GRÜNE fordern Kreistag zum Widerstand auf
Die GRÜNEN im Kreistag Höxter rufen zum Widerstand gegen die umstrittenen Pläne der hessischen Landesregierung und des Konzerns Kali+Salz auf.
Dazu haben sie jetzt einen Antrag in den Kreistag eingebracht. „Wir wollen mit dieser Initiative erreichen, dass der Kreis Höxter sich eindeutig gegen die hessischen Pläne ausspricht!“ betont Martina Denkner.
Das hessische Umweltministerium hatte kürzlich eine Vereinbarung mit dem Verursacher Kali+Salz vorgestellt, die eine Pipeline zur „Entsorgung“ der Salzabwässer aus dem hessischen Kali-Abbau an die Oberweser vorsieht.
Die GRÜNEN kritisieren diese Vereinbarung scharf: „Es kann ja wohl nicht angehen, dass Abfälle einfach beim Nachbarn abgeladen werden! Wir hätten uns gewünscht, dass der Kreis Höxter und NRW frühzeitig informiert worden wären. Dann hätten wir die Schwachstellen dieser Vereinbarung aufzeigen und einer solchen Abmachung die Grundlage entziehen können.“
Gisbert Bläsing: „Wir sind sehr froh, dass das NRW-Umweltministerium den hessischen Plänen äußerst kritisch gegenüber steht. Umweltminister Remmel hat eine kritische Überprüfung des hessischen Gutachtens angekündigt. Das begrüßen wir ausdrücklich!“
Antragstext für den Kreistag (pdf)
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