12.12.15 –

Es gilt das gesprochene Wort (Sperrfrist 10.12.15 19.00Uhr)

Anrede,

Migration:

Wer hätte das gedacht? Wer hätte vor einem halben Jahr erwartet, dass unsere Zivilgesellschaft mit großer Selbstverständlichkeit und enormem Engagement die Aufgabe annimmt, so viele hilfesuchende Menschen in unserem Lande aufzunehmen und zu versorgen. Auch unsere Stadt hat sich dieser Aufgabe gestellt. Nach Außen völlig unaufgeregt hat BM Hubertus Grimm mit seinem Team  die Flüchtlinge in unserem Stadtgebiet vorwiegend dezentral untergebracht. Auch an dieser Stelle sprechen wir allen Helferinnen und Helfern, egal ob ehrenamtlich, nebenamtlich oder hauptamtlich, unsere große Anerkennung für diese enorme Leistung aus!

Die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zeigen ihre wirkliche Bedeutung erst unter Belastung. Und diese Probe haben unsere westlichen Werte in diesem Jahr bestanden.

Das gilt auch trotz der inzwischen über 700 Anschläge auf Flüchtlingsheime, geplante und auch schon bewohnte. Diese Anschläge sind nichts anderes, als Anschläge auf unsere Werte! Jeder, der Menschen bedroht, die bei uns Schutz suchen, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft!

Aber was bedeutet die aktuelle Migration für uns? Können wir hoffen, mit Hilfe der Menschen, die zu uns kommen, unserer Stadt und den Ortsteilen neues Leben einzuhauchen? Wir sollten diese einmalige Chance nutzen und versuchen den Schutz vor Terror Suchenden, die angenehmen und positiven Seiten des Lebens hier im Kreis Höxter, hier in unserer Stadt zu vermitteln.

In diesem Zusammenhang freuen wir uns, dass BM Grimm unseren Antrag auf eine Willkommenskultur zügig mit Beverungen Marketing umgesetzt hat. Erst kürzlich konnten wir vernehmen, dass das Ergebnis unserer Initiative ein voller Erfolg war. Es wäre schön, wenn diese Aktion fortgesetzt werden könnte.

Bildungspolitik

Nach wie vor unterstützen wir die Einrichtung einer Freien Schule in Amelunxen. Bedauerlich ist es, dass sich die Elterninitiative aus diversen Gründen etwas zurückgenommen hat. Dass sie dennoch mit dem Kolping- Schulwerk einen Nachfolger gefunden hat, ist löblich. Wir sind bereit zu einer Staffelmiete. Sie soll dem Kolping- Schulwerk den Start erleichtern. Eine Freie Schule in Amelunxen kann letztlich auch unseren Schulstandort Beverungen  stärken bzw. sichern.

Wir GRÜNEN wollen, dass alle Abschlüsse vor Ort erreicht werden können. Deshalb haben wir sehr aktiv in der entsprechenden Arbeitsgruppe mitgearbeitet. Auch wenn bei dem sich anschließendem Gespräch mit den Vertretern der Bezirksregierung unsere guten Argumente nicht von allen geteilt wurden, konnte dennoch eine Verschiebung um ein Jahr erreicht werden. Aus unserer Sicht sind die Alternativen der BRDT auch nicht richtig zielführend. Aber weiterhin gute Arbeit der Sekundarschule, gute Öffentlichkeitsarbeit der Schule und sachorientierte Entscheidungen beim Anmeldeverfahren seitens der Eltern, lassen auf den Bestand der Sekundarschule hoffen. Vielleicht können ja auch Flüchtlingskinder dabei helfen. Warten wir es ab.

Energie

Unsere Zielvorstellung.“ Energie in Bürgerhände“ konnte weiter vorangebracht werden. Lokale Investoren in Haarbrück  sowie die Genehmigung von 5 Windmühlen am Twerberg (Drenke/Amelunxen) stärken unsere Position. Auch die Entwicklung bei der BeSte, unserem regionalen Energieversorger, laufen erfolgreich. Der erzielte Mehrwert, die gesamte Wertschöpfung bleibt in der Region. Dies sind  weitere richtige Schritte auf dem Weg  zur Rekommunalisierung der Energieerzeugung . Die Umwandlung unserer Stadtwerke  in eine GmbH haben wir trotz vergangener Kritik mitgetragen, weil der Aufsichtsrat in seiner Größe so gewählt wurde, dass auch kleinere Fraktionen in ihm vertreten sind und mitarbeiten können.

Die Umrüstung fast aller Straßenlampen auf LED-Technik mit Unterstützung eines Förderprogramms  findet unsere volle Unterstützung, ebenso die Fortführung der eingeleiteten Energiesparmaßnahmen im Schulzentrum. Durch diese Maßnahmen schützen wir nicht nur die Umwelt, wir entlasten auch zukünftig unseren Haushalt.

