16.03.15 –

In den vergangenen vier Wochen seit der Einbringung des Haushalts ist in Höxter vieles in Frage gestellt worden. Der erste Eindruck ist: Viel zu viel wird in Frage gestellt. Vieles, was vielen wichtig erscheint für Höxter. Das Gegenteil stimmt aber noch viel mehr: Jetzt wäre doch die Zeit, alles, wirklich alles in Frage zu stellen. Ohne Rücksichten eine vorbehaltlose Gesamtinventur durchzuführen und zu fragen: wo stehen wir, wo wollen wir hin, was können wir für Höxter erreichen, und was nicht.

Das ist aber nicht in vier Wochen zu leisten. In vier Wochen geht nur Stückwerk. In vier Wochen gehen nur einsame und überfallartige Entscheidungen. Das ist die Hauptkritik von uns GRÜNEN an dem zur Verabschiedung stehenden Haushalt und Haushaltssicherungskonzept. Jenseits der rein finanziellen Betrachtung fehlt das übergeordnete Ziel, fehlt ein inhaltliches Gesamtkonzept. Und es mangelt daran, zusammen mit der Bürgerschaft dieses Ziel zu finden und ein Konzept zu entwickeln, um es dann gemeinsam umsetzen zu können.

Streichungsbeschlüsse kann eine breite Ratsmehrheit alleine fassen. Sie muss sich nicht einmal erklären. Sie kann sich hinter der Verwaltung verstecken. So, wie in den vergangenen Wochen geschehen. Aber was kommt danach? Wenn auf unsensible, unkommunikative und unkooperative Art unliebsame Entscheidungen durchgesetzt werden sollen, muss es nicht verwundern, dass Unmut und Unwillen, Wut und Resignation genährt werden. Da hilft es dann auch wenig, einige dieser unliebsamen Entscheidungen wiederholt zu verschieben und dadurch lähmende Unklarheiten zu schaffen.

Was also wird aus unserer Stadt, wenn immer mehr sich abwenden sollten, nicht mehr mitmachen, sich verweigern? Gerade in dieser schwierigen Lage, in der der städtische Haushalt immer weniger leisten kann, sind wir doch mehr denn je auf den Gemeinsinn und das Engagement möglichst vieler Menschen angewiesen. Das, was in den vergangenen Wochen an Vertrauen und gutem Willen beschädigt wurde, ist mit Geld nicht zu beziffern.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Wir GRÜNEN sehen die Verantwortung hierfür vorrangig bei den politischen Entscheidungsträgern und weniger bei der Verwaltung.

In dieser politischen Lage und ohne nachvollziehbares Konzept werden wir GRÜNEN keinen Streich- und Kürzungsvorschlägen zustimmen. Es ist für uns weder eine Ausgewogenheit noch eine begründete Schwerpunktsetzung erkennbar. Und wir sehen nicht, dass durch diese zum Teil gravierenden Entscheidungen die finanzielle Situation für Höxter entscheidend verbessert wird.

Vor diesem Hintergrund lehnen wir die Zerschlagung der Musikschule ab, halten wir am Freibad fest, bestehen wir auf der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und streiten wir für eine quantitativ und qualitativ leistungsfähige Verwaltung.

Gesamte Haushaltsrede zum Download (pdf)