GRÜNE fordern: Keine Aufweichung der Schutzziele für Weser und Werra

Seit Jahrzehnten ist die Weser durch Einleitungen aus der Kali-Industrie schwer belastet. Nur mit Mühe konnte ein Vertragsverletzungsverfahren der EU abgewendet werden.

Im Frühjahr hat das Unternehmen K+S einen neuen Antrag auf Genehmigung gestellt. Der Antrag widerspricht nach Prüfung durch die GRÜNEN dem Bewirtschaftungsplan (BWP) für das Weser-Werra-Flusssystem.

„Dieser Bewirtschaftungsplan hat behördenverbindliche Wirkung für die Entscheidung über den K+S Antrag.“ stellt Uwe Rottermund, GRÜNES Mitglied im Kreistag Höxter fest. „Vor diesem Hintergrund ist der Antrag von K+S aus GRÜNER Sicht nicht genehmigungsfähig. Der Antrag verletzt geltendes Recht auf Länderebene, auf Bundesebene und auch auf EU-Ebene, denn mit dem vorliegenden Erlaubnisantrag der Firma K+S werden die gesetzlichen Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht erfüllt.“

Die von der Kreisverwaltung vorgelegte Stellungnahme für das Regierungspräsidium Kassel lehnen die GRÜNEN als „butterweich“ ab.

„Wir lehnen es ab, für eine Übergangszeit die Zielwerte des Bewirtschaftungsplans der Flussgebietsgemeinschaft Weser zu überschreiten.“ so Uwe Rottermund. „Hier wird dem Antrag von K+S ohne Not entsprochen. Wir sollten im Kreis Höxter eher dem Beispiel des Kreises Lippe folgen, der eine klare und deutliche Position für die Weser bezieht.“

Die GRÜNEN von Bremen bis Thüringen hatten in einem im August gemeinsam beschlossenen Positionspapier gefordert, die Zielwerte für Werra und Weser nicht aufzuweichen.