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GRÜNE: Erhebliche rechtliche Probleme bei Windkraftplanung der Stadt Bad Driburg

11.10.23 –

Die Stadt Bad Driburg lässt bereits seit geraumer Zeit einen Flächennutzungsplan “Windkraft” erstellen. Dies kann sehr sinnvoll sein, um den Windkraftausbau in geordnete Bahnen zu lenken, da ohne einen solchen Plan Windkraftanlagen wild im Stadtgebiet verteilt gebaut werden könnten. Bei einer solchen Planung ist es aber absolut notwendig, dass sie fachlich und rechtlich gut ausgestaltet wird. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in der Vergangenheit Pläne wegen genau solcher Fehler einkassiert.

Häufig sind die Pläne daran gescheitert, dass der Windkraft kein “substantieller Raum” zugeteilt wurde. Die Erstellung dieser Pläne durch Fachbüros ist sehr arbeitsintensiv und teuer. Wenn ein Plan durch das OVG kassiert wird, steht auch ein möglicher “wilder Ausbau” der Windkraft im Raum, der eigentlich mit dem Flächennutzungsplan verhindert werden sollte.

Das OVG geht von ausreichend Raum für die Windkraft aus, wenn rund 10 % der Gemeindefläche für Windenergie zur Verfügung gestellt wird. Das gilt nach Abzug der Flächen, auf denen Windkraft unmöglich ist (z.B. direkt in Siedlungen). Die Stadt Bad Driburg erreicht mit dem aktuellen Vorschlag lediglich 6,9 % bzw. 3,8 %. Darauf haben wir GRÜNE die Verwaltung bereits im Juni hingewiesen und konnten daher bereits damals dem Entwurf nicht zustimmen.

Hinzu kommen jetzt noch weitere Fehler im Plan und in der Begründung: Für die Bewertung der Flächen bei Herste wurde z.B. die Anzahl der theoretischen Windräder gleich auf zwei unabhängige Arten falsch gezählt. Beide Fehler würden jeweils für sich genommen die Gesamtplanung kippen. Dies weil die Herster Flächen genau durch diese Anlagen eine ausreichende Bewertungszahl erhalten hätten, um am Ende in der Flächenplanung berücksichtigt zu werden. In der Sitzung des Bauausschusses konnten die Planer nicht schlüssig erklären, wieso diese Anlage nicht berücksichtigt wurde.

Die Gefahr, dass dieser Plan am Ende gerichtlich gekippt wird, ist aufgrund der Vielzahl der Fehler extrem groß. Auf berechtigten Einwände der GRÜNEN wurde leider nicht in jedem Punkt reagiert. Daher sahen sich die GRÜNEN gezwungen, gegen diesen Plan zu stimmen und warnen eindringlich davor, dass diese Planung auf sehr wackeligem Fundament steht.

"Fehlerhafte Pläne bei der Bezirksregierung einzureichen und damit ein Gerichtsverfahren zu riskieren, ist für uns GRÜNE letztlich reine Steuerverschwendung!"
Eine detaillierte Erklärung der rechtlichen Probleme findet sich unter: https://t.ly/b7RGd

Das Foto zeigt: Benedikt Rasche, Sachkundiger Bürger im Bauausschuss und Bernd Blome, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Rat.

Die Grafik erläutert, wo eine Windenergie in den Plänen schlicht "vergessen" wurde.

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Ortsverband Bad Driburg


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