27.10.23 –

In den Tarifverhandlungen für Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen konnte für die Sozial- und Erziehungsberufe im April diesen Jahres eine finanzielle Aufwertung erreicht werden. Das Verhandlungsergebnis bedeutet insbesondere für die Erzieher*innen in den Kindertageseinrichtungen einen bedeutenden Schritt hin zu einer gerechteren Bezahlung ihrer verantwortungsvollen und wertvollen Bildungs- und Erziehungsarbeit und ist somit auch eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Fachkräftemangel.  

Dennoch stellt die Höhe der Tarifsteigerung die freien Träger der Kindertageseinrichtungen vor finanzielle Herausforderungen, ihre Sorgen nehmen wir ernst. Unsere Familienministerin Josefine Paul hat seit Monaten Verhandlungen und Gespräche geführt, um eine Lösung zum Auffangen der finanziellen Mehrkosten durch die Tarifsteigerung zu erreichen. Dies war – insbesondere auch mit Blick auf die sehr angespannte Haushaltslage – ein schwieriger Prozess, der nur in einem Kraftakt möglich war. 

Für die freien Träger der Kita-Landschaft wird das Land 100 Millionen Euro im Haushalt 2024 für die Überbrückung der Tarifsteigerungen einstellen. Durch die Möglichkeit einer Brückenfinanzierung für die freien Träger werden indirekt auch die Kommunen entlastet, die bei Insolvenzen den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz hätten sicherstellen müssen. Auch wurde bereits heute bekannt gegeben, dass die Dynamisierung der Kindpauschalen zum 01. August 2024 ca. zehn Prozent betragen wird. Das ist eine beachtliche Steigerung, die gerade mit Blick auf die gestiegenen Personal- und Sachkosten eine Sicherheit für alle Träger darstellt. Insgesamt werden im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr 550 Millionen Euro mehr für die frühkindliche Bildung zur Verfügung gestellt. Dadurch stehen über fünf Milliarden Euro für die frühkindlichen Bildung im kommenden Jahr zur Verfügung.

Darüber hinaus machen wir durch die Verstetigung des Kita-Helfer*innen-Programms und der Sprach-Kitas deutlich: Kinder und ihre Familien haben für uns höchste Priorität. Gerade mit Blick auf die massiv angespannte Haushaltslage ist hier eine gute Lösung gefunden worden.