von Grüne Höxter –

Anlässlich im Auftrag von campact.de veröffentlichten Studie „TTIP vor Ort“ erklären Karin Schulke und Uwe Rottermund, Sprecherteam von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Höxter:

„Die Studie im Auftrag von "campact" zeigt ernsthafte Gefahren auf, die unseren Städte und Gemeinden durch die internationale Freihandelsabkommen TTIP und CETA drohen. Nicht nur die vielfach diskutierten sozialen und ökologischen Standards stehen auf dem Spiel, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge. Konzerne könnten unsere Städte und Gemeinden für demokratisch gefällte Entscheidungen vor Investoren-Schiedsgerichte ziehen. Mit ruinösen Entschädigungsklagen können städtische Dienstleister zerstört und die kommunale Selbstorganisation unmöglich gemacht werden.

Damit würden unsere Städte und Gemeinden massiv an Handlungsfähigkeit verlieren. So wäre die Basis unserer lokalen Demokratie empfindlich eingeschränkt. Die Kommunen im Kreis Höxter leiden schon jetzt unter einem sehr begrenzten finanziellen Spielraum. Wir können es uns nicht leisten, auch noch unser demokratisches Selbstbestimmungsrecht beschneiden zu lassen.

Doch Schwarz-Rot setzt weiter auf Intransparenz. Dabei verstößt das bereits mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA gegen den Koalitionsvertrag, der Einschränkungen der kommunalen Daseinsvorsorge ausschließt.

Wir fordern den lokalen Bundestagsabgeordneten Christian Haase (CDU) zum Handeln auf. Er muss sich in seiner Fraktionen dafür einsetzen, dass sich die große Koalition nicht länger hinter geheimen Verhandlungen versteckt.

CETA, das bereits in einem intransparenten Verfahren ausverhandelt ist, stellt schon eine Belastung für uns und unsere Kommunen dar. Sigmar Gabriel muss hier endlich konsequent nachverhandeln.“

Die Studie von „campact“ finden Sie hier:

http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/09/Campact_TTIP_vor_Ort.pdf