Rede zum Haushalt 2011 der Stadt Höxter

Berno Schlanstedt, Bündnis 90 / Die Grünen
leicht gekürzte Fassung

Anrede

Eine lebenserfahrene, kluge Frau, meine werte Frau Mutter, gab mir einst einen Spruch mit auf den Lebensweg:

„Dein Müssen und Dein Mögen, die stehn sich oft entgegen,
drum tust Du besser wenn Du tust, nicht was Du magst, nein was Du musst.“

Dieser Spruch könnte meines Erachtens zum Leitspruch des vor uns liegenden Haushaltsentwurfes des Jahres 2011 werden. So reden wir heute über ein Zahlenwerk, dessen Ergebnis am Ende einen Minusbetrag von über 7 Millionen Euro ausweist. Die Jahre, in denen es eine sogenannte „frei Spitze“ gab sind lange vorbei, die Einsparungspotentiale sind allseits in den letzten Jahren ausgereizt worden, die möglichen Rücklagen aufgebraucht. Ich frage Sie, wer „mag“ denn eine solche Situation schon wirklich?

Kommen wir zu der anderen Seite: zum „Müssen“. Die Liste des „Müssens“ ist in dieser Haushaltssituation sehr lang. Wir müssen z.B. der Bürgerschaft höhere Steuer und Gebühren zumuten. Wir müssen uns damit abfinden, dass unsere Straßen dauerhaft nicht mehr in einem Top-Zustand sein werden, wir müssen den Mitbürgern in den Ortschaften erklären, dass wir wohnortnahe Kleinstschulen nach und nach schließen werden müssen, wir müssen uns damit abfinden, dass wir - mal emotionslos betrachtet -  mittelfristig kein Geld haben werden, um eine Ersatzlösung für das abgängige Hallenbad zu schaffen, wir müssen bei vielen Einrichtungen unserer Stadt, die das Leben hier lebenswert machen, den Gürtel noch etwas enger schnallen – jüngstes Beispiel hierfür ist z. B. die kommunale Förderung des Theaterprogramms. Aber auch die finanzielle Ausstattung von Musikschule, der Bücherei, oder auch des Bauhofes war in der Vergangenheit deutlich üppiger.

Wer von uns hätte nicht noch tolle Ideen und Vorschläge, wie wir Geld durchaus sinnvoll für ein lebenswertes Höxter investieren könnten. Sowohl in den Ortschaften, wie auch in der Kernstadt gibt es noch viele Baustellen – und das meine ich durchaus auch im übertragenen Sinne – die dem Gemeinwesen, und damit uns allen gut täte. Allerdings:

„Dein Müssen und Dein Mögen, die stehn sich oft entgegen.“

Was ist nun zu tun in einer solchen Situation?

Prioritäten setzen mit den Bürgern

Auf kurze und wohl auch auf mittlere Sicht wird sich die Stadt Höxter aus der Haushaltssicherung nicht befreien können. Solange gilt es, noch sparsamer und noch vorsichtiger mit dem kaum noch vorhandenen Geld der Bürger umzugehen. Und umso wichtiger ist es, in einer öffentlich geführten Diskussion miteinander darüber einen Konsens zu finden, welche Prioritäten wir im Ausgabenbereich setzen wollen. Und diese Diskussion sollte nicht weitgehend unbeachtet in Ausschüssen und Rat geführt werden, sondern möglichst öffentlich und die ganze Bürgerschaft mit einbeziehen.

Engagement wecken

Denn hier liegt unserer Meinung nach der Schlüssel zur kreativen Lösung der Problematik. Nur mit einem neuen Bewusstsein der Bürger dieser Stadt, dass die Lebensqualität in Höxter nur dadurch aufrecht zu erhalten ist, dass sich jeder selbst durch ein bisschen mehr eigenes Engagement für das Ganze einbringt, ist unseres Erachtens die vor uns liegende Aufgabe zu meistern.

