Rede zum Haushaltsplan-Entwurf für 2009

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede

„Steuerquellen sprudeln“, „Museum als Millionengrab“, „Turbulenzen an den Finanzmärkten“, „Fachbereich Klima und Energie zu 150 % in Höxter (FH) ausgelastet“, „Verschuldung steigt“, so einige Schlagzeilen der Medien aus den letzten Tagen.

In diesem Umfeld hat der Kreiskämmerer den Kreishaushalt 2009 eingebracht. Der Entwurf orientiert sich „an den zwingenden Notwendigkeiten und Erfordernissen“ (Kreiskämmerer).

Schwarz-Gelber Raubzug durch die kommunalen Kassen

Trotz der rasant gestiegenen Steuereinnahmen von Bund und Land sind die Kassenkredite der NRW-Kommunen um 38,5 % gestiegen. Ein Ende ist nicht absehbar.

Die CDU-FDP Landesregierung hat der kommunalen Familie seit Regierungsantritt strukturell, also jährlich, 1,25 Mrd. € entzogen durch u. a.

• Kürzungen bei den Landeszuweisungen über den Steuerverbund
  Aufgabenverschiebungen ohne Finanzausgleich.
• 
  Keine vollständige Weiterreichung der Bundesmittel für die Betreuung der Unter-Dreijährigen(vgl. unsere Resolution)

Wer die kommunale Handlungsfähigkeit und die Daseinsvorsorge. für die BürgerInnen nicht nur in Sonntagsreden im Munde führt, muss der kommunalen Familie wieder die Kraft zur Selbsthilfe geben.

Kulturland kein Anhängsel der Landwirtschaftskammer

Die bisweilen noch vorherrschende Logik, die eine Politik für den ländlichen Raum als Anhängsel der Landwirtschaftskammer begriffen hat – die trägt nicht mehr. Innovative, flexible und kreative Unternehmen – sind teilweise schon weltweit spitze und behaupten sich im globalen Wettbewerb.

Der ländliche Raum ist die Existenzgrundlage der Gesellschaft. Ohne uns wären die Metropolen nichts.

Allerdings fehlt häufig die Wertschätzung der Natur.

Wir leben in der Natur und von ihr. Aber sehr viele erfahren, kennen und schätzen sie immer weniger. Wenn wir alle nicht schätzen, was wir Wertvolles haben und wenn wir es nicht an die nachfolgenden Generationen weitergeben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die jungen Menschen unserer Region, dem ländlichen Raum, den Rücken kehren.

Ökologie und Ökonomie müssen daher immer im Einklang stehen.

Politik für den ländlichen Raum als Querschnittsaufgabe

Die Wertschöpfungspotenziale der Land- und Forstwirtschaft müssen weitest möglich genutzt werden, allerdings unter Sicherung der kleinwirtschaftlichen Strukturen und unter Währung des Natur- und Umweltschutzes.

Unsere Dörfer dürfen nicht zum Auslaufmodell werden. Ihnen muss die Zukunft gehören. Hier müssen, unter Federführung des Kreises, mit den Städten Anreize für den Bestandserhalt und die Bestandsmodernisierung geschaffen werden: Konjunkturprogramm Dorf, statt möglichst viele Ausweisungen von Wohnbauflächen im Regionalplan.

Wir brauchen keine lärmenden Autobahnen, sondern Datenautobahnen, schnelle Datenleitungen. Wir benötigen gute Luft und ein schnelles DSL, Herr Minister Wittke.

Wir, der ländliche Kreis, benötigen die Sparkasse mit ihrer öffentlich-rechtlichen Verfasstheit, ihrer kommunalen Anbindung, ihrem öffentlichen Auftrag.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen sich auch unsere Berufskollegs neu aufstellen. Sie könnten sich als Kompetenzzentren für berufliche Bildung und Weiterbildung profilieren.

Den Folgen des demografischen Wandels, im Kreis schon früh erkannt, muss durch kommunale Kooperationen entgegengewirkt werden.

Wir im Kulturland Höxter müssen auf unsere eigenen Stärken setzen und auf Lösungen, die zu uns passen. Wir lassen uns nicht auf das Klischee: „Bauer sucht Frau“ reduzieren. Die vielen von der Verwaltung initiierten Projekte, ohne immer die Politik eingebunden zu haben, brauchen dringend eine Dachmarke.

Glücklicherweise arbeitet der Kreis Lippe weiter an der Errichtung eines Nationalparks.

Die Mittel für einen notwendigen Betriebskindergarten mal eben en passant ohne Einbindung der Fraktionen im Haushalt einzustellen, ist schlechter politischer Stil, Herr Landrat. Auch wir möchten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Darum geht es nicht. Es ist Ihr einseitiges Vorgehen.

Gibt es im Umfeld des Kreishauses nicht genügend gut aufgestellte Kindergärten? Warum wurden die Anmeldungen bei den umliegenden Kindergärten nicht abgewartet?

Als Kommunalaufsicht achten Sie streng darauf, dass finanziell schlecht gestellte Städte keine freiwilligen Leistungen in ihre Haushalte aufnehmen. Sie selbst empfehlen dem Kreistag genau das Gegenteil. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Bürgermeisterkonferenz einem umlagefinanzierten Betriebskindergarten widerspruchslos zugestimmt hat.