Neue Weserbrücke- Breitbandausbau

Erfreulich war die Arbeit des Bürgermeisters im Hintergrund, im verwaltungsinternen Bereich. Der Neubau der Weserbrücke scheint schon bald zu beginnen. Über die Art der Art der Beleuchtung zu streiten scheint eigentlich nebensächlich. Klar ist dennoch ,dass wir uns für LED- Technik bei der Brückenbeleuchtung entscheiden müssen

Auch die GRÜNEN im Kreis Höxter wollen alle Haushalte und Unternehmen an das schnelle Internet anbinden. Sie monieren die Untätigkeit auf Bundesebene und begrüßen die Unterstützung des Landes NRW, bis 2018 eine halbe Milliarde Euro in den Breitbandausbau zu investieren. Hiervon profitiert auch die vom Kreis Höxter mit der Umsetzung des Breitbandausbaus beauftragte Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW).

Im Kreis Höxter liegt die Versorgung mit über 50 Mbit/s im Downstream derzeit bei gerade einmal 43 Prozent. Trotz der Versprechen von Bundesminister Dobrindt hat die Bundesregierung bis in dieses Jahr keinen relevanten Beitrag zum Breitbandausbau geleistet. Schnelles Internet ist im Kreis Höxter weiterhin nicht selbstverständlich.

Es ist für uns GRÜNE ein echtes Ärgernis und ein Standortnachteil, wenn im Kreis Höxter lediglich 43 Prozent der Haushalte eine Bandbreite von mehr als 50 Mbit/s erhalten, während im Landesdurchschnitt über 75 Prozent erreicht werden. Eine angemessene Breitbandinfrastruktur auch im ländlichen Raum vorzuhalten, wird für die Regionen in NRW eine wirtschaftliche und demografische Herausforderung und Überlebensfrage.

″Wir brauchen das Recht auf einen schnellen Internetanschluss für jeden Haushalt. Die zeitgemäße Ausstattung mit schnellem Internetzugang ist heute genauso eine Aufgabe der Daseinsvorsorge wie die Bereitstellung von Wasser und Strom.″ kommentiert Uwe Rottermund, Kreisverbandssprecher der GRÜNEN im Kreis Höxter in einer Pressemitteilung.. ″Die zukünftigen Verkehrsströme werden weniger auf der Straße  sondern in der Glasfaser liegen.″ Wir danken dem Bürgermeister für seinen  besonderen Einsatz in beiden Bereichen.

Rahmenbedingungen

Politik im Rat war im vergangenem auch wieder hauptsächlich durch den engen finanziellen Rahmen geprägt. Die Vorgaben der Haushaltsicherung auch ohne amtliche Forderungen wurden möglichst konsequent weitergeführt. Ich erinnere hier nochmals an die Anschaffung der Drehleiter. So konnten Bürgermeister und Kämmerer einen Haushaltsplanentwurf, der erstmals seit Jahren mit einem kleinen Überschuss abschließt( schwarze Null) einbringen.  Wir haben deshalb bewusst keine haushaltswirksamen Anträge gestellt, wir unterstützen aber die im HuF  erzielten Kompromisse.

Wir wollen den eingeschlagenen Weg des Schuldenabbaus fortsetzen. Wir wollen wieder Gestaltungsspielräume für die nächsten Jahre bzw. die nachfolgende Generation erlangen. Die trotz der schwarzen Null immer noch viel zu hohen Kassenkredite und die hohe Verschuldung unseres Abwasserwerkes bereiten uns GRÜNEN besondere große Sorgen. Die Haushaltskonsolidierung muss daher weiterhin oberste Priorität genießen. Bei unserer Haushaltsplanberatung gab es viele Wünsche, die aber alle dem gesetzten Ziel, weitere Fortführung der Schuldenreduzierung, zum Opfer fielen.

Der Haushalt 2016 ist ein weiterer konstruktiver Schritt zur weiteren Entschuldung der Stadt:

• er bildet zukunftsweisende Investitionen vor allem im Energiebereich ab.
• er stärkt unsere Stadtwerke.
• es gibt fast keine Mehrbelastungen bei Steuern und Gebühren für unsere Bürgerinnen und Bürger
• er ermöglicht dennoch kleinere wünschenswerte Maßnahmen.
• er ist auch das Ergebnis einer partnerschaftlichen und sachlichen Zusammenarbeit aller Fraktionen.
• er wird allerdings aber immer noch von zu hohen Kassenkrediten getragen.

Fazit

Dem Wirtschaftsplänen  der Stadtwerke, des Abwasserwerkes, des SIB  und dem der Stadtwerke Immobilien GmbH stimmen  wir zu. Dem Haushalt und dem Stellenplan stimmen wir ebenfalls zu.

Dank

Ich bedanke mich bei Bürgermeister Hubertus Grimm, beim Kämmerer, Herrn Finke,  bei dem Leiter des SIB, Herrn Ernst,  dem Leiter der Stadtwerke, Herrn Hölscher, und dem Leiter des Abwasserwerkes, Herrn Matthias, welche uns den Haushalt 2016 bzw.  die Wirtschaftspläne ausführlich erläutert haben. Meine Herren, geben sie den Dank auch an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.

Mein Dank geht aber auch an die anderen Fraktionen für den fast immer fairen Umgang miteinander und die sachliche Zusammenarbeit unter den finanziellen Zwängen. Uns allen wünsche ich noch eine schöne Rest-Adventszeit, ein schönes Weihnachtsfest und ein friedliches Neues Jahr

Beverungen 7.12.15 

Gisbert Bläsing, Fraktionssprecher GRÜNE