind wir GRÜNEN in erster Linie empört“, macht Martina Denkner deutlich.

GRÜNE aus dem Kreis Höxter haben bereits vor zwei Jahren kritische Einwendungen gegen die Netzausbaupläne eingereicht. Im damaligen Beteiligungsverfahren 2012 war zwar noch nicht absehbar gewesen, welche Kreise von neuen Trassen betroffen sein würden. „Wie damals fordern wir auch heute den Einsatz von Erdkabeln, um sicherzustellen, dass die Bürger keine gesundheitlichen Auswirkungen zu befürchten haben. Wir wollen den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger. Egal, ob sie im Kreis Höxter leben oder woanders.“