E.ON-Kommunalisierung: Öffentlichkeit herstellen
BÜNDIS 90 / DIE GRÜNEN wehren sich gegen die vom E.ON-Konzern geforderte Geheimberatung über den Rückkauf der E.ON Westfalen Weser AG im Kreistag Höxter. Sie haben nun in einem Antrag die öffentliche Beratung und Beschlussfassung eingefordert.
„Natürlich gibt es Punkte wie etwa die Bewertung einzelner Betriebsteile von E.ON Westfalen Weser, die möglicherweise zu wirtschaftlichem Schaden für den Konzern E.ON führen könnten. Aber trotzdem muss doch die Bevölkerung Gelegenheit haben, im Kreistag die Beratungen der Fraktionen zu verfolgen!“ so der GRÜNEN-Fraktionschef Gisbert Bläsing. „Hier geht es schließlich um viel Geld und um eine Weichenstellung für die kommenden Jahrzehnte!“
Die GRÜNEN im Kreistag stellen klar, dass sie eine ausschließlich nicht-öffentliche Beratung nicht akzeptieren werden. Gisbert Bläsing: „In Herford und in Paderborn haben die Räte den Grundsatzbeschluss, ob die Städte die E.ON Westfalen Weser übernehmen wollen oder nicht, auch öffentlich gefasst. Die Bürger des Kreises Höxter haben wohl das gleiche Anrecht auf Information, wie die in Herford und Paderborn!“
23.05.2013
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