von Grüne Höxter –

Unsere Weser ist durch die Einleitungen des Kalidüngerherstellers K+S der salzhaltigste Fluss Europas. Doch so langsam scheint sich eine Änderung abzuzeichnen. In seiner 24. Sitzung im September wird der "Runde Tisch Oberweser" den Stand der technischen Lösungen beraten. Hier treffen unterschiedliche Ansätze zur Lösung der Versalzungsproblematik aufeinander. Notwendig geworden sind sie aktuell durch den Wegfall der Abwasserverpressung vor Ort. In der Diskussion sind Nordseepipeline, Oberweserpipeline, „Abstossfreie Produktion“, Salzlaststeuerung und auch das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland. Dies greifen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer klaren Positionierung auf.

„Bis heute kann der Kaligigant K+S seine Salzabfälle nicht ohne weitere Umweltschädigung rückstandslos entsorgen.“, kritisiert der GRÜNE Sprecher Uwe Rottermund des Kreises Höxter. „Durch den lang anhaltenden Druck in der Bevölkerung wurde der Milliarden-Konzern getrieben, endlich seine Hausaufgaben zu machen. Eine Lösung ist dringend geboten, denn eine Einleitung von 2,5 Gramm Salz pro Liter ist nicht akzeptabel. Und die Salzhalden wachsen stetig und werden für rund 700 Jahre ein Problem für unsere Flüsse und das Grundwasser sein. Deswegen unterstützen wir GRÜNE die gemeinsame Forderung der hessischen Schwarz-GRÜNEN Landesregierung nach einem genehmigungsfähigen Gesamtkonzept für die dauerhafte Entsorgung der salzhaltigen Abfälle durch K+S. Wenn die aktuelle Genehmigung für die Versenkung im November 2015 endet, muss ein realistisches Konzept von Seiten des Unternehmens auf den dem Tisch sein. Darin muss K+S als Verursacher darlegen, wie die Grenzwerte der aktuellen Einleitgenehmigung ohne weitere Versenkung eingehalten werden sollen und wie der Beginn des Rückbaus der Salzhalden noch in der Betriebsphase des Kalibergbaus stattfinden soll. Es darf nicht sein, dass K+S wie angekündigt nach wenigen Jahrzehnten die Produktion einstellt und wir Bürger als öffentliche Hand über Jahrhunderte für die Folgen der Umweltschädigung aufkommen müssen!“

Kreissprecherin Karin Schulke fordert: „Wir wollen intakte Gewässer. Die Nordseepipeline ist notwendig, um die Flüsse Werra und Weser von der Salzfracht zu befreien und die Salzhalden abzubauen. Die Salzabwässer enthalten Schwermetalle und weitere Giftstoffe, die auch jetzt schon über die Weser in die Nordsee eingeleitet werden. Deshalb brauchen wir hier und jetzt weitere technische Lösungen. Auch muss die Menge der bei K+S anfallenden Salzlauge insgesamt weiter reduziert werden. Das Unternehmen hat jetzt Konzepte zu liefern. Auf der nächsten Sitzung des Runden Tisches wird also vieles zu besprechen sein“.