Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Borgentreich

Viele Verbesserungsvorschläge machen die GRÜNEN im Rat der Stadt Borgentreich zum Haushaltsplan der Stadt. Bei grundsätzlicher Zustimmung insbesondere zu den großen Investitionen im Glasfaserausbau und im Bildungsbereich spart Fraktionssprecher Christian Riepen nicht mit Kritik, insbesondere unter sozialen und ökologischen Aspekten.

Zum Ausbau des schnellen Internets durch ein lokales Unternehmen merkt Christian Riepen an: „Wir hoffen, dass der Glasfaserausbau bei einem Anbieter, dessen Kerngeschäft unsere Region darstellt, durchaus in besseren Händen ist.“ Der jetzige Ausbau sei nur ein erster Schritt, „wir brauchen schon jetzt die konkrete Perspektive für die Umsetzung der FTTH-Technik, um nicht mittelfristig wieder abgehängt zu werden.“ Zudem wünschen die GRÜNEN den Ausbau des freien W-Lans auch auf den Ortschaften.

In Sachen Kinderbetreuung verweist Christian Riepen auf die „eigentliche Betreuungslücke im Bereich der unter 2-Jährigen in Einrichtungen auf unseren Ortschaften.“ Zugleich betont er die Notwendigkeit alltagstauglicher Betreuungszeiten: „Das tageweise Ende des Betreuungsangebots um 14 Uhr passt nicht mehr ins Bild.“

Die GRÜNEN regen die Einrichtung von Ladestationen für E-Bikes an sowie die Teilnahme der Stadt an der weltweiten Klimaschutz-Aktion „Earth-Hour“. Sie halten Tempo 30 in den Ortskernen und an Kindergärten, Schulen und Hallen für sinnvoll und wollen, dass das Rathaus mit nachhaltigen Materialien gedämmt wird. Das historische Erbe soll den Bürgern und Gästen zugänglich gemacht werden, etwa durch einen Rundweg entlang der historischen Stadtbefestigung, auch als GPS-Trail. Die GRÜNEN wollen, dass „der städtische Bauhof mit gutem Beispiel voran geht und auf den Einsatz von Pestiziden möglichst verzichtet.“

Die Renaturierung der Eder wird von den GRÜNEN begrüßt, allerdings sind sie skeptisch bezüglich des dauerhaften ökologischen Werts, wenn eine solche Maßnahme nur als Feigenblatt durchgeführt werde. Christian Riepen verweist auf wiederkehrende Beispiele, in denen von einem Bewusstsein für den Naturschutz seitens der Stadt wenig zu spüren ist. Jüngstes Negativbeispiel ist die großflächige „kopflose“ Abholzung im Uferbereich der Eggel. Stattdessen fordert er ein Umdenken. „Wo eben möglich, [sollte] die Natur wieder in unsere Orte und die Feldfluren einziehen.“

Haushaltsrede komplett zum Herunterladen.