Lebensqualität braucht Einsatz

Man hat sich im Laufe der Jahre sehr gerne daran gewöhnt, öffentliche Aufgaben auf die Schultern „der Stadt“ – wer auch immer sich hinter dieser abstrakten Formulierung verbirgt – zu übertragen. Mittlerweile ist es selbstverständlich, dass wir z.B. am Kassenhäuschen im Freibad eine städtische Mitarbeiterin erwarten, dass die Pflege der kleinen Blumeninsel in unserer Straße durch den städtischen Bauhof vorgenommen wird, oder Feste und Kulturveranstaltung durch die Stadtverwaltung vorbereitet und gemanagt werden. Ganz entscheidend wird es in Zukunft sein, ob wir uns – jeder Einzelne – in den nächsten Jahren wieder mehr in die Pflicht nehmen lassen, besser noch, uns selbst darüber Gedanken machen, an welcher Stelle wir uns für das Allgemeinwohl noch mehr einbringen können. Jede Idee ist hierbei willkommen, die Lebensqualität in unserer Stadt aufrechtzuerhalten oder vielleicht zu verbessern. Wir sollten realisieren, dass die Zeiten des bequemen Nehmens wohl erst einmal vorbei sind.

Nun aber kurz zurück zum Haushaltsentwurf, über den wir hier heute befinden.

Marktplatzsanierung überdenken

Gerade auf dem Hintergrund der neu zu setzenden Prioritäten war es uns als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sehr wichtig, eine Investition in Höhe von über 1,2 Millionen Euro für die Marktplatzsanierung noch einmal zu überdenken. Eventuell könnten wir dieses Geld auch gut an anderer Stelle gebrauchen, z.B. könnte diese Summe der Grundstock einer möglichen Freibadsanierung sein. Von daher sind wir dem Haupt- und Finanzausschuss sehr dankbar, dass er unserem Antrag folgend die diesbezügliche Verpflichtungsermächtigung mehrheitlich mit einem Sperrvermerk versehen hat.

Des weiteren meinen wir auch, dass es wenig Sinn macht, weitere Betriebskosten für offensichtlich nicht mehr gebrauchte, städtische Immobilien zu bezahlen, und begrüßen sehr den Abriss diverser maroder Gebäude, die uns nur weiteres Geld kosten, wie z.B. das Schulhaus in Bruchhausen, die zwei übrig gebliebenen Altgebäude an der Brenkhäuserstraße und letztlich auch das baufällige Hallenbad. Dass diese Maßnahmen erst im Jahre 2012 umgesetzt werden sollen, ist ein kleiner Wehrmutstropfen. Allerdings lässt es sich aus unserer Sicht mit dieser Perspektive leben.

Ohne der von uns vorgeschlagenen öffentlichen Diskussion der Prioritätensetzung vorgreifen zu wollen, werden wir uns aber sicherlich sehr schnell einig darin, dass das wertvollste Gut einer Kommune langfristig ihre nachwachsende Generation ist. Von daher ist es auch nur folgerichtig, dass ein Schwerpunkt der diesjährigen Investitionen auch wieder die Schulen betrifft.

Außerschulische Angebote für Kinder und Jugendliche

Allerdings gilt es auch bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen darauf zu achten, auch die außerschulische Lebenswelt unserer Kinder nicht aus dem Auge zu verlieren. Fragen Sie sich doch selbst einmal, welche Angebote wir in unserer Stadt vorhalten, um Kindern und Jugendlichen ein adäquates, außerschulisches Entwicklungsfeld zur Verfügung zu stellen. Insbesondere für Jugendliche fehlen entsprechende Angebote weitgehend. Wären da nicht die Sportvereine mit ihrer vorbildlichen Arbeit, die Musikschule mit super engagierten Lehrkräften und unser Jugendzentrum, dann hätten wir hier noch ein viel größeres Problem. Just alle diese Angebote leben aber nicht unwesentlich von der öffentlichen Förderung und sollten uns wert und wichtig sein.

So ist es z. B. für uns unverständlich, warum sich die Musikschule, trotz erheblicher Einsparungen in den letzten Jahren, jedes Jahr auf´s Neue mit einer drohenden Kostenreduzierung konfrontiert sieht. Vielmehr sollten wir uns mit allen Mitteln darum bemühen, ihr das ehemalige Niveau der Förderung wieder zur Verfügung zu stellen.

