Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Höxter für 2018

Auszüge

Von Ludger Roters, Fraktionssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wesentliche Bedingungen unseres Haushalts können wir nicht selbst beeinflussen. Wir sind sehr stark davon abhängig, wie groß die Jahr für Jahr stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen sind und wie Bund und Land die Rahmenbedingungen setzen. Deshalb ist unser steter Einsatz auf Landes- und Bundesebene gefordert. Dort müssen die Bedingungen für die Kommunen, denen es schlecht geht, dauerhaft verbessert werden. Wir sollten Bündnispartner für dieses Anliegen gewinnen.

Eine Landesgartenschau für Höxter: Diese Idee weckt Begeisterung. Vor Blauäugigkeit bewahrt uns das Vorgehen, zunächst die Machbarkeit zu prüfen. Eine ehrliche Abwägung von Kosten, Folgekosten und Nutzen ist die Voraussetzung dafür, dass dieser Weg in großer Gemeinsamkeit gegangen werden kann. Nüchtern betrachtet ist die Landesgartenschau ein Fördermittel, um große Investitionen stemmen zu können, und ein Werbemittel erster Güte.

Ich bewerte es als außerordentlich positiv und wichtig, dass mit Vorbereitung der Bewerbung für die Landesgartenschau die Gestaltung und Entwicklung der Weserpromenade und des Weserufers angegangen wird. Da schlummert ein enormer Mehrwert für die Touristen, für die Natur und für alle, die hier leben. Und wenn auf diesem Weg der Archäologiepark Corvey viel schneller als erhofft Wirklichkeit werden könnte, wäre das ebenfalls ein großer Gewinn.

Es gibt eine Vielzahl weiterer großer Investitionsvorhaben, mit denen wir gemeinsam Höxter für die Zukunft attraktiver machen wollen: Freibad und Hallenbad, der Breitbandausbau, die Unterbringung der Flüchtlinge, die Schulen, die Sportstätten, jeweils mit großen Fördermittelanteilen. Auch darüber hinaus tut sich viel in Höxter. Ich zähle die touristische Ausschilderung dazu, die Projekte der grünen Infrastruktur, die vielen Baumaßnahmen in der Altstadt. Oder, als zukünftiger Edelstein mit der Aussicht auf weltweite Ausstrahlung, das auf bürgerlichem Engagement beruhende Forum Anja Niedringhaus.

Höxter kommt in Bewegung, macht sich auf, stellt Weichen für die Zukunft.

Neben dem, was geschafft und angepackt wird und wofür Geld in die Hand genommen wird, gibt es leider einiges, wo keine oder wenige Fortschritte zu erkennen sind: Kulturzentrum, Radverkehrskonzept, Umsetzung der Organisations- und Effizienzuntersuchung des Bauhofs, Umsetzung des Klimaschutzkonzepts, interkommunale Zusammenarbeit, REGIONALE.

Für den Klimaschutz mache ich einen Vorschlag, wie wir einen kleinen Schritt vorankommen können: Wir können die Dienstwagenflotte der Stadtverwaltung sukzessive im Rahmen der anstehenden Neuanschaffungen auf klimaschonende Elektromobilität umstellen.

Zusammengefasst komme ich zu einer leicht positiven und optimistischen Gesamtbewertung der politischen Lage und des Haushalts und plädiere deshalb für Zustimmung.

Die Zukunft von Höxter ist eine Aufgabe für alle. Höxter kann mehr, wenn alle ihre Stärken für die Stadt einbringen. Wir brauchen mehr Solidarität miteinander, mehr Respekt füreinander und mehr konstruktives Zusammenarbeiten. Wenn uns das gelingt, dann tragen wir bei zu einem positiven Image unserer Stadt. Und diese Imagepflege kostet noch nicht einmal Geld.

Haushaltsrede zum Download.