BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN IM KREIS HÖXTER

Grüne Netzpolitik für mehr Demokratie

Junger Politiker für junge Leute

Der 26jährige bisherige Landtagsabgeordnete der Grünen Matthi Bolte aus Bielefeld bot sich am 23.4. am Stand der Grünen Jugend Warburg den Bürgerinnen und Bürgern zum Gespräch an. Der nach seiner grünen Kollegin zweitjüngste Abgeordnete des aufgelösten Landtages äußerte sich zu seinem Spezialgebiet, der Netzpolitik, und zur Berücksichtigung der Generation, der er selbst angehört, durch die Politik.


„Die Perspektive der jungen Leute muss in jedem Parlament vertreten sein“, sagt Matthi Bolte und ergänzt: „Durch unsere Regierungsbeteiligung haben wir Grünen mit der Abschaffung der Studiengebühren einen bundesweiten Trend gestoppt und eine entscheidende Zugangsbarriere zum Studium aus dem Weg geräumt.“ Außerdem sei mit dem Schulkonsens ein wichtiger Schritt für die junge Generation in NRW vollzogen worden. „Längeres gemeinsames Lernen ist jetzt Realität. Der Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit und zu besseren Bildungschancen für alle jungen Menschen ist damit geebnet. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen.“

 
Ausführlich äußerte sich der junggrüne Landtagskandidat zur Netzpolitik. "Das Internet bietet große Chancen für Demokratie und Partizipation.“ Davon ist Matthi Bolte überzeugt. Entscheidend komme es in der digitalen Welt wie in der gesamten modernen Demokratie darauf an, allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu Informationen und Möglichkeiten zur Mitgestaltung zu eröffnen. Verwaltungshandeln und politische Entscheidungsprozesse sollen im Zuge der Digitalisierung transparent werden, das Internet könne Öffentlichkeit schaffen und so das Engagement der Bürgerinnen und Bürger fördern.

 
„Datenschutz ist uns Grünen als Bürgerrechtspartei ein wichtiges Anliegen“, so der junge Bielefelder Landtagskandidat. Es gehe darum, ein hohes Maß an Datenschutz mit einem freien und offenen Internet zu verbinden. Dabei hält Matthi Bolte fest: „Anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnen wir Grünen ab.“

 
Zur Debatte um den Schutz des Urheberrechts merkt der bisherige Bielefelder Landtagsabgeordnete an, dass die Grünen dieses im Kern unangetastet lassen wollen. Das Urheberrecht müsse aber den Erfordernissen des digitalen Zeitalters angepasst werden. „Es geht darum, einen fairen Ausgleich zwischen Kulturschaffenden und Nutzern zu erreichen“, fügt Matthi Bolte hinzu. Als eine gute Diskussionsgrundlage im Streit um die Rechte der Kulturschaffenden bezeichnet der Landtagskandidat die von den Grünen in die politische Debatte eingebrachte Kulturflatrate. „Wir arbeiten mit den betroffenen Interessengruppen an den Details einer solchen Regelung“, ist Matthi Bolte optimistisch, einen guten Ausgleich der verschiedenen berechtigten Interessen zu erreichen.