Auch das Jugendzentrum verdient durch die dort geleistete Arbeit unseres Erachtens größere Aufmerksamkeit. Weitgehend unbeachtet werden dort Jugendliche aufgefangen, sinnvoll beschäftigt, können sich ausprobieren und ganz andersartige Lernerfahrungen sammeln. Mit relativ wenig finanziellen Mitteln wird hier, unter der fachkundigen  Begleitung von geschulten Kräften, an der Sozialkompetenz der Besucher gearbeitet oder auch ganz nebenbei wertvolle Integrationsarbeit geleistet. Just existiert gerade hier ein Problem, dass ganz erheblichen Einfluss auf die Arbeit des Jugendzentrums hat:

Die Kellerräume, die den Fitnessraum, die Holzwerkstatt und den Proberaum der Jugendbands beheimaten, sind schon seit Jahren marode. Von außen dringt Feuchtigkeit durch die Wände, so dass diese mittlerweile Schimmel angesetzt haben und eine Benutzung dieser Räume gefahrlos kaum noch möglich ist. Daher möchten wir hiermit den Antrag stellen, 30 000 Euro für die Abdichtung der Kellerräume des Jugendzentrums im Haushalt 2011 zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Diamant auf dem Silbertablett

Mit Enttäuschung muss die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Kenntnis nehmen, dass in den letzten Jahren in Höxter die Bedeutung des Umweltschutzes als kommunale Pflichtaufgabe immer weiter ins Abseits gestellt wurde. Die im Produkt 14 -  ja so heißt das jetzt - beschriebenen Aufgaben und Ziele lauten wie folgt: Erhalt und Entwicklung von Natur und Landschaft, Immissionsschutz, Klimaschutz und Lärmminderungsplanung, Umweltberatung, Bodenschutz, Sicherung der Lebensqualität u.s.w.

Was wäre hier nicht alles möglich, um Höxter regional und überregional ein Alleinstellungsmerkmal zu bescheren im Wettbewerb um die händeringend gesuchten Neubürger oder auch um die geschätzten Touristen, die ja einen nicht unwesentlichen Wirtschaftsfaktor gerade in Höxter darstellen. Eine Kommune, die sich mit einem Klimaschutzkonzept positioniert, die Kreativität entwickelt, Umwelt zu einem regionalen Motor der Wertschöpfung zu entwickeln, die sich mit den Bürgern zusammen auf den Weg macht, das zu schützen und zu bewahren, worum uns andere Kommunen so sehr beneiden  – unsere weitgehend unberührte Natur.... was wäre da nicht alles möglich. Ein Diamant auf dem Silbertablett – und wie nutzen wir ihn?

Feigenblatt Umweltschutz

Die Personalressource, die dieser Haushalt für die Wahrnehmung der oben beschrieben Aufgaben ausweist, beträgt – und nun hören sie genau hin : 0,005 Prozent des Personalkostenbudget, oder in Zahlen: genau 700.- Euro. Unserer Meinung nach ist dies eine Farce, ein in Zahlen gebrachtes, politisch beschämendes Feigenblatt – mehr nicht!

„Dein Müssen und Dein Mögen, die stehn sich oft entgegen“

Einen Haushalt der eher an eine Mangelverwaltung erinnert, als an einen kreativen finanziellen Entwurf zur Entwicklung eines Gemeinwesens  „mag“ man nicht wirklich „gerne“ verabschieden.

Aber wenn es darum ginge, welchen Haushaltsentwurf wir „gerne“ verabschieden „mögen“ würden, dann würden wir hier sicherlich nicht über einen Minusbetrag von 7 Millionen Euro im Stadtsäckel reden, sondern kämen ganz locker auf einen Betrag von 15- 16 Millionen Euro, die diesem Etat dann fehlen würden – nicht wirklich eine ernsthafte Alternative.

Von daher bewahrheitet sich auch hier wieder, der zweite Teil des, mir von meiner Mutter mitgegebenen Satzes:

„Drum tust Du besser wenn Du tust, nicht was Du magst, nein was Du musst!“

Nach intensiver Beschäftigung mit dem uns vorgelegtem Zahlenmaterial und kritischer Abwägung des „Für“ und Wider“ werden wir, Bündnis 90 / Die Grünen, unter der Berücksichtigung unseres oben genannten Antrags dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2011 der Stadt Höxter die Zustimmung nicht verweigern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

17.03.2011