Corvey: Weltkulturerbe oder Geldvernichtungsmaschine?

Völlig überrascht haben uns die sehr kurzfristig ergangenen Informationen  zum dramatischen Nachfinanzierungsbedarf der Kulturkreis Höxter-Corvey gGmbH.

Die sicherlich nicht kostenfreie Entlassung des alten Geschäftsführers (woanders entstehen in solchen Fällen Kosten im sechsstelligen Bereich), die erneut anfallenden Defizite über die Deckelung des Kreistages hinaus und die gerüchteweise in Höxter kolportierten Absichten eines Gesellschafters machen uns eine Zustimmung zu weiteren Ausgaben für Corvey sehr schwer. Unsere Fraktion hält sich aber lieber an Fakten. Beteiligt sich nicht an Gerüchten. Nur mit dem Hinweis auf die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen stimmt unsere Fraktion den Beschlussvorlagen zu Top 20 des öffentlichen Teils und zu Top 23 des nichtöffentlichen Teils zu.

Hoffentlich entwickelt sich Corvey nicht zu einem zweiten Krankenshaus Warburg.

Wir sind dennoch bereit, der neuen Geschäftsführerin eine Chance zu geben.

Grundsätzlich unterstützen wir den Antrag auf „Weltkulturerbe“.

Irritiert haben uns jedoch die Äußerungen von Minister Wittke. Er hält nach Medienberichten das Westwerk von Corvey als Begründung für den Kulturerbe-Antrag für nicht ausreichend. Er möchte die Klosterregion mit einbinden. Soll hier Corvey gegen das Kloster Dalheim ausgespielt werden? Gibt es neue Überlegungen bei der Landesregierung, beim Landschaftsverband? Werden dem Kreistag Informationen vorenthalten?
 

Bilanz und Ausblick

Der letzte vom Landrat eingebrachte Haushalt fordert zumindest eine Kurzbilanz.

• Beteiligung am Wettbewerb erneuerbarer Energien: „Energieregion“
• DSL
• Regionalvermarktung
• Bildungslandschaft
• Integrationsbüro
• Entschuldung
• Verknüpfung von Naturschutz und Tourismus
• Rede zu Erneuerbaren Energien in Beverungen (Stadtwerke-Jubiläum)
  Rede in Himmighausen (DJO)

Alle diese Initiativen, Aussagen gehen in die richtige Richtung, Herr Landrat. Sie zeigen sogar einen Entwicklungsprozess bei Ihnen.

Eine grüne Landrätin, ein grüner Landrat würde die Ziele aber noch ehrgeiziger stecken, würde weniger Rücksicht auf partikuläre Interessen nehmen, würde sich mehr am Gemeinwohl orientieren. Er/sie würde sich vehement einsetzen

• für die Schaffung eines Nationalparks als touristische Dachmarke
• für einen gentechnikfreien Kreis Höxter
• für einen eigenen Etat für das Integrationsbüro
• für den Schutz der Landschaft vor überzogenen Flächenausweisungen für Siedlungen und Gewerbe; s. demografische Entwicklung
• für ein größeres Engagement für Aufbrüche in der Schullandschaft (Mediator)

Kaum grün war der Landrat,

• wenn er den Sozialbereich als Spartopf sah (alles möge ehrenamtlich geschehen),
• wenn der notwendige Naturschutz für ihn wesensfremd ist (Land muss maximal genutzt werden),
• wenn es ihm bisweilen an Überparteilichkeit und Transparenz mangelte.

Bewertung des Haushalts

Der vorgelegte Haushalt ist sachlich und handwerklich okay, Herr Fleischer. Er orientiert sich an den Notwendigkeiten und setzt die mehrheitlich gefassten Kreistagsbeschlüsse 1:1 um. „Danke“.

Es ist aber kein grüner Haushalt (vgl. grüne Anträge).

Er gibt auch zuwenig Antworten auf die zukünftigen Herausforderungen des ländlichen Raumes. Neben einem breiten Ausbildungs- und flexiblen Arbeitsplatzangebot ist der Zugang zu Einrichtungen der Daseinsvorsorge (Schulen, Gesundheit, OPNV, Einzelhandel, Kultur) von zentraler Bedeutung.

Der Haushalt hält unseren inhaltlichen, grünen Prüfkriterien nicht stand.

Wir lehnen ihn ab.

Herr Landrat, Demokratie lebt von dem Wettbewerb der Ideen.

Wir, Sie als Landrat, ich als Fraktionssprecher, haben gemäß den uns durch die WählerInnen zugewiesenen Aufgaben für das Wohl und die Zukunft der BewohnerInnen unseres Kulturlandes gestritten.

Für diesen Ihren Einsatz danke ich Ihnen. Persönlich wünsche ich Ihnen, dass es Ihnen zukünftig gesundheitlich besser gehen wird.

Uns allen wünsche ich ein besinnliches Weihnachtsfest, ein gutes, erfolgreiches Jahr 2009 und faire Wahlkämpfe in 2009.

Gisbert. Bläsing, Fraktionssprecher Bündnis 90 / Die Grünen
Beverungen, den 03.12.2008