Stellungnahme zur Flughafenresolution der SPD zum LEP 2013 in der KT-Sitzung 14.11.2013

GRÜNE Bewertung des Resolutionsvorschlages:

1. die Einstufung des Regionalflughafens Paderborn/Lippstadt im LEP-Entwurf entspricht exakt der Einstufung im gültigen LEP (siehe Landtagsdrucksache 16/1229)
2. eine Einstufung als Flughafen mit landesweiter Bedeutung würde einen Ausbau auf das Niveau von Köln-Bonn oder Münster-Osnabrück ermöglichen - das können wir GRÜNE nicht befürworten, denn das würde
3. einen Ausbau der Straßeninfrastruktur und der Landebahn (mit den bekannten Problemen des Flächenverbrauchs) nach sich ziehen und
4. eine Ausweitung des Nachtfluges bedeuten! GRÜNE standen gerade beim Flughafen Paderborn/Lippstadt immer an der Seite der AnwohnerInnen – diese Resolution setzt das Vertrauen der Menschen, die am Flughafen wohnen, leichtfertig und völlig unnötig aufs Spiel!
5. die Gefahr heraufbeschwören, dass auch der Kreis Höxter erneut investieren muss z.B. für eine noch längere Startbahn

Unsere GRÜNE Position ist folgende:
Wir wollen keine Verlängerung der Startbahn!
Wir wollen keine Ausweitung der Nachtflüge!
Wir wollen einen finanziell gesunden, funktionierenden regionalen Flughafen, mit seriösen Fluglinien und ohne weitere Belästigung der AnwohnerInnen.

Wir sollten als Region alles tun, um den Bemühungen Nachdruck zu verleihen, die Wettbewerbsverzerrenden Subvention am Flughafen Dortmund zu unterbinden. Es kann nicht

sein, dass aus den Stadtwerken in Dortmund Millionen quersubventioniert und dann auch

noch durch Dumpinggebühren Billigflieger angelockt werden. Hier schreitet die EU jetzt

hoffentlich ein. Wenn auf der Bundesebene über eine große Koalition verhandelt wird,

dann muss auch über die Gestaltung einer Bundesplanung in Bezug auf Flughäfen gesprochen

werden. Pleiten wie das Roland-Koch- Millionengrab in Kassel-Calden müssen

in Zukunft vermieden werden. Dieser verunglückte Flughafen muss konzeptionell völlig neu gedacht

werden.

Hier braucht die Region in der Tat den parteiübergreifenden Konsens, damit Wettbewerbsverzerrende Subventionen weder von der SPD in Dortmund noch von der CDU in Hessen aufrechterhalten werden.

Einen solchen Konsens unterstützen wir nach Kräften – die vorgelegte Resolution geht am Problem vorbei!