Die Vergütung für Strom aus Windenergieanlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll nach Plänen von Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler um etwa 20% auf 8 Cent je erzeugter Kilowattstunde (kWh) reduziert werden. Darüber hinaus ist beabsichtigt, dass Anlagenbetreiber in den ersten Monaten nach Inbetriebnahme gar keine Vergütung mehr bekommen, die Vergütung soll in Zukunft noch schneller sinken als bisher und bestehende Anlagen sollen mit einem „Energie-Soli“ belastet werden. Nach Auffassung der GRÜNEN bedeutet dies das Aus für viele Windenergieprojekte in der Region.

Hierzu Uwe Rottermund, Kreissprecher von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: „Alle Fachleute sind sich einig: Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Kürzungen würden die meisten Windenergieprojekte im Binnenland unwirtschaftlich machen. Nur die Projekte an besseren Standorten, z. B. in den höheren Lagen der Mittelgebirge, hätten – wenn überhaupt – noch eine Chance. Im Kreis Höxter werden derzeit viele Projekte geplant, die von der EEG-Vergütungskürzung, die am 01. August dieses Jahres in Kraft treten soll, betroffen wären. Ob diese Projekte dann noch sinnhaft realisiert werden können, ist mit diesen Altmaier-/Rösler-Vorschlägen sehr fraglich.“

Für die GRÜNEN im Kreis Höxter ist die Politik von CDU und FDP nicht nachvollziehbar: „Nach Fukushima und mit der Energiewende haben sich viele Kommunen aufgemacht und die Errichtung neuer Windenergieanlagen geplant. Sie wollen damit einen Beitrag für eine nachhaltige Energieversorgung leisten und Wertschöpfung in der Region möglich machen. Jetzt führt allein schon die Debatte über Vergütungskürzungen dazu, dass Banken die Finanzierung der Projekte stoppen und alles auf Eis gelegt wird. Die Kommunen müssen sich angesichts solcher mangelnder Planungssicherheiten doch verschaukelt fühlen: Erst werden sie ermuntert, neue Flächen für Windenergie auszuweisen, und jetzt dreht man ihnen den Hahn ab.“

Dabei wenden sich die GRÜNEN nicht grundsätzlich gegen eine Reduzierung der Windenergievergütung im EEG. Die technische Entwicklung habe dazu geführt, dass an den guten Standorten an der Küste tatsächlich Spielraum für eine zusätzliche Reduzierung der Vergütung sei. An den meisten Standorten im Binnenland sei das aber keineswegs so möglich. Deshalb fordern die GRÜNEN eine standortabhängige Vergütung, die auch den Ausbau der Windenergie im Binnenland ermöglicht. Die Vergütung dürfe nicht für ganz Deutschland über einen Kamm geschert werden. Windstrom, der z. B. in NRW produziert werde, müsse nicht über lange Leitungen quer durch ganz Deutschland zu den Verbrauchszentren transportiert werden, sondern möglichst nah dort verbraucht werden, wo er entsteht.

Martina Denkner, Kreistagsmitglied und für die GRÜNEN dort im Umweltausschuss, abschließend: „Das von Altmaier und Rösler beabsichtigte Ausbremsen der Windenergie ist kein Beitrag, um die EEG-Umlage zu reduzieren. Die Ursachen für die jüngst gestiegene EEG-Umlage für Privatverbraucher sind überhand nehmende Ausnahmeregelungen. Da muss die Bundesregierung endlich etwas tun, statt den Ausbau der Windenergie im Binnenland abzuwürgen. Wir fordern Landrat Spieker auf, bei der Bundesregierung zu intervenieren und darzustellen, was die EEG-Pläne für den Kreis Höxter bedeuten. Von der NRW-Landesregierung erwarten wir, dass sie den Altmaier-/Rösler-Plänen im Bundesrat nicht zustimmt und stattdessen eine vernünftige Reform des EEG angegangen wird. Ansonsten wird das hier nichts mit der Energiewende.“
 

28.02.2013