BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Höxter kritisieren die umstrittene Streichung der Rückerstattung auf Agrardiesel und die Aufhebung der KfZ-Steuerbefreiung für Traktoren.

Während etwa das Dienstwagenprivileg unangetastet bleibt, mit dem im Wesentlichen die private PKW-Nutzung von größtenteils sehr gut verdienenden Menschen weiter unverändert subventioniert werden soll, kommen auf Landwirtinnen und Landwirte nach einem schwierigen Jahr, neue Belastungen hinzu. Dabei gibt es derzeit keine Alternative für Traktoren und weitere Landmaschinen.  

„Natürlich kann eine Maßnahme, die vor Jahrzehnten eingeführt wurde, auf den Prüfstand gestellt werden. Aber sie darf nicht über Nacht gestrichen werden, ohne dass man Möglichkeiten zur Anpassung hat. Ansonsten gibt es Strukturbrüche statt Strukturwandel gerade in unserer Region“, bezieht Josef Schlüter, Vorsitzender der GRÜNEN im Kreis Höxter, Stellung. Im europäischen und weltweiten Vergleich gebe es nun mal ähnliche Regelungen, mit denen die heimischen landwirtschaftlichen Betriebe konkurrieren müssen. 

Josef Schlüter betont: „Wir GRÜNE stehen für Lösungen, die den deutschen Landwirtinnen und Landwirten ein konkurrenzfähiges Arbeiten ermöglichen und insbesondere die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Betriebe berücksichtigen. Diese Ziele können nur in gemeinsamen Gesprächen mit Landwirtschaft, Wissenschaft und Politik erarbeitet werden und ergeben sich nicht aus übereilten Kürzungen.Wir erwarten, dass Nachverhandlungen des Haushaltes, wie vom Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gefordert, die berechtigten Forderungen der Landwirtinnen und Landwirte berücksichtigen.“