31.01.20 –

Stellungnahme Ludger Roters, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Antrag von BfH und UWG, der mit Unterstützung der CDU beschlossen wurde:

Naherholung, Freizeitnutzung, Fremdenverkehr Bödexen-Fürstenau
Bebauungsplanverfahren starten – Flächennutzungsplanverfahren ruhen lassen

Aus dem wohlklingenden Antrag greife ich einen Aspekt heraus, der wie nebensächlich erscheint, meines Erachtens aber wesentlich ist, nämlich, dass „das Verfahren der 21. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Höxter […] bis auf Weiteres ruhen [soll]“.

Im gesamten bisherigen Flächennutzungsplanverfahren wurde seitens der Verwaltung und der beratenden Fachleute immer wieder betont: Das Verfahren ist unerlässlich, um die Windenergienutzung in Höxter zu steuern. Wir GRÜNEN plädieren deshalb dafür, diese Planung weiter fortzusetzen. Auf den Flächennutzungsplan zu verzichten hieße, die Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf die Windenergienutzung aufzugeben.

Wir GRÜNEN bewerten deshalb den Antrag so: Um für Bödexen und Fürstenau die Naherholung zu stärken, bleiben alle anderen Ortschaften ohne aktualisierten und möglichst rechtssicheren Flächennutzungsplan.

Wenn ich Windenergielobbyist wäre, würde ich mich jetzt freuen. Mich als Ratsmitglied würde es nicht wundern, wenn in Folge des heutigen Beschlusses die Anträge auf Errichtung von Windenergieanlagen im Bereich der Stadt Höxter spürbar ansteigen werden. Dass die bisherige Flächennutzungsplan-Regelung den erforderlichen gesetzlichen Anforderungen nicht Stand hält, wurde uns allen ausführlichst erklärt. Darauf zu setzen, dass in dieser Situation Projektierer nicht ihre Chance sehen und ergreifen, halte ich für extrem weltfremd. Und dass dieser beabsichtigte planerische Winkelzug bei gerichtlichen Auseinandersetzungen um Windradplanungen bestehen kann, scheint mir sehr unwahrscheinlich.

Ein zweiter Aspekt:

Konsequenterweise müsste der Antrag in Bezug auf Naherholung, Freizeitnutzung und Tourismus eigentlich das gesamte Gebiet der Stadt Höxter mit allen ihren Ortschaften betreffen. Die Landschaft bei Bödexen und Fürstenau ist wunderschön und wertvoll. Das gilt aber ebenso für Godelheim, Ottbergen und Bruchhausen. Und Bosseborn und Ovenhausen und Lütmarsen und Brenkhausen. Und Albaxen, Stahle und Lüchtringen.

Wenn man dem landschaftlichen Wert unserer Stadt, ja unseres Kreises entsprechend angemessen planerisch handeln wollte, dann sollte man wirklich groß denken. Wir hatten die Diskussion bereits vor ein paar Jahren, als seitens der seinerzeitigen rot-grünen Landesregierung der Vorschlag und die Gelegenheit angeboten wurde, unsere Region zu einem Biosphärenreservat weiter zu entwickeln: Für die hier lebenden Menschen, für den Tourismus und für die Natur. Damals war der Aufschrei, war der Widerstand insbesondere bei konservativen Gruppen sehr groß und wurde eine einzigartige Chance ausgeschlagen.

Ich fasse zusammen:

Vor dem dargestellten Hintergrund halten wir GRÜNEN den Antrag für unglaubwürdig, für unausgewogen und für falsch.