15.12.16, Gisbert Bläsing, Fraktionssprecher GRÜNE  

Was in unserer Macht stand, haben Rat und Verwaltung getan, um für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger eine bessere Ausgangssituation zu schaffen. Der Haushalt 2017 ist ein weiterer kleiner konstruktiver Schritt zur weiteren Entschuldung der Stadt.  

Immer noch nimmt eine sehr große Mehrheit unserer Zivilgesellschaft mit großer Selbstverständlichkeit und enormem Engagement die Aufgabe an, so viele hilfesuchende Menschen in unserem Lande aufzunehmen und zu versorgen. Auch an dieser Stelle sprechen wir allen Helferinnen und Helfern, egal ob ehrenamtlich, nebenamtlich oder hauptamtlich, noch einmal unsere große Anerkennung für diese enorme Leistung aus! Die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zeigen ihre wirkliche Bedeutung erst unter Belastung. In Beverungen haben wir, so glaube ich, diese Probe bestanden. Aber was bedeutet die aktuelle Migration für uns? Können wir hoffen, mit Hilfe der Menschen, die zu uns kommen, unserer Stadt und den Ortsteilen neues Leben einhauchen? Wir sollten diese einmalige Chance nutzen und versuchen, den Schutz vor Terror Suchenden die angenehmen und positiven Seiten des Lebens hier im Kreis Höxter, hier in unserer Stadt zu vermitteln.  

Wir GRÜNEN wollen, dass auch zukünftig alle Abschlüsse vor Ort erreicht werden können. Deshalb unterstützen wir weiterhin die gute Arbeit unserer Schulen durch entsprechende Investitionen. Wir freuen uns, dass die OGS einen sehr guten neuen Standort gefunden hat und die Verpflegung der OGS- Schülerinnen und Schüler in der Stadthalle kommt nach unserer Beobachtung auch wohl gut an. Das Landesprogramm gute Schule 2020 ermöglicht es uns erst später geplante Maßnahmen in Absprache mit den Verantwortlichen vorzuziehen.  

Unsere Zielvorstellung „Energie in Bürgerhände“ konnte weiter vorangebracht werden. Der Windpark Twerberg steht kurz vor der Fertigstellung. Die Beteiligung an den Windanlagen und an der Netzgesellschaft sind weitere richtige Schritte auf dem Weg zur Rekommunalisierung der Energieerzeugung. Die Fortführung der Umrüstung fast aller Straßenlampen auf LED-Technik schützt nicht nur unsere Umwelt, sondern entlastet demnächst auch unseren Haushalt um ca. 70.000 Euro.  

DIE GRÜNEN im Kreis Höxter wollen alle Haushalte und Unternehmen an das schnelle Internet anbinden. Sie monieren die Untätigkeit auf Bundesebene und begrüßen die Unterstützung des Landes NRW, bis 2018 eine halbe Milliarde Euro in den Breitbandausbau zu investieren. Ein beim Kreis noch einzustellender Breitbandkoordinator wird das Projekt hoffentlich auch noch beschleunigen. Die zeitgemäße Ausstattung mit schnellem Internetzugang ist heute genauso eine Aufgabe der Daseinsvorsorge wie die Bereitstellung von Wasser und Strom. Die zukünftigen Verkehrsströme werden weniger auf der Straße, sondern in der Glasfaser liegen. Wir danken dem Bürgermeister für seinen besonderen Einsatz. Der Erfolg scheint sich einzustellen. Zwischenzeitlich hat der Wirtschaftsminister die Bewilligungsbescheide den einzelnen Städten übergeben.  

Den Wirtschaftsplänen der Stadtwerke, des Abwasserwerkes, des SIB und dem der Stadtwerke Immobilien GmbH, dem Haushalt und dem Stellenplan stimmen wir zu.