03.02.17 –

Ludger Roters

Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Höxter  

Demokratie auf Bewährung  

Hinter allen Zahlen des Haushalts, hinter allen zu bewältigenden Aufgaben und allen politischen Vorhaben steht in diesem Jahr eine grundsätzliche Frage in so noch nicht gekannter Dringlichkeit: Werden wir, die wir Verantwortung für diese Stadt tragen, uns als Demokraten bewähren? Sind wir durch unser Reden wie durch unser Handeln überzeugende Vertreter dieser Demokratie? Wir werden uns bewähren müssen, wenn wir wollen, dass unsere freiheitliche Gesellschaft fortbesteht. Das klingt für manche vielleicht übertrieben dramatisch. Ich glaube aber, dass wir klug beraten sind, uns mit aller Ernsthaftigkeit dieser Frage zu stellen und diese Verantwortung anzunehmen.  

Miteinander mehr erreichen  

Wir in Höxter sollten alle daran arbeiten, den Gemeinsinn, das Miteinander zu stärken. Gemeinsam kann mehr erreicht werden als einzeln oder gar gegeneinander: Das gilt für den Rat, das gilt für die Ortschaften, das gilt für die Geschäftsleute, das gilt für die ganze Bevölkerung. Gute Beispiele der Zusammenarbeit sind vorhanden, das Frauennetzwerk, die Kooperationen von Vereinen über Ortschaftsgrenzen hinweg im Sport oder der Musik, das Zusammenwachsen von Pfarrgemeinden und die ökumenische Zusammenarbeit, die Arbeit der zahlreichen Aktiven in der Flüchtlingshilfe und ihre professionelle Unterstützung von Seiten der Stadt. Das Bewusstsein dafür sollte gestärkt werden, entsprechende Initiativen verdienen unsere Wertschätzung und Unterstützung.  

Die Politik sollte mit positivem Beispiel vorangehen, den Blick für das Gemeinwesen und das Gemeinwohl zu stärken. Und da gibt es durchaus den einen oder anderen Erfolg zu berichten, der auf gemeinsamen Zielen beruht, auf konstruktiver Zusammenarbeit und auf der Bereitschaft zum Kompromiss, um auf diesem Weg zu einer ausgewogenen und vertretbaren Lösung zu gelangen.  

Und so begrüßen wir GRÜNEN, dass aus dem erfolgreichen Bürgerbegehren der Bäderkonsens geworden ist, dass über die Rekommunalisierung im Bereich Energie die Basis für eine Finanzierungsmöglichkeit der Bäderlösung geschaffen wurde.  

Dass der Fortbestand der Musikschule in der bisherigen Qualität gesichert werden konnte, denn sie ist ein wichtiger Bestandteil unseres Bildungsangebotes und ein Aushängeschild unserer Stadt.  

Und dass die Gespräche zur Reform des Bauhofs konstruktiv und konsensorientiert begonnen wurden.  

Weitere Beispiele sind das inzwischen überwiegend umgesetzte Konzept zur Modernisierung der Spielplätze oder die regelmäßig einmütig geförderten Altbausanierungen, die ein wichtiger Beitrag sind für den Erhalt und die Attraktivität der Altstadt.

Ein zukunftsfähiges effizientes Miteinander von Verwaltung und Politik  

Die bislang eher fruchtlosen bis schädlichen Auseinandersetzungen um die personelle Ausstattung und Leistungsfähigkeit der Verwaltung sollten endlich in einen konstruktiven Prozess überführt werden. Die gelungene Prüfung der Organisation des Baubetriebshofes durch ein externes Unternehmen kann hier beispielgebend sein und auf die übrige Verwaltung übertragen werden. Höxter braucht eine leistungsstarke Verwaltung mit einer zukunftsfähigen Struktur, eine Verwaltung, die die anstehenden Aufgaben gut bewältigt und die politisch gesteckten Ziele umsetzt. Wir können uns hier keinen Dauerkonflikt leisten. Und wir können es uns nicht leisten, die guten Leute zu verlieren oder abzuschrecken.  

Klimaschutzkonzept aus der Schublade holen  

Wir GRÜNEN drängen nach wie vor auf die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes für Höxter, das unter anderem mit einer gehörigen Portion ehrenamtlicher Arbeit erstellt wurde. Dies ist seither nun schon der dritte Haushalt, der die Umsetzung vertagt. Das darf aus unserer Sicht nicht das letzte Wort zu diesem Thema gewesen sein. Nicht nur, dass dann die vorherigen Investitionen hinausgeschmissenes Geld gewesen wären. Wir in Höxter sind hier schlicht in der Verantwortung, unseren Teil zum Klimaschutz beizutragen. Und wir haben die Chance, durch Energieeinsparungen und Effizienzsteigerungen und durch den vermehrten Einsatz regenerativer Energien kommunales Geld zu sparen. Es ist an der Zeit, den Klimaschutzprozess mit entsprechendem Fachpersonal wieder in Gang zu bringen, ihn zu steuern und deutliche Fortschritte zu erzielen.  

Die Bundespolitik hat Verantwortung für die Finanzen der Kommunen  

Für den finanziellen Rahmen, in dem sich dieser Haushalt bewegt, sind andere zuständig. Wir GRÜNEN erwarten von der Bundesebene, die über die entsprechenden Instrumente verfügt, dass die Kommunen strukturell endlich deutlich besser mit Geld ausgestattet werden, damit sie ihre wichtigen Aufgaben für die Bevölkerung wieder in der notwendigen Weise erfüllen können.  

Fazit  

Aufgrund unserer Kritikpunkte stimmen wir dem Haushalt nicht zu. In Würdigung der gemeinsam erzielten Kompromisse und der Übereinstimmungen werden wir ihn aber auch nicht ablehnen. In der Abwägung aller Gründe entscheiden wir uns deshalb für eine Enthaltung.