BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN IM KREIS HÖXTER

Jürgen Trittin und Herbert Falke ziehen Bilanz

„GRÜNE Politik in NRW sehr erfolgreich“


Anlässlich eines Wahlkampftermins in Bielefeld traf sich Jürgen Trittin, der ehemalige Umweltminister der GRÜNEN, mit Herbert Falke, dem Direktkandidaten und Kreisvorsitzenden der Bündnisgrünen aus Höxter.

 

Herbert Falke ist sich mit Jürgen Trittin darin einig, dass die GRÜNEN in der zweijährigen Regierungszeit mit der SPD trotz Minderheitsregierung viel bewegen konnten. In Sachen Bildung wurden viele Fehlentscheidungen von Schwarz-Gelb wieder zurück genommen. Durch den Schulkonsens mit der CDU gibt es auch im Kreis Höxter einige Neuansätze zur Gründung von Gesamt- und Sekundarschulen.

 

Jürgen Trittin unterstützt auch die GRÜNEN im Kreis Höxter in ihrem Werben für den Nationalpark Senne-Egge. Sein Kommentar zur Nein-Kampagne von CDU und FDP: „Während die Merkel-Regierung die EU-Richtlinie zur Artenvielfalt unterstützt und beschlossen hat, bis 2020 fünf Prozent der Waldflächen unter Prozessschutz zu stellen, d. h. aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen, wendet sich der Spitzenkandidat der CDU, in Berlin als Umweltminister Mitglied der Regierung, gegen den Nationalpark“ weist Jürgen Trittin auf einen deutlichen Widerspruch hin.

 

„Ich finde es nicht nachvollziehbar, dass die Gegner des Nationalparks ein Horrorszenario aufbauen mit völlig falschen Behauptungen, etwa der Wald dürfe dann nicht mehr betreten werden oder es gäbe dann nicht mehr genug Brennholz. Es ist beschämend, dass CDU und FDP wegen 3,5 % Waldfläche in OWL, die aus der Nutzung genommen werden soll, solch eine Kampagne fahren und die Existenz der Holzindustrie bedroht sehen.“

 

Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion nahm auch zum Hauptthema des CDU- und FDP-Wahlkampfes Stellung. „Wer kann denn den Schwarz-Gelben bei diesem Thema vertrauen? Denen, die mit Steuergeschenken für wenige schon jetzt das Land mit 800 Millionen Euro jährlich belasten? Nein, es sollen diejenigen weiterregieren, denen es gelungen ist, die geplante Neuverschuldung der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung von mehr als sechs Milliarden Euro um die Hälfte zu senken. Das hat die rot-grüne Minderheitsregierung geschafft!“

 

Und Herbert Falke ergänzt dazu: „Wer selbst in der eigenen Partei einen Schuldenberg von mehreren Millionen Euro angehäuft hat, ist ein schlechter Ratgeber. Und wer dazu auch noch etwa die Pendlerpauschale erhöhen will, erzeugt damit für das Land NRW weitere 185 Millionen Euro Verluste!“

 

Herbert Falke ist sich sicher: „Wir GRÜNEN werden die Verschuldung des Landes weiter senken, trotz Investitionen in Bildung und Energiewendemaßnahmen. Dazu werden wir nicht den Kommunen in die Tasche greifen, sondern mit Augenmaß alle Positionen des Landeshaushaltes kritisch durchleuchten. Da gibt es viele Fördermaßnahmen, die Millionen kosten, deren Sinn aber sehr umstritten ist.“


19.04.2012