19.12.25 –

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) plant im Rahmen seines Nachtragshaushalts für 2026 eine Senkung der Landschaftsumlage um 0,65 Prozentpunkte auf 17,8 Prozent. Diese Entscheidung entlastet die Städte im Kreis Höxter um insgesamt 1,9 Mio. Euro und schafft Planungssicherheit in einer Phase akuter Haushaltsengpässe. Die GRÜNEN im Kreis Höxter bewerten den Schritt als „wichtiges Signal“. Zugleich warnen sie vor einer dauerhaften Überlastung, falls grundlegende Reformen zur Kommunalfinanzierung ausbleiben.

Wie aus dem Benehmensschreiben des LWL an die Kommunen hervorgeht, soll der Nachtragshaushalt am 22. Januar 2026 in der ersten Sitzung der neu gewählten Landschaftsversammlung beraten und voraussichtlich Ende Februar beschlossen werden. Die Reduzierung der Umlage bringt eine leichte Entlastung zu einem kritischen Zeitpunkt: Der Kreis Höxter hat seine Rücklagen zugunsten einer geringeren Belastung der Städte im Kreis weitgehend aufgebraucht, während die Ausgaben – etwa für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung – weiter steigen. Hier fehlen nach wie vor tragfähige Finanzierungslösungen von Land und Bund, sodass die Lasten weiterhin vor Ort getragen werden müssen.

Martina Denkner, Sprecherin der GRÜNEN Kreistagsfraktion, betont: „Die Senkung der Landschaftsumlage ist ein überfälliger und willkommener Schritt, der unsere Kommunen kurzfristig entlastet. Doch wir brauchen endlich eine faire Kostenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen – besonders bei sozialen Aufgaben wie der Eingliederungshilfe. Die GRÜNEN im LWL und im Kreistag werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die kommunale Familie ihre demokratisch unverzichtbaren Aufgaben auch langfristig erfüllen kann.“

Hintergrund:

Die Landschaftsumlage ist ein zentraler Posten im Haushalt des Kreises. Über die Kreisumlage betrifft sie dann die kreisangehörigen Städte. Ihre Höhe beeinflusst direkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die GRÜNEN fordern seit Langem eine Reform der Kommunalfinanzierung, die die wachsenden Aufgaben – etwa in den Bereichen Klimaschutz, Soziales und Infrastruktur – nachhaltig absichert.